Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 62 (GBl. DDR 1953, S. 62); 62 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 12. Januar 1953 Sie haben folgende Rechte und Pflichten: a) die Tätigkeit der entsprechenden Sach- 1 gebiete des Rates sowie anderer Einrich- ■ tungen ihres Aufgabenkreises zu studieren und die dazu erforderlichen Unterlagen einzusehen; b) Erklärungen der Leiter selbständiger Sach- j gebiete und verantwortlicher Leiter von Einrichtungen des Stadtbezirkes entgegen- I zunehmen; c) bei der Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen der Stadtbezirksversammlung, die ihr Aufgabengebiet betreffen, mitzuwirken; d) der Stadtbezirksversammlung Vorschläge l über die Verbesserung der Arbeit der Sachgebiete und Einrichttjngen zu unterbreiten und dazu in den Sitzungen der Stadtbezirksversammlung und des Rates des Stadtbezirkes Stellung zu nehmen; e) der Stadtbezirksversammlung und dem Rat j des Stadtbezirkes konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit auf den ihnen j anvertrauten Aufgabengebieten zu unter- j breiten; f) in den Sitzungen der Stadtbezirksversammlung und des Rates des Stadtbezirkes mit Referaten oder Korreferaten zu den Punkten der Tagesordnung Stellung zu nehmen, die ihre Tätigkeitsgebiete betreffen. 5. Jede Ständige Kommission bildet um sich ein i Aktiv aus Werktätigen, die auf dem Fach- I gebiet, auf dem die Kommission arbeitet, er- j fahren sind und die Ständige Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen. 6. Die Ständigen Kommissionen treten regel- i mäßig, mindestens einmal im Monat, zusammen. 7. Die Stadtbezirksversammlung organisiert die Tätigkeit der Ständigen Kommissionen und i koordiniert ihre Arbeit. V. Der Rat des Stadtbezirkes 1. Das vollziehende und verfügende Organ der Stadtbezirksversammlung ist der Rat des Stadtbezirkes. Der Rat des Stadtbezirkes wird in der konstituierenden Sitzung der Stadtbezirksver- Sammlung aus der Mitte der Abgeordneten gewählt. Er besteht aus einem Vorsitzenden, 1 seinen Stellvertretern, dem Sekretär und fünf bis acht weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder sind vorzugsweise aus dem Kreis der Nationalpreisträger, Helden der Arbeit, Verdienten Lehrer und Ärzte des Volkes, Meisterbauern, Betriebsleiter oder anderen im gesellschaftlichen Aufbau erfahrenen Mitgliedern der Stadtbezirksversammlung auszuwählen. Hierdurch soll die Arbeit des Rates qualifiziert und die ständige Verbindung mit den Schwerpunkten der Arbeit im Stadtbezirk gesichert werden. 2. Der Rat des Stadtbezirkes ist für seine gesamte Arbeit der Stadtbezirksversammlung und dem Rat der Stadt rechenschaftspflichtig. 3. Der Rat des Stadtbezirkes leitet auf seinem Territorium den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau, gewährleistet den Schutz der gesellschaftlichen Ordnung, stärkt die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung der Republik, gewährleistet die Einhaltung der Gesetze und schützt die Rechte der Bürger. 4. Der Rat des Stadtbezirkes a) sichert die laufende Anleitung der ihm unterstellten Sachgebiete und Einrichtungen, nimmt Berichte über ihre Tätigkeit entgegen; b) faßt im Rahmen der ihm übertragenen Rechte Beschlüsse und erläßt Verfügungen; c) kann Disziplinarstrafen für die Mitarbeiter der seiner Aufsicht unterstehenden Organe aussprechen; d) gilt als juristische Person. 5. Der Rat des Stadtbezirkes arbeitet nach einem von ihm beschlossenen Arbeitsplan. Er tritt wöchentlich mindestens einmal zusammen. 6. Der Rat des Stadtbezirkes nimmt Beschwerden entgegen und erledigt sie. Er richtet für diesen Zweck einen besonderen Empfangsraum ein, wo der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Sekretär an den festgelegten Tagen und Stunden Beschwerden der Bevölkerung entgegennehmen und Fragen der Bürger beantworten. Die Leiter der selbständigen Sachgebiete nehmen ebenfalls an bestimmten Tagen und Stunden Beschwerden entgegen und beantworten sie. 7. Der Rat des Stadtbezirkes verteilt die Aufgabengebiete auf den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und den Sekretär und legt ihnen die Verantwortung für die Leitung bestimmter Zweige der Wirtschaft und Kultur auf. Der Sekretär des Rates unterstützt die Abgeordneten bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Sekretär arbeitet mit dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern den Arbeitsplan aus und koordiniert unter der Anleitung des Vorsitzenden die Arbeit der Sachgebiete. 8. Dem Rat des Stadtbezirkes stehen zur Lösung seiner Aufgaben folgende selbständige Sachgebiete als ausführende Organe zur Verfügung: a) Plankommission, b) Kader, c) Jugendfragen, d) Org.-Instruktion, e) Finanzen, f) Handwerk und Gewerbe, g) Aufbau, h) Land- ) je nach der und Forstwirtschaft ökonomischen Struktur i) Erfassung, Jdes Stadtbezirkes k) Handel und Versorgung, /) Arbeit und Wohnraumlenkung, m) Sozialwesen, n) Gesundheitswesen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.