Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 600 (GBl. DDR 1953, S. 600); 600 Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 27. April 1953 (BHG) und den Blockparteien vorzuschlagen, Vertreter zur Mitarbeit in den Kommissionen zu entsenden. (4) Zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Überprüfung aller Erfassungsstellen sowie ihrer Silos und Lager sind von der Kreiskommission erforderlichenfalls Unterkommissionen unter Hinzuziehung von Mitarbeitern der Abteilungen Erfassung und Aufkauf, der Abteilungen Landwirtschaft, der VEAB, der Bürgermeister sowie Vertretern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen, Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und des FDGB zu bilden. Den Vorsitz in den Kommissionen führt jeweils der Vertreter der Abteilung Erfassung und Aufkauf. (5) Am Tage der Aufnahmebereitschaft der Ernte 1953 sind die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Güter, MTS, VdgB (BHG) und die werktätigen Bauern zur Teilnahme an der Überprüfung der Silos und Lager einzuladen, damit sie sich aus eigener Anschauung von dem Stand der Vorbereitung des VEAB überzeugen. (6) Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf haben mit der Kreiskommission die Aufnahmebereitschaft des Kreises protokollarisch festzulegen und den Räten der Bezirke, Abteilung Erfassung und Aufkauf, über die Durchführung und das Ergebnis der Überprüfung nach Erfassungsstellen zu berichten. (7) Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke haben mit der WEAB einen Arbeitsplan aufzustellen, nach dem am Tag der Aufnahmebereitschaft in jedem Kreis ein Vertreter des Rates des Bezirkes oder der VVEAB anwesend ist. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 1950 zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 391) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streif Staatssekretär * § Anordnung über den schnelleren Rücklauf von leeren Kohlensäurestahlflaschen. Vom 18. April 1953 Um die ständig steigenden Anforderungen der Industrie an Kohlensäure zu decken, ist es erforderlich, daß die Verbraucher von Kohlensäure die den Kohlensäurewerken gehörenden leeren Kohlensäurestahlflaschen diesen schnellstens wieder zur Verfügung stellen. Es wird deshalb folgendes bestimmt: § 1 (1) Empfänger von Kohlensäure haben die Kohlensäurestahlflaschen dem Lieferer unverzüglich nach Gebrauch zurückzusenden. (2) Es ist verboten, leere Kohlensäurestahlflaschen der Wiederverwendung durch die Kohlensäurewerke zu entziehen. (3) Die Belieferung von Kleinverbrauchern der im § 2 bezeichneten Flaschengrößen erfolgt grundsätzlich durch die Handelsläger (Brauereien und Mineralwasserfabriken). (4) Ausgenommen sind solche Verbraucher, in deren unmittelbarer Nähe sich ein unter § 1 Abs. 3 bezeichntes Handelslager nicht befindet § 2 (1) Die Leihfrist für Kohlensäurestahlflaschen wird wie folgt festgelegt: a) für die Größen von 8 bis 10 kg Rauminhalt auf die Dauer von 90 Tagen zwischen dem Herstellerwerk und Handelslager bzw. Verbraucher bei Direktlieferungen, b) für die Größen über 10 kg Rauminhalt auf die Dauer von 45 Tagen zwischen dem Herstellerwerk und Handelslager bzw. Verbraucher bei Direktlieferungen, vom Tage des Versandes an gerechnet. (2) Werden Kohlensäurestahlflaschen nicht innerhalb der jeweils im Abs. 1 bezeichneten Frist zurückgeliefert, so ist der Lieferer verpflichtet, vom Empfänger eine Vertragsstrafe von 0,05 DM je Tag der Fristüberschreitung und Flasche zu verlangen. (3) Sonstige Rechtsansprüche des Lieferers werden durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt. § 3 (1) Empfänger von Kohlensäure haben für jede gelieferte Kohlensäurestahlflasche einen Pfandbetrag zu entrichten. (2) Der Pfandbetrag ist fällig nach Ablauf von 180 Tagen bei Überschreitung der im § 2 Abs. 1 festgesetzten Leihfrist. (3) Der Pfandbetrag beträgt je Flasche mit einer Fassung von 8 kg Inhalt 40, DM 10 kg Inhalt 45, DM 20 kg Inhalt 76, DM 25 30 kg Inhalt 95, DM. § 4 (1) Der im § 3 dieser Verordnung bezeiebnete Pfandbetrag ist bei Wiedereingang der Flasche beim Kohlensäurewerk von diesem zurückzuzahlen, sofern die Flasche vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligwerden des Pfandbetrages beim Kohlensäurewerk eingeht (2) Der inzwischen entstandene Betrag der Vertragsstrafe und die Kosten für notwendige Reparaturen, die durch Verschulden des Empfängers entstanden 6ind, werden diesem in Rechnung gestellt und mit dem Pfandbetrag verrechnet. § 5 (1) Werden die Kohlensäurestahlflaschen nach Ablauf von insgesamt 210 Tagen nach der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Frist nicht zurückgeliefert, so erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Pfandbetrages. Das Kohlensäurewerk nimmt daraufhin die Einziehung der Flaschen auf Kosten des Empfängers vor. (2) Die Zahlung der Vertragsstrafe gemäß dieser Anordnung wird dadurch nicht berührt. § 6 Die Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 18. April 1953 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Binz Leiter Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0.03 DM. nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentücnt unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme dienen neben ihrem eigentlichen Zweck auch der Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB.