Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 590 (GBl. DDR 1953, S. 590); 590 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 25. April 1953 (3) Soweit Betriebe in der Musterprämientabelle A für das Planjahr 1951 (Prämienverordnung vom 21. Juni 1951) genannt sind, beträgt die Höhe der Zuführungen zum Direktorfonds 45 % des überplanmäßig erarbeiteten Gewinns bzw. der erarbeiteten Unterschreitung des geplanten Verlustes. § 4 (1) Im Planjahr 1953 erfolgen Zuführungen zum Direktorfonds in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft aus den von den Betrieben überplanmäßig an den Staatshaushalt abgeführten eigenen Umlaufmitteln. (2) Die Höhe der Zuführungen zum Direktorfonds gemäß Abs. 1 beträgt, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erfüllt sind, 20 °/o der von den Betrieben überplanmäßig an den Staatshaushalt abgeführten eigenen Umlaufmittel. Erfolgt die Abführung der überplanmäßig eingesparten Umlaufmittel im Laufe des Planjahres 1953, so darf nur der zeitanteilig für den Rest des Jahres zu ermittelnde Betrag von 20 °/o der Jahressumme dem Direktorfonds zugeführt werden. (3) Die Betriebe haben in diesen Fällen einen neuen Richtsatzplan aufzustellön, der über das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat dem Ministerium der Finanzen einzureichen ist. Die Deutsche Notenbank hat auf der Grundlage des neuen Richtsatzplanes Kredit zu gewähren. Gleichzeitig sind die eingesparten eigenen Umlaufmittel nach Kürzung des Anteils der Zuführungen zum Direktorfonds an den Staatshaushalt abzuführen. § 5 Die Zuführungen zum Direktorfonds gemäß §§ 3 und 4 sind zu 75 e/o an den Fonds I und zu 25 a/§ an den Fonds II vorzunehmen. II Voraussetzungen für die Zuführung zum Dircktorfonds § 6 (1) Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 2 und § 3 dieser Verordnung ist für alle Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (VEW). a) die Erfüllung des Produktions-/Leistungs-/Umsatz-planes und Erfüllung der wichtigsten Positionen des Produktionsplanes, b) die Erfüllung des Planes der Selbstkostensenkung, c) die Erfüllung des Gewinnplanes. (2) Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 4 ist für alle Betriebe der volkseigenen Wirtschaft a) die Erfüllung des Produktions-/Leistungs-/Umsatz-planes und Erfüllung der wichtigsten Positionen des Produktionsplanes, b) die Erfüllung aller Verpflichtungen des Betriebes gegenüber dem Staatshaushalt und aller übrigen Zahlungsverpflichtungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § § 7 * In Aufbaubetrieben und in Betrieben mit größeren Produktionsumstellungen auf der Grundlage des Vclks-wirtschaftsplanes, die die Voraussetzungen für die Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 6 Abs. 1 nicht erfüllen konnten, dürfen Zuführungen zum Direktorfonds bis zu der im § 2 Abs. 2 genannten Höhe erfolgen. Diese Betriebe sind durch den zuständigen Minister bzw. Staatssekretär im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen festzulegen. Dabei ist gleichzeitig festzulegen, welche Plan teile von diesen Betrieben zu erfüllen sind (z. B. Investitionsplan, Plan der Investitionskostensenkung, Produktionsplan). § 8 (1) In allen übrigen Betrieben, in denen die Voraussetzungen für die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 6 Abs. 1 nicht erfüllt werden konnten, dürfen Zuführungen zum Direktorfonds bis zu der im § 2 Abs. 2 genannten Höhe nur erfolgen, wenn die Nichterfüllung der Pläne auf im Laufe des Planjahres erfolgte Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Lohnerhöhungen, Steuern, Preisänderungen) und auf Schwierigkeiten, die nicht vom Betrieb verschuldet sind (z. B. Nichtbelieferung mit Material trotz vertraglicher Bindung) zurückzuführen ist. (2) Die Betriebe können in solchen Fällen vierteljährlich, gleichzeitig mit der Einreichung des Kontroll-berichtes, begründete Anträge an den zuständigen Minister oder Staatssekretär stellen, der berechtigt ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Entscheidungen zu treffen. III. Finanzierung des Direktorfonds § 9 (1) Die Errechnung und Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 3 erfolgt monatlich. (2) Die Errechnung und Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 2 für den Fonds I kann monatlich auf der Grundlage der Ergebnisse der monatlichen Meldung zur Finanzberichterstattung erfolgen. (3) Die Errechnung und Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 3 erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Ergebnisse des Kontrollberichtes. (4) Die Errechnung und Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 4 erfolgt im Monat der Abführung der überplanmäßig eingesparten Umlaufmittel an den Staatshaushalt. (5) Die Errechnung des Direktorfonds für das ganze Planjahr erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahres kontrollberichtes. (6) Die Leiter der Betriebe sind berechtigt, die gemäß § 2 Abs. 3 erfolgten Zuführungen zum Direktorfcnds im Laufe des Planjahres in voller Höhe zu verbrauchen. Der Verbrauch während des Planjahres beschränkt sich für die über diese Zuführungen hinausgehenden Zuführungen zum Direktorfonds bis zur Höhe von 3 /# der Lohn- und Gehaltssumme für den Fonds I auf 90 °/o und für die Zuführungen aus dem überplanmäßigen Gewinn bzw. der Umlaufmitteleinsparung zum Fonds I und II auf 75 °/# des dem Direktorfonds zugeführten Betrages. (7) Der im Jahre 1952 nicht verbrauchte Restbetrag des gebildeten Direktorfonds 1952 wird vorgetragen und kann nach Genehmigung des Jahreskontroll-berichtes durch den Kontrollausschuß vom Betrieb verbraucht werden. (8) Nicht verbrauchte Restbeträge am Ende des Planjahres 1953 werden dem Direktorfonds für das Planjahr 1954 gutgeschrieben. § 10 . Für den Direktorfonds sind bei der Deutschen Notenbank Sonderbankkonten zu führen. Diesen Konten sind die Zuführungen zum Direktorfonds unverzüglich zu überweisen. Alle Ausgaben, die aus dem Direktorfonds zu finanzieren sind, werden diesem Konto ent*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.