Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 54 (GBl. DDR 1953, S. 54); 54 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 12. Januar 1953 verordnetenversammlung auf Beschluß des Rates ein. Auf Verlangen eines Drittels der Stadtverordneten muß eine außerordentliche Sitzung einberufen werden. 4. Zu Beginn jeder Sitzung wählt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Leitung einen Tagungsvorsitzenden und zwei Stellvertreter. 5. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe: a) den gesamten wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau in der Stadt zu leiten; b) auf ihrem Territorium den Schutz der gesellschaftlichen Ordnung zu gewährleisten und die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung der Republik zu stärken; c) die Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Rechte der Bürger zu schützen; d) die Bürger für den Kampf um die Festigung ihrer demokratischen Errungenschaften zu mobilisieren und sie darin zu unterstützen; e) die ihr unterstellten Organe anzuleiten, zu beaufsichtigen, zu kontrollieren und die Berichte über ihre Arbeit entgegenzunehmen; f) den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbauplan der Stadt zu beschließen und seine Erfüllung zu sichern; g) den Haushaltsplan zu beschließen und Entlastung zu erteilen; h) Fragen von städtischer und darüber hinausgehender Bedeutung zu beraten und gegebenenfalls den übergeordneten Organen Vorschläge zu unterbreiten. 6. Die Stadtverordnetenversammlung verfügt über die Grundstücke, Gebäude und Betriebe von örtlicher Bedeutung im Stadtgebiet, soweit sie ihr unterstellt sind. 7. Die Stadtverordnetenversammlung faßt Beschlüsse und erläßt Verfügungen im Rahmen der Rechte, die durch die Verfassung und durch gesetzliche Bestimmungen den örtlichen Organen der Staatsgewalt übertragen worden sind. 8. Die Beschlüsse und Verfügungen der Stadtverordnetenversammlung sind verbindlich für alle Bürger und alle ihr unterstellten Organe innerhalb ihres Territoriums. 9. Beschlüsse und Verfügungen der Stadtverordnetenversammlung können vom Bezirkstag aufgehoben werden. Der Rat des Bezirkes kann die Durchführung der Beschlüsse und Verfügungen der Stadtverordnetenversammlung einstweilen aussetzen. 10. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Recht, Beschwerde einzulegen: a) gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bezirkstages beim Ministerrat oder der Volkskammer, b) gegen Beschlüsse und Verfügungen des Rates des Bezirkes beim Ministerrat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Ministerrats oder der Volkskammer ist endgültig. III. Die Stadtverordneten 1. Die Stadtverordneten haben die besondere Aufgabe, der Bevölkerung die Gesetze und die anderen Maßnahmen der Staatsgewalt zu erläutern und eine ständige enge Verbindung mit ihren Wählern zu pflegen. 2. Sie sind verpflichtet, regelmäßig öffentliche Sprechstunden in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland abzuhalten und die Wünsche, Beschwerden und Vorschläge der Bürger entgegenzunehmen. IV. Die Ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung 1. Zur besseren Durchführung ihrer Aufgaben und zur Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates wählt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung Ständige Kommissionen für folgende Aufgabengebiete: a) Finanzen, b) Wohnungswesen, Verschönerung der Stadt, Verbesserung des Verkehrs und der städtischen Einrichtungen, c) örtliche Industrie, Handwerk, Dienstlei-stungs- und Versorgungseinrichtungen, d) Aufbau, e) Volksbildung, Kirnst und kulturelle Massenarbeit, f) Gesundheits- und Sozialwesen, g) Handel und Versorgung, h) Polizei- und Justizangelegenheiten, i) Jugendfragen, k) Landwirtschaft und Gartenbau. Weitere Ständige Kommissionen können entsprechend den örtlichen Bedingungen gebildet werden. 2. Die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ständigen Kommissionen werden von der Stadtverordnetenversammlung aus den Reihen der Stadtverordneten gewählt. Die Ständigen Kommissionen bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. Mitglieder des Rates der Stadt können nicht Mitglied Ständiger Kommissionen sein. Die Abteilungsleiter und die Leiter selbständiger Sachgebiete beim Rat der Stadt können nicht Mitglied solcher Ständigen Kommissionen sein, deren Aufgaben mit denen ihrer Abteilungen und selbständigen Sachgebiete verbunden sind. 3. Jede Ständige Kommission wählt in ihrer konstituierenden Sitzung einen Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär der Ständigen Kommission aus den Reihen ihrer Mitglieder.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 54 (GBl. DDR 1953, S. 54) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 54 (GBl. DDR 1953, S. 54)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

Verg., Schr., 1953, GBl. DDR, , Seite 54
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