Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 584 (GBl. DDR 1953, S. 584); 504 Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 24. April 1953 ist verpflichtet, durch seine Arbeit in der Seeschiffahrt zur Erfüllung der Wirtschaftspläne beizutragen. Die Schiffsbesatzung ist in der Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden zu unterstützen. Die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mit allen Kräften zu fördern. § 5 (1) Der Kapitän hat die Verantwortung für Besatzung, Schiff und Ladung und die alleinige Entscheidungsbefugnis in der seemännischen Führung des Schiffes. Er hat insoweit das Recht, allen Besatzungsmitgliedern Weisungen zu erteilen. (2) Bei allen anderen Fragen wirkt die gewerkschaftliche Vertretung der Schiffsbesatzung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) mit. Die Verantwortung und Entscheidung liegt jedoch beim Kapitän. (3) Alle Veranstaltungen an Bord des Schiffes bedürfen der Zustimmung des Kapitäns. (4) Die Schiffsoffiziere können Weisungen nur im Rahmen ihres Arbeitsbereiches erteilen. Der wachhabende Offizier ist Vertreter des Kapitäns, bis dieser erklärt, daß er die seemännische Führung des Schiffes übernimmt. § 6 (1) Der Kapitän ist befugt, Güter über Bord werfen zu lassen, deren Verbleib an Bord Menschen, Schiff oder Ladung gefährden oder Nachteile für Schiff oder Ladung zur Folge haben kann. (2) Der Kapitän kann solche Güter, die die Mitglieder der Schiffsbesatzung ohne seine vorherige Zustimmung an Bord gebracht haben, unbeschadet der Regelung gemäß Abs. 1 besch’agn ahmen und im nächsten Hafen der Deutschen Demokratischen Republik den zuständigen Zolldienststellen übergeben. § 7 (1) Bei Seegefahr, insbesondere bei drohendem Schiffbruch sowie bei Gewalt gegen Schiff oder Ladung, hat die Schiffsbesatzung alle Hilfe zur Erhaltung von Schiff und Ladung nach Weisungen des Kapitäns zu leisten. (2) Bei Schiffbruch ist die Schiffsbesatzung, insbesondere der Kapitän, verpflichtet, sich vordringlich um die Rettung der Menschen zu bemühen. Außerdem hat er für die Sicherstellung der Schiffspapiere, der Schiffsteile, der Geräte und der Ladung nach besten Kräften zu sorgen. (3) Befindet sich ein anderes Schiff in Seenot, so ist ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Seemannsbrauch Hilfe zu leisten. Absätze 1 und 2 finden hierbei sinngemäß Anwendung. § § 8 (1) Auf See geht die Mannschaft des Decks- und Maschinendienstes nach Weisung des Kapitäns grundsätzlich drei Wachen. Die abgelösten Wachen dürfen nur ausnahmsweise und in dringenden Fällen zu Schiffsarbeiten herangezogen werden. Grundsätzliche Ausnahmen bestimmt auf Antrag des zuständigen Ministeriums das Staatssekretariat für Schiffahrt im Einvernehmen mit der zuständigen Industriegewerkschaft. (2) In den Häfen richten sich Arbeitszeit und Wachdienst nach den örtlichen Verhältnissen. Sie sollen grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. § 9 (1) Die Schiffsbesatzung hat Anspruch auf gute Unterbringung und auf freie Verpflegung oder ein entsprechendes Verpflegungsgeld. Einzelheiten regelt der Kollektivvertrag. (2) Jedes Mitglied der Schiffsbesatzung hat nach vierwöchiger ununterbrochener Arbeit an Bord außerhalb des Heimathafens Anspruch auf mindestens einen freien Arbeitstag, der ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub im Hafen zu gewähren ist. (3) Das persönliche Eigentum der Schiffsbesatzung ist bei der für den Sitz der Reederei zuständigen volkseigenen Versicherungsanstalt versichert. (4) Für die Besatzung von Handelsschiffen, die zwischen deutschen und ausländischen Häfen verkehren, ist eine einheitliche Arbeits- und Ausgehkleidung vorzusehen. § 10 (1) Der Schiffsbesatzung ist im Hafen, falls die Umstände es gestatten, Gelegenheit zum Landgang zu geben. Die Erlaubnis hierzu erteilt der Kapitän. Versagt er sie, so hat er die gewerkschaftliche Vertretung der Schiffsbesatzung vorher zu hören. (2) In ausländischen Häfen hat der Kapitän bei Landgang der Besatzung für die Beschaffung der Landgangsausweise entsprechend den Bestimmungen des Landes Sorge zu tragen. § 11 Den Mitgliedern der Schiffsbesatzung ist der Erholungsurlaub nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in einem Hafen der Deutschen Demokratischen Republik zu gewähren. § 12 Die Beschäftigung von Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Kohlenzieher (Trimmer) ist verboten. § 13 (1) Alle Besatzungsmitglieder sind bei der Anmusterung und von diesem Zeitpunkt ab in regelmäßigen Abständen auf Schiffsdiensttauglichkeit ärztlich zu untersuchen. Hierbei ist das Deckspersonal auch auf Hör-, Seh- und Farbunterscheidungsvermögen zu überprüfen. Es ist für die gesundheitliche Betreuung der Besatzungsmitglieder sowie für die hygienische Überwachung zu sorgen. (2) Erkrankt ein Besatzungsmitglied, so ist ihm die erste Hilfe aus Schiffsmitteln zu gewähren. Bei lebensgefährlichen Erkrankungen ist ein Nothafen anzulaufen. Tritt die Erkrankung im Ausland ein, so kann das Besatzungsmitglied mit Einwilligung des behandelnden Arztes in eine Krankenanstalt eines Hafens der Deutschen Demokratischen Republik überführt werden. Ist der Kranke nicht transportfähig oder kann er aus anderen Gründen nicht in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik befördert werden, 60 ist er in eine Krankenanstalt im Ausland einzuliefern. Die Reederei ist verpflichtet, auf ihre Kosten für seine Heimkehr zu sorgen. § 14 Die Sozialversicherung der Schiffsbesatzung und ihrer Angehörigen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.