Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 528 (GBl. DDR 1953, S. 528); 528 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 c) den Bedarf an Zucht- und Nutzvieh für viehschwache Wirtschaften für den laufenden Monat zahlenmäßig getrennt nach Tierart und Rasse, d) den zum Verkauf vorhandenen Überhang an Zucht- und Nutzvieh für den laufenden Monat getrennt nach Tierart und Rasse, e) über die Entwicklung der Viehbestände, auftretende Mängel in der Durchführung der Pläne, der Futterversorgung sowie eingeleitete Maß- I nahmen zur unbedingten Gewährleistung der Planerfüllung. § 5 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, stellen den von den Gemeinden ermittelten Viehbedarf bzw. Überhang zusammen, beauftragen die Außenstellen der volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh mit der Durchführung der zur Gewährleistung der Planerfüllung erforderlichen Viehlenkung innerhalb des Kreises und erstatten dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, bis zum 18. eines jeden Monats Bericht. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, stellen die Kreisberichte zusammen, beauftragen entsprechend den Kreismeldungen das zuständige Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh mit dem Viehausgleich zwischen den Kreisen und erstatten dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 25. eines jeden Monats Bericht unter Angabe des Bedarfes bzw. Überhanges an Zucht- und Nutzvieh. § 6 Die Außenstellen der volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh in den Kreisen, die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh in den Bezirken sowie das zentrale volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh sind verpflichtet, die entsprechend der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksmeldungen durchzuführenden Viehlenkungen innerhalb 30 Tagen nach erfolgter Auftragserteilung zu realisieren. § § 7 Die Räte der Kreise und Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, haben laufend Kontrollen hinsichtlich der Entwicklung der Viehbestände, der Erfüllung der Pläne der Viehbestände und der Produktionspläne sowie der Vatertierhaltung durchzuführen und die in den Gemeinden eingesetzten Kommissionen in Ausübung ihrer Tätigkeit zu kontrollieren und entsprechend anzuleiten. § 8 Die Räte der Kreise und Bezirke. Abteilung Landwirtschaft, haben in Zusammenarbeit mit den Außenstellen für Tierzucht alle Mitarbeiter der Leistungsprüfung und Viehwirtschaftsberatung zur Durchführung einer systematischen Plankontrolle (Pläne der Viehbestände und Produktionspläne sowie der Sauen-bedeckungspläne und der Vatertierhaltung) anzuleiten und zu kontrollieren. § 9 (1) Die Mitarbeiter der Zentralstelle für Tierzucht, der Verwaltung volkseigener Besamungs- und Deckstationen und der volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh und deren Außenstellen sind verpflichtet, bei Durchführung ihres Aufgabengebietes in allen landwirtschaftlichen Betrieben die Durchfüh- I rung * der Pläne der Viehbestände, Produktionspläne, ' Viehhaltebescheide sowie der Sauenbedeckungspläne und die Vatertierhaltung zu kontrollieren und konkrete Anleitung zur Durchführung dieser Pläne zu geben. (2) Die Zentralstelle für Tierzucht sowie die Verwaltung volkseigener Besamungs- und Deckstationen erstatten dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft monatlich bis zum 25. Bericht über* durchgeführte Kontrollen, sowie in der Durchführung der Pläne auftretende Mängel und schlagen Maßnahmen zur Gewährleistung der Planerfüllung vor. § 10 Die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh haben ihre gesamte Handelstätigkeit auf die Erfüllung der Pläne der Viehbestände zu richten und alle Viehumstellungen im Interesse der Planerfüllung durchzuführen. Alle Überhänge an Zucht- und Nutzvieh sind wie folgt zu lenken: a) an viehschwache Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften mit der Zielsetzung der Erreichung eines mindestens dem Kreisdurchschnitt entsprechenden Viehbesatzes, b) an Betriebe, die unter die Verordnung vom 19. Februar 1953 zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung (GBl. S. 329) fallen, c) an volkseigene Güter, d) an sonstige ablieferungspflichtige viehschwache Wirtschaften, e) an viehschwache ablieferungsfreie Tierhalter, bei denen die Futtergrundlage gesichert ist. § 11 Inhaber und Leiter von landwirtschaftlichen Betrieben sowie sonstige verantwortliche Mitarbeiter, die die Pläne der Viehbestände, Produktionspläne, Viehhaltebescheide und Sauenbedeckungspläne schuldhaft nicht erfüllen und nicht die zur Planerfüllung erforderlichen Maßnahmen einleiten, sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. § 12 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen sind mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Berlin, den 1. April 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Berichtigung Das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten bittet, bei der Anordnung vom 16. Marz 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 452) folgende Änderung zu beachten: In der Anlage A (in 2., letzter Abs.) oben angeführter Anordnung muß es statt: „Zu beachten ist § 6 der Anordnung “ richtig heißen: „Zu beachten ist der § 3 der Anordnung Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 14UU io Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5. DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM. nur vom Verlas oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.