Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 502 (GBl. DDR 1953, S. 502); 502 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 4. April 1953 (4) Die in der Ablieferungsmenge enthaltenen Futterrüben und Rübenschosser sowie verfaulte Zuckerrüben sind von der Zuckerfabrik als Schmutzbesatz zu bewerten. Mehrkosten an Fracht- und Transportgebühren für Schmutzbesatz, der mehr als 25 °/o beträgt, sind von den Ablieferern zu tragen. (5) Zuckerrüben, die laut Anlieferungsplan zu einem späteren Zeitpunkt abzuliefern sind, sind durch den Erzeuger sachgemäß einzumieten und vor Frosteinwirkung zu schützen. § 25 (1) Dem Erzeuger ist nach § 39 Abs. 2 der Verordnung eine Ablieferungsbescheinigung nach dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigtem Muster mit Angabe des Gewichtes der Schmutzrüben, des festgestellten Schmutzbesatzes, des Gewichtes der reinen Rüben und der evtl. Übersollmengen am Tage des Rübeneinganges in der Zuckerfabrik auszustellen. (2) Dem Rat der Gemeinde ist von der Zuckerfabrik für jeden Erzeuger der tägliche Eingang reiner Rüben in der Fabrik zur Eintragung in die Erzeugerkartei spätestens am darauffolgenden Tage zu übergeben oder zu übersenden. § 26 (1) Die Leiter der Zuckerfabriken sind verantwortlich, daß die Abrechnung der täglichen Anlieferungen tagfertig abgeschlossen wird und die Geldüberweisung termingemäß durchgeführt werden. (2) Dem Erzeuger sind von den Zuckerfabriken, sofern Übersollrüben abgeliefert wurden und Anspruch auf Rücklieferung erhoben wird, im laufenden Monat die Berechtigungsscheine zum Bezüge von Zucker oder/und vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln zuzustellen. (3) Der Erzeuger kann die Berechtigungsscheine a) für den Kauf von Zucker bei der nächstgelegenen Konsumverkaufsstelle gegen Bezahlung des Kleinhandelspreises, b) für den Kauf von vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln bei seiner zuständigen VdgB (BHG) zum festgelegten Preis einlösen. (4) Die Gültigkeitsdauer für die Berechtigungsscheine wird von den Zuckerfabriken eingetragen. (5) Gratisschnitzel, die nach § 43 der Verordnung an den Ablieferer von Zuckerrüben zurückgeliefert werden, sind von den Erzeugern nach dem zweiten Anfuhrtage nach Aufforderung entsprechend der angelieferten Rübenmenge laufend abzunehmen. Das Anrecht auf Rücklieferung erlischt, wenn der Anbauer ohne stichhaltige Gründe die Annahme verweigert. (6) Der Anspruch auf Belieferung mit Naßschnitzeln kann nur während der Kampagne geltend gemacht werden. Die Zuckerfabriken haben auch an verkehrsungünstig gelegene Erzeuger auf Wunsch Naßschnitzel anzuliefern. § 27 (1) Die Leiter der Zuckerfabriken haben durch ihre Rübenerfasser die planmäßige Anlieferung jedes einzelnen Erzeugers zu überwachen und zu sichern. Sie sind für die Erfüllung der durch Vertrag oder Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmenge in ihrem Einzugsgebiet verantwortlich. (2) Erzeuger, die ihre Ablieferung an Zuckerrüben nicht planmäßig oder innerhalb einer von der Zuckerfabrik erteilten Nachfrist durchführen, sind sofort vom Rübenerfasser über den Rat der Gemeinde hierzu zu veranlassen. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 36 der Verordnung. (3) Ablieferungspflichtige Erzeuger von Zuckerrüben, die Zuckerrüben verfüttern oder anderweitig verwenden, ohne die Ablieferungspflicht erfüllt zu haben, sind vom Rat des Kreises zur Verantwortung zu ziehen. (4) Bei Erzeugern, die ihre Ablieferung beenden, ohne das Soll erfüllt zu haben, sind vom Rübenerfasser sofort Kontrollen auf Vorhandensein weiterer Rübenmengen durchzuführen. Wird die Zurückbehaltung von Zuckerrüben festgestellt, so hat der Rat der Gemeinde zu veranlassen, daß der Erzeuger sie unverzüglich abliefert. Entspricht er dieser Aufforderung nicht, ist der Rat des Kreises in Kenntnis zu setzen, der gemäß Abs. 3 vorzugehen hat. (5) Erzeugern, die ihrer Ablieferungsverpflichtung in Zuckerrüben nicht nachkommen, sind durch die Zuckerfabriken schriftlich die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegten Austauscherzeugnisse für Zuckerrüben mit der Aufforderung bekanntzugeben, die Austausch lieferungen innerhalb 10 Tagen an den zuständigen VEAB durchzuführen. Von dieser Aufforderung ist der Rat der Gemeinde zu verständigen, der die Durchführung überwacht Abschnitt IV Ablieferung von Obst § 28 (1) Zu dem im § 2 der Verordnung angeführten Begriff Obst gehören folgende Arten von Kern-, Stein-, Beeren-und Schalenobst: Äpfel, Birnen, Quitten, Pflaumen, Süß-und Sauerkirschen, Pfirsiche, Aprikosen, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Erdbeeren, Brombeeren, Himbeeren, Weintrauben, Wal- und Haselnüsse. (2) Der Abheferung unterliegen nach § 1 der Verordnung die Besitzer oder Pächter von Obstkulturflächen, wenn die in ihrem Besitz befindliche oder gepachtete Obstfläche die Größe von 0,07 ha übersteigt. Zur Ablieferung wird der Erzeuger auf Grund von Verträgen nach § 31 der Verordnung herangezogen. (3) Obsterntepächter sind unabhängig von dem Umfang der von ihnen genutzten Flächen zur Ablieferung von Obst verpflichtet. § 29 (1) Unter den Begriff „Obstkulturfläche“ fallen alle landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen, die mit Obstträgern beflanzt sind. Dabei kann je nach Art der Pflanzung zwischen geschlossenen und offenen Obstanlagen unterschieden werden. Als geschlossene Obstanlagen (Obstplantagen) gelten Obstpflanzungen, in denen folgende Pflanzabstände (Entfernung der Obstträger in der Reihe und von Reihe zu Reihe) nicht überschritten werden:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.