Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 632 (GBl. DDR 1953, S. 632); 632 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 (12) Die vorgeschriebene Abrechnung für den Erzeuger wird vom VEAB nach endgültiger Übernahme, d. h. nach der amtlichen Verwiegung, Festsetzung des Nüchterungsgrades, der Schlachtwertklassen sowie des Preises ausgestellt. § 12 Haftung für Viehschäden (1) Schäden am Vieh bis zur Übernahme vom Beauftragten des VEAB gehen zu Lasten des Erzeugers. Als Zeitpunkt dieser Übernahme gilt die Übernahme des Viehs durch den Beauftragten des VEAB auf der Viehauftriebsstelle. (2) Nach der Übernahme des Viehs gehen entstandene Schäden und Verluste bis zu seiner Übergabe an die fleischbe- und verarbeitenden Betriebe, wenn nicht nachweislich der Schaden auf das Verschulden des Erzeugers zurückzuführen ist oder ein alter Krankheitsherd nach den bestehenden Vorschriften über Hauptmängel und Gewährfristen vorliegt, zu Lasten des VEAB. (3) Über die entstandenen Verluste sind Schadensprotokolle über den Rat des Kreises der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes einzureichen. § 13 Aussonderung des Schlachtviehes, das nicht den Abnahmebestimmungen entspricht (1) Muß Schlachtvieh von der Abnahme ausgeschlossen werden, so sind in jedem Falle die Erzeuger durch den VEAB über den Rat der Gemeinde sofort davon in Kenntnis zu setzen; sie sind aufzufordern, ihre Entscheidung mitzuteilen, wie das Tier verwendet werden soll (Zurücknahme oder Notschlachtung des Tieres). (2) Der Austausch und die Rücklieferung von Lebendvieh nach der Abnahme durch den Ausschuß zur Festsetzung der Schlachtwertklassen ist unzulässig. (3) Die vom Erzeuger angelieferten Schweine mit einem Lebendgewicht von 70 bis 80 kg, für die, soweit es sich nicht um Kümerer handelt, ein Schlachtverbot besteht, sind durch die Beauftragten der Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh zu übernehmen. (4) Schweine, die mit Fischabfällen gefüttert sind, dürfen nur abgenommen werden, wenn sie nach der Fütterungsperiode mit Fischabfällen mindestens 8 Wochen vor der Ablieferung mit nichtfischhaltigen Futtermitteln weiter gefüttert worden sind. Der Erzeuger, der Schweine mit Fischabfällen gefüttert hat, ist verpflichtet, dies vor der Abnahme dem Beauftragten des VEAB mitzuteilen. Diese Tiere sind in den Viehauftriebslisten besonders zu kennzeichnen. Ergibt sich bei der Schlachtung, daß das Schwein mit Fischabfällen gefüttert wurde, so daß es zum Teil oder ganz verworfen werden muß. trägt der Erzeuger den finanziellen und Anrechnungsverlust. § § 14 Überfütterung von Schlachtvieh (1) Schlachtvieh muß futterleer gewogen werden. Es gilt als futterleer, wenn es während der letzten drei Tage vor der Ablieferung normal gefüttert und getränkt und innerhalb der letzten 17 Stunden vor der Abnahme weder getränkt noch gefüttert worden ist. (2) Die vorgeschriebene Nüchterungszeit gilt nur dann als gegeben, wenn sie auf der Viehauftriebsstelle ab-, gelaufen ist. (3) Schlachtvieh, das vor der Ablieferung entgegen dieser Bestimmung gefüttert oder getränkt wurde, gilt als überfüttert. Als Überfütterung ist auch die Fütterung mit stopfenden oder schwer verdaulichen Futtermitteln anzusprechen (Hafer, Mais und ähnlich stopfende Futtermittel). (4) Wird vom Ausschuß bei der Abnahme Überfütterung festgestellt, so muß eine entsprechende Minderung des amtlich festgestellten Gewichtes vorgenommen werden. Die Gewichtsminderung kann bei Lebendvieh mit Ausnahme von Schweinen bis zu 8 °/o des festgestellten Lebendgewichtes und bei Schweinen bis zu 5 °/o des festgestellten Lebendgewichtes betragen. Dieser Prozentsatz darf auch bei Abnahmen ohne Vorauftriebe nicht überschritten werden. (5) Es ist untersagt, Gewichtsabzüge wegen der Einreihung der Schlachttiere in eine höhere Schlachtwertklasse vorzunehmen. § 15 Kontrollschlachtung (1) Können sich die Ausschußmitglieder über die Schlachtwertklasse nicht einigen oder liegt der Verdacht vor, daß Schlachttiere überfüttert worden sind, und können sich die Ausschußmitglieder über den Gewichtsabzug nicht einigen, so hat der Beauftragte des VEAB auf Antrag eines Ausschußmitgliedes eine besonders überwachte Schlachtung (Kontrollschlachtung) zu veranlassen. Das betreffende Tier ist innerhalb 3 Stunden nach dieser Entscheidung zu schlachten. (2) Der Ausschuß und der Beauftragte des VEAB sind verantwortlich, daß die Kontrollschlachtung überwacht wird. (3) Der Beauftragte des VEAB und die Ausschußmitglieder entscheiden dann darüber, ob das Tier auf Grund des Darm- und Mageninhaltes als überfüttert zu gelten hat, oder in welche Schlachtwertklasse es auf Grund der tatsächlichen Schlachtausbeute einzureihen ist. (4) Wird bei der Kontrollschlachtung festgestellt, daß eine Überfütterung vorliegt, ist der Ablieferer verpflichtet, die etwaigen Mehrkosten der Kontrollschlachtung zu erstatten. In jedem anderen Falle gehen die entstandenen Mehrkosten zu Lasten der abnehmenden fleischbe- und verarbeitenden Betriebe. (5) Als futterleer gelten solche Tiere, bei denen nach der Schlachtung ein Magengewicht mit Inhalt ohne Fettanhang festgestellt wird, das nicht mehr als bei Rindern der Klasse A und AA des Lebendgewichtes 10,0 °/o B 12,0 °/o „ „ c 15,0 °/u 5? „ D 16,0 °/o bei Kälbern Sonderklasse 3,0 °/o jj der Klasse A und B 4,0 °/o M „ , c 5,5 °/o D 6,0 °/o bei Schweinen im Gew. v. 150 kg u. mehr 1,5 % im Gew. bis 149,9 kg ’ 2,0 °/o beträgt. (6) Das Gewicht, das die angegebenen Prozentsätze übersteigt, ist vom ursprünglich ermittelten Lebendgewicht in Abzug zu bringen. (7) Über das Ergebnis der Kontrollschlachtung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Ausschuß zur Fest-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.