Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 55 (GBl. DDR 1953, S. 55); Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 12. Januar 1953 55 4. Die Ständigen Kommissionen sind Organe der Stadtverordnetenversammlung. Sie sind ihr rechenschaftspflichtig und unterstehen ihrer Kontrolle. Ihre besondere Aufgabe ist die Heranziehung der Bevölkerung zur Lösung der staatlichen Aufgaben. Die Ständigen Kommissionen sichern die enge Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlung mit der Bevölkerung und fördern damit die Festigung und Entwicklung der staatlichen Ordnung. Sie halben folgende Rechte und Pflichten: a) die Tätigkeit der entsprechenden Abteilungen des Rates sowie anderer Einrichtungen ihres Aufgabengebietes zu studieren und die dazu erforderlichen Unterlagen einzusehen; b) Erklärungen der Abteilungsleiter des Rates der Stadt und verantwortlicher Leiter von Einrichtungen der Stadt entgegenzunehmen; c) bei der Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen der Stad tverordnetenversamm-lung, die ihr Aufgabengebiet betreffen, mitzuwirken; d) der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge über die Verbesserung der Arbeit der Abteilungen und Einrichtungen zu unterbreiten und dazu in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt Stellung zu nehmen; e) der Stadtverordnetenversammlung und dem Rat der Stadt konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit auf den ihnen anvertrauten Aufgabengebieten zu unterbreiten; f) in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt mit Referaten oder Korreferaten zu den Punkten der Tagesordnung Stellung zu nehmen, die ihre Tätigkeitsgebiete betreffen. 5. Jede Ständige Kommission bildet um sich ein Aktiv aus Werktätigen, die auf dem Fachgebiet, auf dem die Kommission arbeitet, erfahren sind und die Ständige Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben allseitig unterstützen. 6. Die Ständigen Kommissionen treten regelmäßig, mindestens einmal im Monat zusammen. 7. Die Stadtverordnetenversammlung organisiert die Tätigkeit der Ständigen Kommissionen und koordiniert ihre Arbeit. V. Der Rat der Stadt 1. Das vollziehende und verfügende Organ der Stadtverordnetenversammlung ist der Rat der Stadt. Der Rat der Stadt wird in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aus der Mitte der Stadtverordneten gewählt. Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Sekretär und fünf bis acht weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder sind vorzugsweise aus dem Kreis der Nationalpreisträger, Helden der Arbeit, Verdienten Lehrer und Ärzte des Volkes, Meisterbauern, Betriebsleiter öder anderen im gesellschaftlichen Aufbau erfahrenen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auszuwählen. Auch Vorsitzende der Räte der Stadtbezirke können Mitglied des Rates der Stadt sein. Hierdurch soll die Arbeit des Rates qualifiziert und die ständige Verbindung mit den Schwerpunkten der Arbeit in der Stadt gesichert werden. 2. Der Rat der Stadt ist für seine gesamte Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und dem Rat des Bezirkes rechenschaftspflichtig. 3. Der Rat der Stadt leitet auf seinem Territorium den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau. Er leitet die Arbeit der ihm unterstellten Organe an, gewährleistet den Schutz der gesellschaftlichen Ordnung, stärkt die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung der Republik, gewährleistet die Einhaltung der Gesetze und schützt die Rechte der Bürger. 4. Der Rat der Stadt a) sichert die laufende Anleitung der ihm unterstellten Abteilungen und Einrichtungen, nimmt Berichte über ihre Tätigkeit entgegen und ist verantwortlich für die Anleitung der Räte der Stadtbezirke; b) faßt im Rahmen der ihm übertragenen Rechte Beschlüsse und erläßt Verfügungen; c) kann Disziplinarstrafen für die Mitarbeiter der seiner Aufsicht unterstehenden Organe aussprechen; d) kann die Beschlüsse der Räte der Stadtbezirke aufheben, abändern und die Durchführung von Beschlüssen der Stadtbezirksversammlungen einstweilen aussetzen; e) gilt als juristische Person. 5. Der Rat der Stadt arbeitet nach einem von ihm beschlossenen Arbeitsplan. Er tritt wöchentlich mindestens einmal zusammen. 6. Der Rat der Stadt nimmt die Beschwerden entgegen und erledigt sie. Er richtet für diesen Zweck einen besonderen Empfangsraum ein, wo der Oberbürgermeister, seine Stellvertreter und der Sekretär an den festgelegten Tagen und Stunden Beschwerden der Bevölkerung entgpgennehmen und Fragen der Bürger beantworten. Die Abteilungsleiter nehmen ebenfalls an bestimmten Tagen und Stunden Beschwerden entgegen und beantworten sie. 7. Der Rat der Stadt verteilt die Aufgabengebiete auf den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und den Sekretär und legt ihnen die Verantwortung für die Leitung bestimmter Zweige der Wirtschaft und Kultur auf. Der Sekretär des Rates unterstützt die Stadtverordneten bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Sekretär arbeitet mit dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern den Arbeitsplan aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.