Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 50 (GBl. DDR 1953, S. 50); 50 Gesetzblatt Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Staatliche Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf Vom 29. Dezember 1952 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf folgendes bestimmt: § 1 Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung der in den §§ 1 und 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. August 1952 zur Verordnung über die Prämienzahlung für daj ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszentralen (GBl. S. 788) genannten Bedingungen. § 2 Die Anträge auf Auszahlung der Prämien sind von den Staatlichen Kreiskontoren an den Rat des Kreises mit den entsprechenden Nachweisen der Erfüllung oder Übererfüllung, den listenmäßig aufgeführten Prämienvorschlägen sowie der Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages und den dazugehörigen Unterlagen kurzfristig zur Bestätigung vorzulegen. Die errechneten Beträge sind auf volle DM abzurunden. § 3 Für das Planjahr 1952 gilt die als Anlage zur Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. August 1952 Deutsche Handelszentralen gegebene Prämientabelle. Der Personenkreis der Prämienberechtigten ist wie folgt festzusetzen: Gruppe 1) Leiter, Oberbuchhalter, Gruppe 2) Stellvertreter des Leiters, Gruppe 3) entfällt für Staatliche Kreiskontore. Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten. Vom 23. Dezember 1952 Auf Grund § 3 Abs. 2 der Anordnung vom 9. Februar 1949 über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten (ZVOB1. S. 97) wird bestimmt: § 1 (1) Ausnahmen von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 der Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten, daß Ärzte Kranke für eigene Rechnung in den Räumen einer staatlichen oder gemeinnützigen Krankenanstalt oder in einer staatlichen ambulanten Behandlungsstelle nicht untersuchen und behandeln dürfen, können in besonderen Fällen gestattet werden für Untersuchungen und Behandlungen in Krankenanstalten, wenn es sich beim antragstellenden Arzt um einen Universitätsprofessor oder hervorragenden Facharzt, der nach seinen wissenschaftlichen Leistungen und Fähigkeiten einem Universitätsprofessor gleichgestellt werden könnte, handelt. Ausnahmen für Untersuchungen und Behandlungen in ambulanten Behandlungsstellen auf eigene Rechnung werden nicht erteilt. Zu den Krankenanstalten im Sinne der Anordnung rechnen auch Sanatorien, Heilstätten und ähnliche Einrichtungen. (2) Ausnahmsweise gestattete Untersuchungen und Behandlungen in Krankenanstalten dürfen nicht auf Kosten der Sozialversicherung ausgeübt werden. (3) Von den dem Arzt aus der Tätigkeit für eigene Rechnung zufließenden Honorierungen hat er 10 % an die Einrichtung abzuführen. § 2 (1) Uber Anträge auf Genehmigung von Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 1 entscheidet der nach dem Tätigkeitsort zuständige Leiter der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes. In der Ausnahmegenehmigung sind Umfang, Art und Zeit der Untersuchung und Behandlung zu bestimmen. Ausnahmegenehmigungen können vom Bezirksarzt widerrufen werden. (2) Gegen die Ablehnung eines Antrages oder gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigung kann beim Ministerium für Gesundheitswesen binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Das Ministerium entscheidet endgültig. (3) Die erteilten Ausnahmegenehmigungen und deren Widerruf sind dem Ministerium für Gesundheitswesen sofort zu melden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Schröder Minister Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister § 3 (1) Bei Ärzten, die gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 5. September 1949 zur Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten (ZVOB1. S. 718) eine Ausnahmegenehmigung für Untersuchungen und Behandlungen in einer Krankenanstalt erhielten, können diese noch bis 31. Dezember 1952 ausüben. (2) Ausnahmegenehmigungen für die Honorierung der Pneumothoraxfüllungen und -nachfüllun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.