Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 501 (GBl. DDR 1953, S. 501); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 4. April 1953 501 Bei den Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise: a) Tierhalter ohne eigene oder mit nicht ausreichender Futtergrundlage wie Deck- und Besamungsstationen, veterinär-medizinische Institute, Tierkliniken, Versuchsanstalten, Pelztierfarmen, Gestüte und Rennställe, Zoologische Gärten, Zirkusse, Abmelkereien usw.; b) Forstwirtschaftsbetriebe zur Durchführung der Holzabfuhr; c) Fuhrbetriebe ohne eigene oder mit nicht ausreichender Futtergrundlage in Städten und ausgesprochenen Industriegebieten. (2) Bei den Plankommissionen/Materialversorgung der Räte der Kreise: a) Krankenhäuser, Altersheime, VEB, Anstalten, Verwaltungsdienststellen und Massenorganisationen; b) strohverarbeitende oder strohverbrauchende Industrie- und Handwerksbetriebe sowie die Bauindustrie ausschließlich der volkseigenen Betriebe, die die Erfassung selbst durchführen. (3) Die VEAB haben zum gleichen Zeitpunkt den Eigenbedarf (z. B. für Viehtransporte, Kartoffeleinmietung) zu ermitteln und der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zu berichten. (4) Die Abteilung Landwirtschaft und die Plankom-mission/Materialversorgung der Räte der Kreise überprüfen die Heu- und Strohbedarfsanmeldungen unter Anlegung eines strengen Maßstabes auf ihre Richtigkeit. Bis zum 30. April sind die überprüften Bedarfsanmeldungen zusammenzustellen und unter Hinzufügung der zweiten Ausfertigung der eingereichten Bedarfsanmeldung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises zu übergeben. Die Abteilungen für Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise berichten über den Bedarf, unterteilt nach den bei der Abteilung Landwirtschaft und der Plankommission/Materialversorgung eingegangenen Bedarfsanmeldungen sowie dem von den VEAB gemeldeten Bedarf, den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke bis zum 15. Mai 1953. Die Räte der Bezirke haben nach Prüfung der Zusammenstellung der Kreise dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf einen Bericht über den Bedarf der Bezirke, unterteilt nach den drei Bedarfsträgergruppen, bis 30. Mai 1953 (in doppelter Ausfertigung) vorzulegen. § § 20 (1) Die Bedarfsträger, die über die VEAB zu beliefern sind, werden mit Heu oder Stroh auf Grund von Liefer-und Warenbewegungsplänen unter Berücksichtigung der Bedarfsanmeldungen beliefert. Sie sind verpflichtet, die angeforderten Mengen Heu oder Stroh entsprechend den Erfassungsterminen zu übernehmen. Die Liefer- und Warenbewegungspläne werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf den Räten der Bezirke und den VVEAB übergeben. (2) Ablieferungspflichtige Wirtschaften, die Heu für die planmäßige Holzabfuhr zu erhalten haben, wird die zugeteilte Menge auf das Ablieferungssoll gutgeschrieben. Abschnitt III Ablieferung und Aufkauf von Zuckerrüben § 21 Die Zuckerrüben werden von den VEB-Zuckerfabriken nach einem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigten, von der Verwaltung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie ausgearbeiteten Plan erfaßt. In diesem Plan ist auch festgelegt, in welchem Gebiet jede einzelne Zuckerfabrik die Erfassung und den Aufkauf von Zuckerrüben durchzuführen hat § 22 (1) Der Beginn der Rodung von Zuckerrüben in den einzelnen Einzugsgebieten wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie festgelegt. (2) Den Kampagnebeginn legt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie auf Grund des Rodungsbeginns für jede VEB-Zuckerfabrik fest. Entsprechend diesen Terminen haben die VEB-Zuckerfabriken unter Mitwirkung des Rates des Kreises sowie Vertretern der VdgB (BHG) und der MTS für jede Gemeinde einen Anfuhrplan auszuarbeiten, der den Gemeinden mindestens 20 Tage vor Beginn der Kampagne bekanntzugeben ist. (3) Auf Grund des Anfuhrplanes der Gemeinde sind vom Rat der Gemeinde unter Mitwirkung der VdgB (BHG), der MTS und des Rübenerfassers der Zuckerfabrik die Rodungs- und Anfuhrtermine für jeden einzelnen Erzeuger festzulegen und ihnen mindestens 14 Tage vor Beginn der Ablieferung bekanntzugeben. § 23 Die Transportplanung und die Anforderung der zur Durchführung der Ablieferung der Zuckerrüben notwendigen Transportmittel obliegt den VEB-Zuckerfabriken. Die für die Transportplanung geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Der Einsatz der zur Abfuhr bestimmten motorisierten Fahrzeuge ist durch die Zuckerfabrik unmittelbar zu regeln. § 24 (1) Die von den Erzeugern angelieferten Zuckerrüben werden von den Zuckerfabriken oder auf den von ihnen festgelegten Abnahmestellen (Bahn, Kahn usw.) abgenommen. (2) Das Gewicht der Zuckerrüben (Schmutzrüben), die von der Fabrik oder in ihrem Auftrag auf der Abnahmestelle angenommen werden, muß sofort in Gegenwart des Erzeugers oder seines Beauftragten festgestellt werden. Das Gewicht ist dem Erzeuger schriftlich (Wiegekarte) zu bestätigen. Eine nachträgliche Gewichtsveränderung dießer Schmutzrüben in der Fabrik ist untersagt. Ist im Ort der Verladestelle keine Wiegemöglichkeit, kann ausnahmsweise das Gewicht der Schmutzrüben in der Fabrik festgestellt werden. (3) Der Schmutzbesatz der Schmutzrüben (Zuckerrüben) wird ausgenommen bei Probenahme auf der Abnahmestelle in der Zuckerfabrik festgestellt. Bei Kahn- oder Waggonverladungen muß der Schmutzbesatz, wenn keine Probenahme vorgenommen wurde, für jeden einzelnen Erzeuger von dem Vertreter der Zuckerfabrik durch Schätzung festgestellt werden. Bei dem in der Fabrik endgültig festgestellten Durchschnittsergebnis der Kahn- oder Waggonladung ist diese Schätzung für den einzelnen Erzeuger bei der Festlegung des Abnahmegewichtes der reinen Zuckerrüben zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.