Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 525 (GBl. DDR 1953, S. 525); Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 525 (2) Die Lizenz kann hinsichtlich Dauer, Spieltage und i Umfang begrenzt werden. Sie ist nicht übertragbar. 4 (3) Für die Lizenzerteilung werden Gebühren erhoben. § 7 (1) Der gleichzeitige Betrieb eines Lichtspieltheaters oder eines Wanderkinos neben einem anderen Gewerbe ist nicht statthaft. (2) Gastwirte können nicht Träger einer Lizenz sein. § 8 Die mit Kontrollfunktionen ausgestatteten Mitarbeiter des Staatlichen Komitees für Filmwesen sind berechtigt, die Räume der Lichtspieltheater und sonstiger Spielstellen zu betreten und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie des Umfanges der Lizenz zu kontrollieren. § 9 Die Lizenz kann mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn a) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder den Umfang der Lizenz festgestellt werden; b) sich nachträglich herausstellt, daß die Lizenzerteilung auf Grund falscher Angaben im Lizenzantrag erfolgte; c) der Träger der Lizenz die ihm auferlegten Pflichten hinsichtlich der kulturpolitischen Aufgaben nicht erfüllt hat; d) der Träger der Lizenz seine Befugnisse einem Dritten übertragen hat; e) der Träger der Lizenz sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat; f) die ungenügende Zuverlässigkeit des Lizenzträgers die Aufrechterhaltung der Lizenz nicht mehr rechtfertigt. § 10 (1) Werden öffentliche Filmvorführungen ohne Lizenz des Staatlichen Komitees für Filmwesen durchgeführt (§ 4) oder wird die Lizenz entzogen (§ 9), so sind die dem Lichtspielbetrieb dienenden Gegenstände ohne Rücksicht auf Rechte Dritter zu beschlagnahmen oder einzuziehen. Die Einziehung darf nur bei schuldhaftem Verhalten des Lizenzträgers erfolgen. (2) Zur Aufrechterhaltung der kulturellen Betreuung der Werktätigen sind vom Staatlichen Komitee für Filmwesen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. § § 11 Neu- und Umbauten von Filmtheatern und Filmvor-führräumlichkeiten in Kulturhäusern, Klubs und anderen Gebäuden dürfen erst begonnen werden, wenn die Projektierung vom Staatlichen Komitee für Filmwesen genehmigt worden ist. Verantwortlich für die Einholung der Genehmigung ist der Auftraggeber des Neu- oder Umbaues. § 12 öffentliche Filmveranstaltungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, staatlicher, volkseigener und sonstiger Institutionen sind eine Woche vorher dem für den jeweiligen Kreis zuständigen Kreislichtspielbetrieb zu melden. Die Abrechnung der Veranstaltung hat über den Kreislichtspielbetrieb zu erfolgen. III. Strafbestimmungen § 13 Wer vorsätzlich oder fahrlässig der in den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt I oder unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben macht, wird nach § 9 der WirtscbaftsstrafVerordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 14 Die Höhe der gemäß § 7 Abs. 3 dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren ist in einer Gebührenordnung festzulegen. § 15 (1) Die Anmeldung und Registrierung aller Filmvor-führapparaturen (§ 1) hat innerhalb von drei Monaten nach Verkündung der Verordnung zu erfolgen. (2) Für Filmtheater oder sonstige Spielstellen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung betrieben wurden und unter die Bestimmung des § 4 fallen, sind innerhalb von drei Monaten nach Verkündung der Verordnung Lizenzen zu beantragen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren alle vor Verkündung dieser Verordnung erteilten Genehmigungen und Lizenzen ihre Gültigkeit. § 16 Durchführungsbestimmungen und Weisungen erläßt das Staatliche Komitee für Filmwesen. § 17 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Filmwesen Grotewohl Schwab Vorsitzender Anlage 1 zu § 1 vorstehender Verordnung Muster Meldung einer Filmvorführapparatur Eigentümer: Wohnsitz: ' (Ort) (Kreis) (Bezirk) ' -straße/-platz Nr Art des Besitzverhältnisses: - Staatsangehörigkeit: des Eigentümers: des Besitzers: Apparatur: a) Theatermaschine (Zahl, Type, Baujahr, Rechts- od. Linksmaschine, Verstärker, Lautsprecherkomb.): b) bewegliche Apparatur (Zahl, Type, Baujahr): Wird die Apparatur genutzt? Wo wird die Apparatur genutzt? (Lichtspieltheater) (Ort) (Kreis) (Bezirk) -straße/-platz Nr Spieltage pro Woche: Wo befindet sich die Apparatur? (Auszufüllen, falls die Apparatur nicht genutzt wird) (Ort) (Kreis) (Bezirk) K-straße/-platz Nr Der Meldepflichtige versichert, daß die obigen Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Ort, Datum ÜntcrschiiXt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.