Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 567 (GBl. DDR 1953, S. 567); Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 17. April 1953 jrj? im erwerbsmäßigen Anbau bestimmte, in halbfertigem Zustand oder unfertige, in Vegetationsruhe befindliche Pflanzware folgender Arten: Gemüse: Meerrettich, Rhabarber, Spargel, Steckzwiebeln ; Heil- und Gewürzpflanzen: Eberraute, Estragon „Deutscher Aromatischer“, Kamille Römische. Knoblauch, Medizinalrhabarber, Pfefferminze; Blumen: Maiblumenkeime, Blumenzwiebeln (Hyazinthen, Lilien, Narzissen, Tulpen) und Blumenknollen (Canna, Dahlien, Gladiolen). (2) Betriebe, die Pflanzgut der im Abs. 1 genannten Arten erzeugen, bedürfen zu dessen Verkauf einer Zulassung gemäß der Dritten Durchführungsbestimmung. Der Verkauf darf nur an Verbraucher und an die DSG-Handelszentrale erfolgen. Abschnitt II Abfüllen von Saatgut § 4 Gewichtspackungen von Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzensämereien dürfen nur in den Gewichtsgrößen abgefüllt und in den Handel gebracht werden, die für die betreffenden Arten in den Samenkatalogen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale aufgeführt sind. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. § 5 Betriebe, die das Abfüllrecht nach der Dritten Durchführungsbestimmung (§ 11) erhalten, sind berechtigt, bis zum 30. April 1953 folgende fertig abgefüllte Original-Gewichtspackungen an Stelle des bisher üblich gewesenen Einkaufes loser Sämereien einzukaufen: a) Gemüsehülsenfrüchte mit einem Einzelgewicht von 10 kg und mehr: b) die übrigen Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzenarten mit einem Einzelgewicht von 1 kg und mehr. Zum Verkauf dieser Mengen an Einzelhändler und Verbraucher sind die Betriebe verpflichtet, diese Gewichtspackungen den Vorschriften des § 8 der Dritten Durchführungsbestimmung entsprechend in Gewichtsoder Kleinstpackungen abzufüllen. Hochzuchtsorten von Gemüse- sowie von Heil- und Gewürzpflanzen sind von dieser weiteren Abfüllung ausgenommen. § 6 Das Keimgewährsjahr (Verbrauchsgewährsjahr) darf auf allen fertig abgefüllt in den Handel kommenden Originalpackungen (Gewichts- und Kleinstpackungen) von Gemüse-, Blumen-, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzensaatgut nur durch eine Jahreszahl gekennzeichnet werden. Die Gewährszeit erstreckt sich im allgemeinen nur auf das angegebene Kalenderjahr. Nur bei denjenigen Arten und Sorten, deren Eigenart die Aussaat in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember gestattet oder erfordert, beginnt die Gewährszeit schon am 1. Juli des vorausgehenden Jahres. Abschnitt III Handel mit Saat- und Pflanzgut § 7 In Abänderung des § 9 Abs. 3 der Dritten Durchführungsbestimmung dürfen Zuchtbetriebe Saatgut von Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzen anderer Zuchtbetriebe nur in deren Originalpackungen und nur an Verbraucher verkaufen. § 8 (1) Alle Betriebe, die mit Saatgut Einzelhandel betreiben, haben die fertig abgefüllt bezogenen, unverkauften Gewichts- und Kleinstpackungen von Gemüse-sowie Heil- und Gewürzpflanzenarten jeweils spätestens bis zum 20. Juni für die Gruppe A und spätestens bis zum 20. November für die Gruppe B des auf den Packungen angegebenen Keimgewährsjahres gemäß den Vorschriften des § 10 Abs. 3 der Dritten Durchführungsbestimmung ihrem Lieferanten zurückzuliefern. Es gehören zur Gruppe A (Rückgabe bis 20. Juni) 1. Rotkohl 5. Weißkohl Wirsingkohl 2. Pastinaken Wurzelpetersilie Schwarzwurzeln Sellerie (Bleich-, Knollen-, Schnitt-) g 3. Porree Schnittlauch 4. Mangold Gartenmelde Schnittpetersilie Treibzichorie (Chicoree) Gruppe B (Rückgabe bis 20. November) 1. Alle in Gruppe A nicht 2. alle Heil- und Gewürz-auf geführten Gemüse- pflanzen arten, arten, (2) Alle bis zum 30. Juni 1953 bei Samenhandlungen ohne Abfüllrecht unverkauft gebliebenen Samenpackungen von Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzen, soweit sie nach Abs. 1 nicht zur Gruppe 3 gehören, unterliegen den Bestimmungen der Anordnung vom 28. Juli 1952 über die Erfassung und Verwertung aberkannten Saatgutes (GBl. S. 708) und den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erlassenden Richtlinien. Das gleiche gilt für die bis zum 30. Juni 1953 bei Samenhandlungen mit Abfüllrecht unverkauft gebliebenen Samenpackungen und losen Samenmengen. § 9 (1) Gewichts- und Kleinstpackungen, die mit lose aus dem Ausland eingeführtem Saatgut gartenbaulicher Arten gefüllt werden, sind mit den im § 8 der Dritten Durchführungsbestimmung vor geschriebenen Angaben sowie mit der Zusatzbezeichnung „Import“ zu kennzeichnen. In Katalogen, Preislisten, Anzeigen und schriftlichen Angeboten ist hinter dem Sortennamen in Klammern „Import“ zu setzen. (2) Soll ausnahmsweise Saatgut von nicht mehr zugelassenen Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzen-sorten abgefüllt werden, so hat der Abfüllbetrieb vorher beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einen schriftlichen Antrag auf Ausnahmegenehmigung einzureichen. Dieser Antrag hat Angaben über Art, Sorte, Gewichtsmenge und das Erntejahr zu enthalten. Nach Genehmigung ist in Katalogen, Preislisten, Anzeigen und schriftlichen Angeboten hinter dem Sortennamen in Klammern „Ausnahmegenehmigung“ zu setzen. Eierfrüchte Freilandgurken Kürbis Melonen Paprika Spargel Tomaten Prunkbohnen Puffbohnen Stangenbohnen Markerbsen Schalerbsen Zuckererbsen Zuckerbrecherbsen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.