Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 484 (GBl. DDR 1953, S. 484); 484 Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 31. März 1953 In voller Erkenntnis dieser Bedeutung der Berufsausbildung wird der folgende Berufsausbildungsver- trag geschlossen: § 1 Zwischen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vertreten durch wohnhaft in und dem Lehrling vertreten durch geboren am als gesetzlichem Vertreter wohnhaft - wird dieser Ausbildungsvertrag geschlossen. § 2 Ausbildungsziel Die Ausbildung erfolgt als nach den vom Staatssekretariat für Berufsausbildung festgelegten Grundsätzen und den von ihm herausgegebenen Ausbildungsunterlagen. § 3 Ausbildungsdauer (1) Die Ausbildung erfolgt ohne Probezeit und dauert zwei Jahre. Um eine einheitliche Ausbildung nach staatlichen Lehrplänen zu gewährleisten, kann die Ausbildungsdauer nicht verkürzt werden. (2) Die Berufsausbildung auf Grund dieses Ver- trages beginnt am „Tag des einheitlichen Lehrbeginns“ oder am und endet am Das Lehrverhältnis endet auch bei Nichtbestehen der Facharbeiterprüfung mit der festgelegten Lehrzeit. In diesem Falle erhält der Lehrling eine Bescheinigung über das Ergebnis der Facharbeiterprüfung und hat die Möglichkeit, im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung seine Facharbeiterprüfung zu wiederholen. (3) Der Jugendliche hat das Recht, schon vor dem Lehrbeginn nach Abschluß dieses Berufsausbildungsvertrages an kulturellen und anderen Veranstaltungen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft teilzunehmen. (4) Der Jugendliche ist auf Grund des Abschlusses dieses Berufsausbildungsvertrages verpflichtet, sich zum vereinbarten Termin zum Ausbildungsbeginn einzufinden. g 4 Verpflichtungen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft verpflichtet sich, dem Lehrling alle Möglichkeiten zu bieten, die für den Erwerb aller Kenntnisse und Fertigkeiten eines erforderlich sind. Dem Lehrling ist Gelegenheit zu geben, seine Allgemeinbildung zu ergänzen und sich kulturell und sportlich zu betätigen. Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft verpflichtet sich weiterhin, 1. zur Kontrolle des Gesundheitszustandes eine Einstellungsuntersuchung und regelmäßige Überwachungsuntersuchungen durchführen zu lassen, 2. Fahrgeldaufwendungen, die durch den Besuch der Berufsschule entstehen, zu Lasten der Genossenschaft zu 'tragen, 3. daß die Brigadeleiter oder die für die Ausbildung der Jugendlichen verantwortlichen Fachkräfte dem Vorstand und der Mitgliederversammlung in Fragen der Berufsausbildung Rechenschaft ablegen müssen, 4. daß der Vorstand den Lehrling mit dem Statut der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft bekannt machen und über Inhalt und Bedeutung aufklären muß, 5. bei Lehrlingen, deren Erziehungsberechtigte nicht Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sind und nicht am Sitz der Produktionsgenossenschaft wohnen, für entsprechende Unterbringung, Verpflegung und Betreuung zu sorgen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung dieser Lehrlinge sind bei der Verteilung der Einkünfte auf Grund der Arbeitseinheiten nach besonderen Vereinbarungen zu verrechnen. § 5 Verpflichtungen des Lehrlings Der Lehrling verpflichtet sich, a) alle Arbeiten, die zum Erlernen des Berufes notwendig sind, gewissenhaft und mit Fleiß auszuführen, mit den Maschinen, Geräten und den Tieren pfleglich sowie mit dem Material, Saatgut, Dünger usw. sparsam umzugehen; b) eine Fachklasse der Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen und an einer erforderlich werdenden zusätzlichen Fachausbildung teilzunehmen; c) das Berichtsheft gewissenhaft zu führen und den entsprechenden Stellen regelmäßig zur Beurteilung und Einsichtnahme vorzulegen; d) den Berufsschullehrern, Brigadieren und den für die Berufsausbildung verantwortlichen Fachkräften mit der ihnen gebührenden Achtung zu begegnen und ihren Anordnungen zu folgen; e) das Statut der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu achten; f) die Instruktionen über die bestehenden Arbeitsschutzbestimmungen jederzeit zu beachten; g) dem gesetzlichen Vertreter und dem Vorstand der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft die Zeugnisse über die Berufsausbildung vorzulegen; h) sich den regelmäßigen vorbeugenden ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen; i) die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft und die Berufsschule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Arbeitszeit im praktischen oder theoretischen Unterricht versäumt werden muß (in Krankheitsfällen spätestens am dritten Tage eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen); k) sich den vorgeschriebenen Zwischenprüfungen und der Facharbeiterprüfung zu unterziehen. § 6 Pflichten des gesetzlichen Vertreters (1) Der gesetzliche Vertreter ist verpflichtet, den Lehrling über die Bedeutung seiner Berufsausbildung aufzuklären, ihn zur Beachtung des Berufsausbildungsvertrages anzuhalten und sich über die Arbeitsdisziplin und die Leistungen des Lehrlings zu informieren. (2) Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmunven;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.