Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 604 (GBl. DDR 1953, S. 604); 604 Gesetzblatt Nr. 56 Ausgabetag: 30. April 1953 IV. Konsumgenossenschaften Die Bestimmungen des Abschnittes III finden sinngemäß Anwendung. § 6 Unterlagen für die Registrierung I. Haushaltsorganisationen (1) Bei der Registrierung sind durch den Leiter der registrierpflichtigen Einrichtung bzw. einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten, der alle erforderlichen Auskünfte verantwortlich erteilen kann, vorzulegen: zur Einsichtnahme a) der von der Stellenplankommission bestätigte Stellenplan einschließlich aller Nachträge in Urschrift und Mittelberechnung hierzu, b) die Gehaltsliste des letzten Monats, c) Tarifbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Registrierung Anwendung finden, d) sämtliche abgeschlossenen Einzelverträge, sowie die Genehmigung für den Abschluß in Urschrift, e) der bestätigte Haushaltsplan, f) Berechnungsunterlagen und Nachweise, die die Höhe der getätigten Verwaltungsausgaben, ihre Notwendigkeit und Gesetzlichkeit im einzelnen begründen, g) sonstige Nachweise und Unterlagen, die bei der Registrierung notwendig werden können; zum Verbleib beim Registrierorgan h) das Registrierblatt RKI nebst Anlage, das vom Ministerium der Finanzen herausgegeben wird, in doppelter Ausfertigung. Es ist vom Leiter der Verwaltung und vom Haushaltsbearbeiter zu unterzeichnen; i) Auszüge der Verwaltungsausgaben gemäß § 5 Abschnitt I Abs. 5 in doppelter Ausfertigung, die vom Leiter der Verwaltung und vom Haushaltsbearbeiter zu unterzeichnen sind, nach folgendem vorgeschriebenen Muster: Auszug der Verwaltungsausgaben aus dem bestätigten Haushaltsplan 1953 Bezeichnung und Anschrift der registrierpflichtigen Einrichtung: Bezirk: Kreis: Ud. Nr. Sadi- konto- Nr. Bezeichnung Jahres- soll 1953 I)M Soll v. 1.1.1953 b. zum Tfigc d. Registrierung Verausgabt v. 1.1.1953 b. zum Tage d. Registrie. rung Bwiw- kung 1 510 Honorare 2 512 Vergt. f. ehren-amll. Tätigkeit 3 520 Prämienfonds usw. alle Sachkonten der Sachsonderklasse 5 und 7, mit Ausnahme der Sachkonten 500, 530, 700, 730 und 784. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehend gemachten Angaben werden bestätigt: (Ort und Datum) (Unterschrift, Name u. Dienst- (Unterschrift, Name des bez. d. Leiters d. Verwalt.) Haushaltsbearbeiters) (2) Bei Veränderungen der für das laufende Jahr registrierten Stellen, Lohn- und Gehaltssätze des Lohn-und Gehaltsfonds und der Verwaltungsausgaben sind dem zuständigen Registrierorgan innerhalb von drei Wochen nach bestätigter Veränderung die entsprechenden Unterlagen in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abschnitt I Abs. 1 vorzulegen. II. Organisationen und Einrichtungen, die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten Die Bestimmungen gemäß Abschnitt I finden sinngemäß Anwendung. III. Volkseigene Betriebe (VEB) (1) Bei der Registrierung sind durch den Leiter des registrierpflichtigen Betriebes bzw. einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten, der alle erforderlichen Auskünfte verantwortlich erteilen kann, vorzulegen: zur Einsichtnahme a) der bestätigte Arbeitskräfteplan für das laufende Jahr. Liegt noch kein bestätigter Arbeitskräfteplan für das laufende Jahr vor, so ist der Arbeitskräfteplan vorzulegen, der auf Grund der zuletzt mitgeteilten Kontrollziffern aufgestellt und zur Bestätigung an die übergeordnete Stelle weitergeleitet wurde; b) sofern für den Betrieb bereits ein Stellenplan vorliegt, der bestätigte Stellenplan in Urschrift, c) die Gehaltsliste des letzten Monats, d) Betriebskollektivverträge, die zum Zeitpunkt der Registrierung Anwendung finden, e) sämtliche abgeschlossenen Einzelverträge, sowie die Genehmigung für den Abschluß in Urschrift, f) der bestätigte Kostenplan für das laufende Jahr, g) Berechnungsunterlagen und Nachweise, die die Höhe der getätigten Verwaltungsausgaben, ihre Notwendigkeit und Gesetzlichkeit im einzelnen begründen, h) sonstige Nachweise und Unterlagen, die bei der Registrierung notwendig werden können; zum Verbleib beim Registrierorgan i) das Registrierblatt RK II nebst Anlage, das vom Ministerium der Finanzen herausgegeben wird, in doppelter Ausfertigung. Es ist vom Leiter des Betriebes und vom Haupt- bzw. Oberbuchhalter zu unterzeichnen, k) Auszüge der Verwaltungsausgaben gemäß § 5 Abschnitt III Abs. 8 in doppelter Ausfertigung, die vom Leiter des Betriebes und vom Haupt-bzw. Oberbuchhalter zu unterzeichnen sind, nach folgendem vorgeschriebenen Muster: Auszug der Verwaltungsausgaben aus dem bestätigten Kostenplan 1953 Bezeichnung und Anschrift des registrierpflichtigen Betriebes: Betriebsnummer(n): Bezirk: Kreis:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.