Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 542 (GBl. DDR 1953, S. 542); 542 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 14. April 1953 Ergebnis der technischen Überprüfung und den Zustand des Kraftfahrzeugparkes zu berichten. § lö Durchführungbestimmungen erläßt der Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. § 19 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 9. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Ministerium des Innern S t o p h Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von polizeilichen Kennzeichen und über die Durchführung der technischen Überprüfung und Registrierung von Kraft- j fahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern. Vom 9. April 1953 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 9. April 1953 über die Ausgabe von polizeilichen Kennzeichen und über die Durchführung der technischen Überprüfung und Registrierung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. S. 540) wird im Einvernehmen mit der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen folgendes bestimmt: § 1 (1) Mit der Ausgabe der neuen polizeilichen Kennzeichen werden gleichzeitig neue Zulassungsscheine für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger ausgegeben. (2) Die bisherigen polizeilichen Kennzeichen verlieren mit der Beendigung der Umschreibung im jeweiligen Bezirk, spätestens jedoch am 1. September 1953, ihre Gültigkeit; die Bekanntgabe über Beginn und Beendigung sowie über die Reihenfolge des Umtausches der Kennzeichen erfolgt in der örtlichen Presse. (3) Bei der Umschreibung der Kraftfahrzeuge sind die bisherigen geprägten Kennzeichen und die dazugehörigen Zulassungsscheine abzugeben. Kennzeichen und Zulassungsscheine von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern. die infolge Reparatur oder aus sonstigen dringenden Gründen nicht vorgeführt werden können, müssen bis zu dem für das betreffende Kraftfahrzeug oder den Kraftfahrzeug-Anhänger festgesetzten Vorfahrtstermin bei der zuständigen Zulassungsstelle abgegeben werden. § 2 (1) Für das durch den Kraftfahrzeug-Halter selbst zu beschaffende gemalte polizeiliche Kennzeichen und für die Beschriftung an beiden Türen des Fahrerhauses bei Lastkraftwagen und Spezialfahrzeugen werden folgende Maße festgelegt: a) Kennzeichenbreite 400 mm b) Kennzeichenhöhe 135 mm c) Schrifthöhe 90 mm d) SchrifLbreite (je Buchstabe oder Ziffer) 42 mm e) Schriftstärke 10 mm (2) Für die Kennbuchstaben und Kennziffern des polw zeilichen Kennzeichens an der hinteren Bordwandseite von Lastxraftwagen, Lastkraftwagen-Anhängern und Spezialfahrzeugen werden folgende Maße festgelegt: a) Gesamte Breite der Beschriftung 800 mm b) Schrifthöhe 200 mm c) Schriftbreite (je Buchstabe oder Ziffer) 90 mm d) Schriftstärke 30 mm Die Kraftfahrzeughalter werden verpflichtet, die Motor- und Fahrgestell-Nummer ihrer Kraftfahrzeuge und die Fahrgestell-Nummer ihrer Kraftfahrzeug-Anhänger mit roter oder gelber Farbe zu umranden. § 4 Die Meldung aller vorübergehend oder dauernd stillgelegten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger (mit oder ohne bisherigem polizeilichen Kennzeichen) sowie die Meldung über einzelne Kraftfahrzeug-Motoren nach § 13 der Verordnung hat nach den durch die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei in der örtlichen Presse be kann tzu gebenden Meldefristen zu erfolgen. § 5 (1) Eine beabsichtigte Stillegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Annängern ist der zuständigen Zulassungsstelle unter Angabe der Gründe zu melden. Die Stillegung kann erfolgen, wenn die dafür zuständige Kommission (§11 der Verordnung) die Genehmigung erteilt. Diese Kommission kann das Recht zur Genehmigung der Stillegung in bestimmten Fällen den Zulassungsstellen der Deutschen Volkspolizei in Verbindung mit der zuständigen Abteilung Verkehr und kommunale Wirtschaft des Rates des Kreises übertragen. (2) Die Verschrottung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern ist nui statthaft, wenn ein von der dafür zuständigen Kommission (§ 11 der Verordnung) bestätigtes Verschrottungsgutachten vorliegt. (3) Die Zulassung von wiederaufgebauten Kraftfahrzeugen aus Einzelteilen kann erfolgen, wenn ordentliche Eigentumsunterlagen und für den Motor außerdem der Registrierschein der Zulassungsstelle vorgelegt werden. (4) Der erfolgte Austausch von Kraftfahrzeug-Motoren ist der zuständigen Zulassungsstelle innerhalb von 10 Tagen unter Vorlage des Registrierscheines für den Kraftfahrzeug-Motor zu melden. Das Kraftfahrzeug ist nach Einbau des neuen Motors zur technischen Begutachtung vorzuführen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. April 1953 Der Chef der Deutschen Volkspolizei M a r o n Generalinspekteur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.