Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 58 (GBl. DDR 1953, S. 58); 58 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 12. Januar 1953 keit, kontrolliert die Einhaltung der Stellenpläne sowie der staatlichen festgesetzten Preise; f) stellt er den Plan der örtlichen und Republiks-Abgaben auf und legt ihn zur Bestätigung dem Rat des Bezirkes vor; g) führt er die Aufsicht über die Tätigkeit der Kreditinstitute in der Stadt durch; h) leitet und überwacht er die Einziehung der Abgaben und die anderen Einnahmen der Stadt, leitet die Registrierung der abgabepflichtigen Objekte, kontrolliert die Gewährung von Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und für andere landwirtschaftliche Betriebe, bestätigt endgültig die Liste der abgabepflichtigen Betriebe und entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten der Abgaben; i) entscheidet er über Fragen der Zahlung der örtlichen Abgaben sowie über deren Stundung und entscheidet weiter über die Zahlung und Stundung aller anderen Einnahmen, die in den örtlichen Haushalt fließen; k) überwacht er den durch das Haushaltsgesetz vorgeschriebenen Finanzausgleich, verteilt die Vermögenswerte entsprechend ihrer Bedeutung auf die Stadtbezirke; /) gewährleistet er die Mobilisierung von Mitteln aus der Bevölkerung durch die Entwicklung des Sparkassenwesens und der freiwilligen Versicherung und kontrolliert die Erfüllung dieser Pläne; m) verwaltet er das ihm übertragene ausländische Eigentum. 7. Auf dem Gebiet des Verkehrs und der Dienstleistungsund Versorgungseinrichtungen: a) organisiert er den Verkehr in der Stadt entsprechend den Bedürfnissen der Werktätigen und unterhält und baut Straßen und Brücken, soweit sie ihm unterstellt sind; b) leitet er die Stadtbezirke bei der Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes an; c) führt er die Anleitung und Kontrolle der Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen in der Stadt durch; d) übt er die Aufsicht über den gesamten Wohn-raum aus und verwaltet den ihm unterstellten staatlichen Wohnraum; e) organisiert und verwirklicht er den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen für die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Werktätigen (Freibäder, Kulturparks usw.); f) organisiert er die Wasserversorgung, verbessert die Kanalisation und die Reinigung der Stadt. 8. Auf dem Gebiet des Bauwesens: a) Kontrolle der Arbeit des Bauwesens in der Stadt und Überwachung der Erfüllung der Bauvorschriften; b) Gewährleistung der Erfüllung der Baupläne; c) Einflußnahme auf die städtebauliche und architektonische Gestaltung; d) Leitung der Arbeit beim Aufbau der Stadt und ihrer Stadtbezirke. 9. Auf dem Gebiet des Handels, der Versorgung und Erfassung: a) sorgt er für die Entwicklung des Warenumsatzes, für die Verbesserung der Arbeit, des staatlichen und genossenschaftlichen Handels, für die Entfaltung und Verbesserung des staatlichen und genossenschaftlichen Handelsnetzes und die Erfüllung der Finanzpläne des staatlichen Einzelhandels; organisiert er den Kampf gegen Wucherer und Spekulanten; b) legt er Richtlinien für die Arbeit auf dem Gebiete des Handels fest, verwirklicht die Kontrolle über die Verteilung der Sortimente und über die Qualität der Waren; c) leitet er die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Massenbedarfsgütern, trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Werkküchenverpflegung und anderer gesellschaftlicher Verpflegungseinrichtungen; d) trifft er Maßnahmen zur Verbesserung der Warenlagerung und zur Erweiterung der Lagerräume; e) kontrolliert er die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den privaten Handelsbetrieben; f) sorgt er für die richtige und rechtzeitige Aufstellung der Erfassungspläne, der Pläne für den Aufkauf tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse und deren Erfüllung. 10. Auf dem Gebiet der Arbeit und Berufsausbildung, der Sozialfürsorge und der Sozialversicherung: a) Kontrolle der Einhaltung aller einschlägigen Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Abschlusses und der Erfüllung der Kollektiwerträge, der Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen, Persönlicher Konten, der Lohngruppenkataloge, der Lohn- und Gehaltsregelungen, der Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschafc Beschäftigten, Förderung und Entwicklung der Aktivisten- und Rationalisatorenbewegung und der sozialistischen Wettbewerbe, Förderung der Intelligenz; b) Sicherung der Maßnahmen zur Durchführung des Arbeitsschutzes; c) Durchführung von Maßnahmen zur Lenkung der Arbeitskräfte und Sicherung ihres volkswirtschaftlich richtigen Einsatzes sowie Maßnahmen zur Mobilisierung der örtlichen Reserven an Arbeitskräften; d) Unterstützung und Kontrolle von Maßnahmen zur Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsprozeß, zur Qualifizierung der Arbeitskräfte, insbesondere der Frauen und Schwerbeschädigten sowie der nicht vom Plan der Berufsausbildung erfaßten Jugendlichen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.