Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 581 (GBl. DDR 1953, S. 581); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 24. April 1953 581 (2) Der Marktdirektor wird von der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Stadt- und Landkreises eingesetzt. Die Beiräte werden vom Rat des Stadt- bzw. Landkreises, Abteilung Handel und Versorgung, berufen. (3) Die Berufung der Beiräte erfolgt auf ein halbes Jahr. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. § 5 (1) Die Marktdirektion hat gemeinsam mit der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Stadt- bzw. Landkreises für die ordnungsgemäße Durchführung des Bauernmarktes in ihrem Bereich Sorge zu tragen. Dabei obliegen ihr besonders folgende Aufgaben: a) Festlegung der Wochentage Die Festlegung hat unter Berücksichtigung der örtlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse und der Bedürfnisse der werktätigen Bevölkerung zu erfolgen. Eine zeitlich getrennte Abhaltung von Märkten für den Verkauf von Fleischerzeugnissen einerseits und den sonstigen Lebensmitteln andererseits ist nicht zulässig. b) Festlegung des Marktplatzes Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ist nach Möglichkeit ein zentral gelegener, abgegrenzter Platz in nicht unmittelbarer Nähe von Verkehrszentren zu wählen. Getrennte Marktplätze für Fleischerzeugnisse und sonstige Lebensmittel sind zu vermeiden. c) Zuweisung von Verkaufsstän-den und -piätzen Die Marktdirektion hat u. a. darauf zu achten, daß die Handelsorgane ein genügendes Angebot an Waren zum Einkauf für die werktätigen Bauern zur Verfügung haben. d) Überwachung der Einhaltung der Verkaufsbedingungen gemäß § 4 der Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten in Verbindung mit § 45 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175) und Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Kontrollsteile. (2) Die Marktdirektion hat dafür zu sorgen, daß für die Bauern und die übrigen Warenverkäufer Möglichkeiten zur Einnahme von warmen Mahlzeiten und Getränken in HO-Gaststätten geschaffen werden. Für die Bauern, die aus der weiteren Umgebung auf den Bauernmarkt kommen, sind soweit erforderlich Übernachtungs- und Unterstellmöglichkeiten bereitzustellen. § 6 (1) Zum Verkauf auf dem örtlichen Bauernmarkt sind alle Einzelbauern, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie deren Mitglieder zugelassen, soweit die im § 4 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist vom Rat der Gemeinde zu bestätigen (§ 45 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung). Die Bestätigung ist am Markttage der Kontrollstelle vorzu legen. (3) Darüber hinaus sind auch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels, der Konsumgenossenschaften, der BHG und der Handwerksproduktionsgenossenschaften berechtigt, Verkaufsstände auf den Bauernmärkten zu errichten. § 7 (1) Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung sind den Bauern und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften insbesondere folgende Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen: Verkaufsstände, verdeckt bzw. offen, Wiegeeinrichtungen, sonstiges Verkaufsinventar, wie Messer, Beile, Hackklötze, Litermaße u. dergl., Behälter. (2) Bei der Abgabe dieser Einrichtungsgegenstände ist der Bedarf der Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vorrangig zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften besondere Verkaufsst.ände bzw. -plätze zuzuweisen. (3) Die zum Verkauf zugelassenen Handelsorgane gemäß § 5 der Verordnung sind für Errichtung und Einrichtung ihrer Verkaufsstände selbst verantwortlich. § 8 (1) Der Verkauf der Erzeugnisse auf dem Bauernmarkt ist ausschließlich an den Letztverbraucher zulässig. Der Einkauf seitens der Verbraucher ist nur für ihren eigenen Bedarf gestattet. Dementsprechend ist die Mengenabgabe seitens des Erzeugers einzurichten. Ein Verkauf an Gastwirtschaften, Betriebsküchen usw. ist unzulässig. (2) Jeder Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Bauern untereinander auf dem Bauernmarkt mit den zum Vertrieb bereitstehenden Waren ist verboten; ebenso ist der Verkauf auf dem Versteigerungswege untersagt. (3) Der Verkauf darf nur durch den Erzeuger selbst oder durch seine Familienangehörigen erfolgen. § 9 Zum Verkauf auf Bauernmärkten sind folgende Waren zugelassen: 1. Pflanzliche Erzeugnisse jeder Art in unbearbeitetem und bearbeitetem Zustand mit Ausnahme von Zuckerrüben, Tabak, Faser- und Heilpflanzen. Unter „bearbeitetem Zustand“ ist jede Verarbeitung pflanzlicher Erzeugnisse zu verstehen, die üblicherweise in bäuerlichen Haushalten durchgeführt wird, z. B. Sauerkohl, saure Gurken usw. Hierunter fallen auch Mehl und andere Getreideerzeugnisse, die der Bauer im Wege der Lohnmüllerei beschafft. 2. Tierische Erzeugnisse, und zwar: a) Fleisch in rohem Zustand, Fleisch- und Wurstwaren in gesalzenem und geräuchertem Zustand (Dauerwaren). b) Lebendes Kleinvieh, insbesondere Geflügel. Das Kleinvieh ist in luftigen Behältern von genügender Größe zu halten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.