Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 51 (GBl. DDR 1953, S. 51); Gesetzblatt Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1953 51 gen in Krankenanstalten, Tbc-Heilstätten und Tbc-Beratungsstellen erlöschen mit dem 31. Dezember 1952. § 4 Die Ziffern 7 bis 15 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 5. September 1949 zur Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten werden aufgehoben. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1952 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Schiffahrt Vom 30. Dezember 1952 Auf Grund von § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen die hierzu für den Wirtschaftszweig Schiffahrt erlassene Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1951 (GBl. S. 1101) wie folgt geändert: § 1 (1) Ziffern 1 und 3 der Einleitungsbestimmung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. November 1951 (GBl. S. 1101) erhalten die nachstehende Fassung: 1. Deutsche Schiff ahrts- und Umschlagsbetriebe (DSU) VEB in Berlin, Magdeburg, Dresden und Stralsund. 3. VEB Schiffsbergung und Taucherei in Stralsund. Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Buchst, b (Liste der Prämienberechtigten) ist entsprechend zu ändern. (2) In Ziff. 4 der Einleitungsbestimmung der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „Werften“ zu setzen „VEB Schiffsreparaturwerften“ Auf Zeile 2 ist mit Wirkung vom 1. Januar 1953 das Wort „Rechlin“ zu streichen. In Anlage 5 zu § 5 Abs. 1 Buchst, b (Liste der Prämienberechtigten) ist das Wort „Werften“ zu streichen und dafür zu setzen „VEB Schiffsreparaturwerften“. § 2 Der Einleitungsbestimmung der Ersten Durch-führungsbestimmnug werden folgende Ziffern 5 bis 9 angefügt: 5. VEB Seehafen Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, 6. VEB Projektierung der Schiffahrt Berlin, 7. VEB Deutsche Oderschiffahrt in Fürstenberg (Oder), 8. VEB Deutsche Seebaggerei in Rostock, 9. VEB Deutsche Seereederei in Rostock. § 3 Der § 5 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: b) Liste der Prämienberechtigten (Anlagen 2 bis 10). 1. Durchib. (GBl. 1951 S. 1101). § 4 (1) Die bisherige Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung wird durch eine neue nachstehend abgedruckte Anlage 2 ersetzt. (2) Die Anlagen 6 10 werden dem § 5 Abs. 1 Buchst, b neu angefügt. § 5 Die Prämientabelle der Ersten Durchführungsbestimmung (Anlage 1) gilt auch für das Planjahr 1952. § 6 Diese vorstehende Zweite Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952, frühestens jedoch mit Errichtung der prämienberechtigten volkseigenen Betriebe in Kraft. Für die noch nicht bestehenden prämienberechtigten Betriebe tritt sie mit deren Errichtung in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit Ministerium für Verkehr Chwalek I. V.: Wächter Minister Staatssekretär Anlage 2 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten Deutsche Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (DSU) VEB in Berlin, Magdeburg, Dresden und Stralsund Gruppe 1 1. Der Direktor, der kaufmännische Leiter, der Kulturdirektor, der Hauptbuchhalter, der Arbeitsdirektor. 2. Der Abteilungsleiter Verkehr des DSU-Betn'ebes Berlin. 3. Die Betriebsleiter der Häfen Dresden, Riesa, Halle (Saale), Magdeburg, Schönebeck, Dessau-Wallwitz-hafen, Fürstenberg (Oder) und Königs Wusterhausen. Gruppe 2 1. Die nicht unter Gruppe 1 aufgeführten Abteilungsleiter der . technischen und Verkehrsabteilungen in den DSU-Betrieben Berlin, Magdeburg und Stralsund. Leiter der Planungsabteilung und Leiter der Abteilung Arbeit des DSU-Betriebes Dresden, die Leiter der Gruppen Befrachtung, Flotteneinsatz und Fahrgastschiffahrt sowie der Leiter der Expedition des DSU-Betriebes Berlin und die Leiter des Schiffseinsatzes, der Betriebsplanung und der technischen Gruppen des DSU-Betriebes Dresden (Fahrgastschiffahrt). 2. Die Betriebsleiter der nicht unter Gruppe 1 genannten Häfen und die Leiter der Betriebsstellen Torgau, Wittenberg, Aken. Nienburg, Paretz. Schwerin, Fürstenberg (Havel), Zehdenick, Niederfinow, Rüdersdorf, Greifswald, Wolgast, Ueckermünde und Rostock.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.

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