Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 598 (GBl. DDR 1953, S. 598); 598 Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 27. April 1953 besonders die reibungslose vorfristige Ablieferung, zu gewährleisten, haben die Erfassungsstellen der VEAB bis zum 25. Juni Abnahmepläne für ihr Einzugsgebiet aufzustellen. (2) Die Abnahmepläne für die Erfassungsstellen sind auf der Grundlage der vorfristigen Erfüllung der Ablieferungspläne der Gemeinden und des Unterbringungsplanes des VEAB unter Anleitung seiner Fachabteilung in engster Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und den Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und VdgB (BHG) auszuarbeiten. (3) In den Abnahmeplänen der Erfassungsstellen sind insbesondere folgende Maßnahmen vorzusehen: a) Angabe der Erfassungslager, in denen die pflanzlichen Erzeugnisse (erforderlichenfalls aufgeschlüsselt nach Kulturarten) von den Erzeugern bestimmter Gemeinden abgeliefert werden; b) Angabe der zeitlichen Reihenfolge der Anlieferung an die Erfassungsstellen oder Erfassungslager von den Erzeugern bestimmter Gemeinden; c) Angabe der Erfassungsstellen oder Erfassungslager, in denen die Qualitätsanalysen für die abgelieferten Erzeugnisse ermittelt werden, sofern nicht alle Erfassungslager mit vollständigen Laboratoriumsgeräten ausgerüstet sind; d) die Abstimmung des Abnahmeplanes mit dem Arbeitskräfteplan und der Einsatz der Arbeitskräfte nach einem Arbeitszeitplan. (4) Mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind zur reibungslosen Abnahme und Vermeidung von Wartezeiten besondere Vereinbarungen über die Anlieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten an die Erfassungsstellen oder Erfassungslager auf der Grundlage der vorfristigen Erfüllung der Erfassungspläne zu treffen und im Abnahmeplan zu berücksichtigen. § 5 Transportpläne (1) Durch die Abteilungen Erfassung, Aufkauf und Warenbewegung der VEAB sind auf der Grundlage des Unterbringungsplanes Transportpläne auszuarbeiten, in die insbesondere folgende Maßnahmen aufzunehmen 6ind: a) die umzulagernden Mengen, die Umlagerungstermine und die erforderlichen Transportmittel unter Festlegung bestimmter Silos und Lager für die Aufnahme von Erzeugnissen für die Umlagerung aus Behelfs- und Ausweichlagern; b) die Auslieferungsmengen, Auslieferungstermine und die erforderlichen Transportmittel zur vertragsgemäßen Belieferung der Bedarfsträger unter Festlegung bestimmter Auslieferungslager; C) der Einsatz der VEAB-eigenen Fahrzeuge unter voller Ausnutzung ihrer Ladekapazität; d) Ermittlung und Festlegung des Eisenbahn- und Schiffstransportraumes sowie des von der ATG benötigten Transportraumes; rechtzeitige und laufende Anforderung des Transportraumes und die volle Ausnutzung der Ladekapazität § § 6 Trocknung von Ölsaaten (1) Zur schnellen und reibungslosen Trocknung der erfaßten und aufgekauften Ölsaaten sind durch die VVEAB Trocknungspläne bis zum 15. Mai 1953 auszuarbeiten, die die volle Ausnutzung der vorhandenen Trocknum ’kapazitäten sichern. (2) Auf der Grundlage der Trocknungspläne der VVEAB haben die VEAB bis zum 6. Juni 1953 Trocknungspläne für ihren Bereich auszuarbeiten, die die reibungslose Aufnahme der zu trocknenden Ölsaaten in den Lagerräumen der Trocknungsbetriebe und die zügige Auslagerung und Unterbringung der getrockneten Ölsaaten vorsehen. Verträge über die Trocknung von Ölsaaten durch Verarbeitungsbetriebe sind rechtzeitig abzuschließen. (3) Der Transport der Erzeugnisse zu und von den Trocknungsbetrieben ist in den Transportplänen der VEAB mit aufzunehmen. (4) Alle im Kreis vorhandenen Trocknungsanlagen sind für die Trocknung von Getreide mit hohem Feuchtigkeitsgehalt auszunutzen. (5) Trocknungsanlagen sind bis zum Tag der Aufnahmebereitschaft der VEAB für die Ernte 1953 in einen einsatzfähigen Zustand zu bringen. § 7 Abnahmeinventar (1) Das für die Abnahme erforderliche Inventar und die labortechnischen Geräte sind vollständig und in einwandfreier Beschaffenheit bereitzustellen; dies gilt u. a. besonders für folgende a) Dezimalwaagen und Gewichte b) Hektoliterwaagen c) Feuchtigkeits-bestimmer d) Schrotmühlen e) Analysenwaagen f) Probegläser und -beutel Geräte und Materialien: g) Käfersiebe h) Lupen i) Erbsen-Siebsätze j) Getreide-Siebsätze (zur Ermittlung der G erstenqualität) k) Sack-Karren (2) Die Eichung sämtlicher Waagen und Meßgeräte ist nach den gesetzlichen Bestimmungen termingemäß durchzuführen. (3) Das Sackmaterial ist durch Säuberung, Entwesung und Instandsetzung vollständig bereitzustellen. (4) Die für die Abrechnung und Verbuchung erforderlichen Arbeitsunterlagen sind in den Erfassungsstellen und Erfassungslagern vollständig vorzubereiten. (5) Soweit eine Erfassung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten bei privaten Mühlen oder anderen privaten Verarbeitungsbetrieben vorgenommen werden muß, ist die Abnahme durch einen Mitarbeiter der VEAB durchzuführen. Die Qualitätsbestimmung ist durch eine Erfassungsstelle oder ein Erfassungslager der VEAB vorzunehmen. § 8 Qualifizierung der Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der VEAB, insbesondere der Erfassungsstellen und Erfassungslager, sind über die Bedeutung der vorfristigen Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der verlustlosen Lagerung der erfaßten und aufgekauften Erzeugnisse zu schulen und zur Sicherung der reibungslosen und ordnungsgemäßen Durchführung der Abnahme und Lagerung und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch spezielle Schulungen zu qualifizieren. (2) Die Ausbildung der erforderlichen Anzahl von Probenehmern, Wägern und Feuchtigkeitsbestimmern ist bis zum 6. Juni 1953 durchzuführen. (3) Zur Aufklärung der Erzeuger über die Bedeutung der Planerfüllung und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Gesunderhaltung der landwirtschaftlichen Er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.