Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 629 (GBl. DDR 1953, S. 629); 629 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 j Berlin, den 6. IVlai 1953 j Nr. 59 Tag Inhalt Seite 22. 4. 53 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 Tierische Erzeugnisse 629 24. 4. 53 Anordnung über die Errichtung von Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik (Schiedsmannsordnung) 647 30. 4. 53 Anordnung über die Bildung gemeinschaftlicher Jugendgerichte 651 Fünfte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 Tierische Erzeugnisse Vom 22. April 1953 Auf Grund des § 57 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den Ministerien für Land-und Forstwirtschaft, der Finanzen, der Justiz, für Handel und Versorgung, den Staatssekretariaten für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, für Innere Angelegenheiten und der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt folgendes bestimmt: Abschnitt I Die Durchführung der Abnahme von Schlachtvieh § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Zur Erfüllung der Pflichtablieferung von Schlachtvieh darf nur Lebendvieh und lebendes Geflügel abgenommen werden. (2) Mit Genehmigung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises darf in Ausnahmefällen auf die Erfüllung der Pflichtablieferung an Stelle von Lebendvieh auch Fleisch sowie geschlachtetes Geflügel abgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Fleischbeschau zuständigen Tierarztes beigebracht wurde, daß das abgelieferte Fleisch oder das geschlachtete Geflügel tauglich ist. Für die Anrechnung auf die Pflichtablieferung sind die abgenommenen Mengen von Fleisch oder geschlachtetem Geflügel unter Anwendung der geltenden Ausbeutesätze auf Lebendvieh umzurechnen (vgl. § 17). * 4. Durchfb. (GBl. S. 597). § 2 Mindestgewichte für die Abnahme von Schlachtvieh und Geflügel Die Abnahme von Ebern, von Vieh oder Geflügel, das abgezehrt oder krank ist, sowie von Schlachtvieh mit einem Lebendgewicht bei Rindern unter 125,0 kg „ Kälbern „ 40,0 kg „ Schweinen w 70,0 kg „ Schafen und Ziegen „ 16,0 kg „ Hühnern „ 1,5 kg „ Junghühnern * 1,0 kg „ Enten „ 2,0 kg „ Gänsen „ 4,0 kg „ Puten „ 4,0 kg ist in Anrechnung auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Schlachtvieh allen Erfassungsstellen untersagt (vgl. § 13, Abs. 1). § 3 Anrechnungssätze Für die Abnahme und Anrechnung von Schlachtvieh auf die Pflichtablieferung gelten nachstehende Anrechnungssätze: Für jedes Kilo abgenommenen Lebendgewichts von Vieh und Geflügel wird auf die Erfüllung der Ablieferung von Schlachtvieh folgende Menge in Gramm angerechnet: 1. Zur Erfüllung der Ablieferung von Schweinen bei Abgabe von a) Schweinen mit einem Lebendgewicht von 100 kg und mehr (Schlachtwertklasse A C), Sauen G 1 und G 2 und Altschneider (Schlachtwertklasse J) 1000 g b) Schweinen mit einem Lebendgewicht von 80 bis 99,9 kg (Schlachtwertklasse D) 900 g c) Schweinen mit einem Lebendgewicht von 70 bis 79,9 kg (Schlachtwertklasse E) 800 g 2. Zur Erfüllung der Ablieferung von Rindern, Schafen und Ziegen bei Ablieferung von a) Rindern und Kälbern (Schlachtwertklassen AA, A C) 1000 g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.