Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 512 (GBl. DDR 1953, S. 512); ri o J Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 11. April 1953 SAG-Betriebe durch die Verwaltung für Sowjetvermögen in Deutschland, alle anderen Betriebe durch den Rat des Bezirkes bzw. Kreises. Schlußbestimmungen § 7 (1) Diese Durcliführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 13. April 1853 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. September 1952 (GBl. S. 975) außer Kraft. Berlin, den 30. März 1953 Staatssekretariat für Kohle und Energie I. A.: Adler Hauptverwaltungsleiter Vierte Durchführungsbestimmung* * I zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Deutsche Saatgut-Handelszentrale Vom 26. März 1953 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die Deutsche Saatgut-Handelszentrale und deren Niederlassungen in Anbetracht ihrer besonderen Struktur folgendes bestimmt: § 1 (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist: a) Unterschreitung der geplanten Handelskosten bei Einhaltung des geplanten Handelsrohertrages (Handelsspanne, Erträge aus sonstigen Leistungen, Kostengutschriften), b) Unterschreitung der prozentualen Erhöhung der Handelskosten gegenüber der Steigerung des geplanten Handelsrohertrages. (2) Eine Prämienzahlung entfällt, wenn die unter Abs. 1 Buchstaben a und b auf geführten Voraussetzungen nicht um mindestens 1 °/o unterschritten werden. (3) Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle (Anlage) gezahlt, wenn nachfolgende Planaufgaben erfüllt sind: a) Erfüllung oder Übererfüllung des um die Unterschreitung der geplanten Handelskosten gemäß Abs. 1 Buchst, b erhöhten geplanten Gewinnes bei termingemäßer Abführung sämtlicher Verpflichtungen an den Haushalt an Steuern, Gewinnabführung und Um-aufmittelabführung. b) Einhaltung oder Übererfüllung des geplanten Warenumsatzes. § 2 (1) Wird eine der unter § 1 Abs. 3 aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so ist der errechnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: 3. Durchfb. (GBl. 1952 S. 1227). Gruppe 1 2 3 Bei Nichterfüllung des geplanten Gewinnes oder des geplanten Warenumsatzes für jedes Prozent der Nichterfüllung um 1 % ,85 °/o ,7 °/o (2) Wird mehr als eine der unter § 1 Abs. 3 aufgeführten Planaufgaben oder termingemäßen Abführungen nicht erfüllt, so entfällt eine Prämienzahlung. (3) Von einer Kürzung der Prämie bei Nichterfüllung des geplanten Warenumsatzes kann nur dann abgesehen werden, wenn die Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, auf die, die Deutsche Saatgut-Handelszentrale keinen Einfluß hatte. Hierzu ist die Zustimmung des Ministers oder Staatssekretärs des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft erforderlich. § 3 Für die Einteilung der Prämienberechtigten findet die Anlage zu § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1951 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszentralen (GBl. S. 1184) Anwendung. § 4 (1) Die Anträge auf Auszahlung der Prämien sind von den Niederlassungen der Zentrale der Deutschen Saatgut-Handelszentrale und die Antiäge der Zentrale der Deutschen Saatgut-Handelszentrale dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft mit den entsprechenden Nachweisen der Erfüllung oder Übererfüllung, den listenmäßig aufgeführten Prämienvorschlägen sowie der Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages und den dazugehörigen Unterlagen kurzfristig zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. (3) Die Auszahlung der Prämien darf erst nach Vorlage des bestätigten Kontrollberichtes erfolgen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1952 in Kraft. Berlin, den 26. März 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Anlage zu § 1 Abs. 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Prämientabelle für das Planjahr 1952 Für jedes Prozent ruppe der urerfüiiung der Pläne 1 3,5 °/o 2 3 °/o 3 2,5 °/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Ge- I haltes an, der als Quartalsprämie zu zahlen ist. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag; (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto 1400 2o Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich 5. DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck. (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk II. Berlin-Treptow Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.