Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 515 (GBl. DDR 1953, S. 515); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 13. April 1953 515 hindert. Der Deckel darf sich, wenn der Trog gekippt ist und die Maschine läuft, nur so weit öffnen lassen, wie es zum Entleeren des Troges unbedingt erforderlich ist. Durch Anbringung eines Seitenschutzes muß verhindert werden, daß man von der Seite her in die Knetwelle hineingreifen kann. (2) An Drehhebelknetmaschinen muß der Eingriff des Knetarmes so abgedeckt sein, daß die Hände von ihm nicht erfaßt werden können. Knetmaschinen anderer Bauart müssen, wenn nicht schon die Bauart einen ausreichenden Schutz gewährleistet, gegen Hineingreifen entsprechend gesichert sein. (3) Die Einfüll- und Auslauföffnungen sind so zu gestalten, daß, solange die Maschinen in Gang sind, gefahrbringende Stellen nicht berührt werden können. „ „„ § 26 (1) An Schneidemaschinen aller Art müssen die Schneidewerkzeuge durch Schutzklappen so gesichert sein, daß die Finger der Beschäftigten von ihnen nicht erfaßt werden können. (2) Bei den Sägen für Waffeln, Zucker usw. sind die zum Schneiden nicht benutzten Teile des Sägeblattes, auch unter dem Tisch, vollständig zu verkleiden. Zur Bedienung sind Schneidlehren oder andere geeignete Vorrichtungen bereitzuhalten. § 27 (1) Zucker-, Kakao-, Pastillen-, Tabletten- und Würfelpressen sowie Stanzen, Form- und Prägemaschinen aller Art müssen so eingerichtet oder verkleidet sein, daß niemand mit den Fingern unter den niedergehenden Preßstempel geraten kann. (2) Das gleiche gilt für hydraulische Teig- und Kakaopressen, auch wenn es sich um liegende Pressen handelt. § 28 Die Eingriffe der Formketten, Preß- und Schneideräder sowie der Zuführungsrollen an Plastik- und Kissenmaschinen aller Art sind dauernd und vollkommen abzudecken. § 29 An Ausstechmaschinen müssen Walzeneingriff und Ausstecher so umkleidet sein, daß die Hände von ihnen nicht erfaßt werden können. § § 30 (1) Bei gasbeheizten Backöfen, Schränken, Kakao-und Kaffeeröstmaschinen u. dgl. ist zu verhindern, daß sich Gase in gefahrdrohender Menge ansammeln können. Die Abgase sind unmittelbar ins Freie abzuleiten. (2) Größere Öfen müssen eine Gasmangelsicherung haben. § 31 (1) In Dampfbacköfen mit Perkinsrohren darf die Temperatur nicht über 300° C steigen. Das die Perkinsrohre umgebende Mauerwerk ist ständig zu beobachten; zeigen sich ausgebrannte Stellen, so sind sie sofort neu zu vermauern. (2) Es ist verboten, Explosionsklappen durch abgestellte Gegenstände in ihrer Schutzwirkung zu beeinträchtigen. § 32 (1) Die Aufgabe- und Entnahmeöffnungen an Conchen, Präparationsmaschinen, Temperiermaschinen usw. müssen durch Schutzgitter oder ähnliche Vorrichtungen gegen ein Hineingreifen und ein Berühren der gefährlichen Stellen gesichert sein. (2) An diesen Maschinen dürfen nur Personen beschäftigt werden, die mit der Handhabung der Maschinen genauestens vertraut sind und die Unfallgefahren kennen. § 33 Die Beschäftigten sind über die Arbeitsweise der Hohlkörper- und Schleuderanlagen, die Vorschriften für ihre Bedienung und die dazu ergangenen Sicherheitsvorschriften ständig zu belehren und auf ihre genaue Beachtung zu verpflichten. V. Schlußbestimmungen § 34 (1) Für die Schokoladen- und Kakaoherstellung sind die Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmungen 532 Kollergänge (GBl. 1952 S. 1111) und 312 Mühlenindustrie zu beachten. (2) Silos dürfen nur unter Beachtung der Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmungen 616 Befahren von Behältern, Apparaten, Rohrleitungen, Gruben usw. in Verbindung mit der Vorschrift des § 10 der Arbeitsschutzbestimmung 312 Mühlenindustrie bestiegen werden. (3) Für elektrische Anlagen gilt das von der Kammer der Technik herausgegebene Vorschriftenwerk Deutscher Elektrotechniker und die Arbeitsschutzbestimmung 904 Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen . § 35 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 312. Mühlenindustrie Vom 21. Dezember 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Getreide-, Graupen-, Grütz- und Reismühlen , § 1 Bodenöffnungen und Absacktrichter in Schütt- speichern, Mehlkammern usw. müssen durch Roste oder Stäbe gesichert sein, und zwar so, daß die Sicherung durch Unbefugte nicht entfernt werden kann. § 2 (1) Transportschnecken und ähnliche Fördereinrichtungen sind vollständig abzudecken. Dies hat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.