Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 478 (GBl. DDR 1953, S. 478); Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 30. März 1953 478 gestellt wurde, daß sie nicht in natürlichem Zustand, sondern künstlich beschwert oder außerordentlich verschmutzt abgeliefert wurde, sind entsprechende Abzüge vom Anrechnungsgewicht vorzunehmen. b) Wolle, die mit 120 °/o angerechnet wird, ist nur noch mit 100 °/o anzurechnen, sofern sie die Rendementsgrenzen um 1 °/o unterschreitet. c) Sofern bei Vollschurwolle einer Feinheit bis B einschl. (120prozentige Anrechnung) eine Unterschreitung der Mindestgrenze des Reinwollgehalts um mehr als 1 % festgestellt wird, so sind 20 °/o des Anrechnungsgewichtes abzusetzen und je weiteres Prozent der Unterschreitung nochmals 5 % in Abzug zu bringen. d) Bei allen übrigen Wollen sind je Prozent der Unterschreitung der Mindestgrenze 5 °/o vom Anrechnungsgewicht in Abzug zu bringen. 2. Sammelwolle: Bei allen Wollen, die künstlich beschwert oder in außergewöhnlich stark verschmutztem oder feuchtem Zustand dem VEAB für tierische Rohstoffe angeliefert werden, ist ein zehnprozentiger Abzug vom Ablieferungsgewicht vorzunehmen. Die weitere Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 1 und 2. III. Abschnitt Berichtigung der Veranlagung § 11 Zu § 4 Ziff. 4 der Verordnung: (1) Die festgesetzte Ablieferungsmenge von Wolle nach der Stückzahlveranlagung kann bei Ver-endung oder Notschlachtung von Schafen ermäßigt werden, vorausgesetzt, daß der nachgewiesene Ausfall veranlagter Wolle mehr als 25 °/o der Ablieferungsmenge des verbleibenden Schafbestandes beträgt. (2) Eine Ermäßigung der Ablieferungsmenge nach Abs. 1 hat keinen Einfluß auf die Pflichtablieferung nach der Hektarveranlagung. Die ermäßigten Wollmengen dürfen weder für Schlachtvieh, Milch oder Brotgetreide gutgeschrieben noch für die Hektarveranlagung in Wolle angerechnet werden. (3) Ermäßigungen nach Abs. 1 können genehmigt werden: a) bei Ablieferung vollwolliger Felle von verendeten oder notgeschlachteten Schafen in derzeit vom 1. Januar bis 30. November und b) bei Ablieferung halbwolliger Felle von verendeten oder notgeschlachteten Schafen in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni. (4) Eine Ermäßigung für a) abgelieferte Blößen (Scherlinge) und b) alle nach dem 30. Juni abgelieferten halbwolligen Felle von verendeten oder notgeschlachteten Schafen ist nicht gestattet. (5) Die Tierkörperbeseitigungsanstalten und Notschlachtungsbetriebe haben auf den Ablieferungsbescheinigungen von verendeten öder notgeschlachteten Schafen anzugeben: a) das Ablieferungsdatum, b) das Alter des Schafes oder Lammes, c) ob es sich um eine Blöße, ein halb- oder voll-wolliges Fell handelt. (6) Den Anträgen auf Ermäßigung sind die Ablieferungsbescheinigungen der Tierkörperbeseitigungsanstalten oder Notschlachtungsbetriebe über die Verendung oder Notschlachtung beizufügen. Der Rat der Gemeinde hat die Anträge zu prüfen und den für das laufende Jahr veranlagten Bestand an Schafen und Lämmern mit den entsprechenden Normen und Ablieferungsmengen einzutragen. Antragsvordrucke geben die Räte der Gemeinden aus. (7) Die Anträge nach Abs. 6 können von den Schafhaltern in der Zeit vom 1. bis 10. Dezember 1953 bei den Räten der Gemeinden eingereicht werden; sie sind von diesen nach Prüfung und mit Bestätigung der Angaben sowie mit sämtlichen Unterlagen bis 20. Dezember 1953 an die Räte der Kreise weiterzuleiten. Diese haben die Anträge nachzuprüfen und bis zum 31. Dezember 1953 den Räten der Bezirke zur Entscheidung vorzulegen. Die Räte der Bezirke reichen die genehmigten Anträge mit sämtlichen Unterlagen bis zum 10. Januar 1954 dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung ein. Die Entscheidungen der Räte der Bezirke werden rechtskräftig, wenn sie vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigt worden sind. „ „„ § 12 (1) Beim Verkauf von Schafen bleibt der Verkäufer für die Ablieferung der in Wolle nach der Stückzahlveranlagung festgesetzten Ablieferungsmenge für die verkauften Schafe voll verantwortlich. (2) In besonderen Fällen kann beim Verkauf über die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, falls das Ablieferungssoll für die verkauften Schafe noch nicht erfüllt ist, eine Ist-Veränderung für Wolle nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. März 1952 zur Verordnung über die Gründung von volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh (GBl. S. 216) vorgenommen werden. IV. Abschnitt Aufkauf von Wolle § 13 Aufkauf von Schafwolle Zu §§ 4 und 7 der Verordnung: Ablieferungsfreie Schafhalter haben beim Verkauf von Wolle zum Aufkaufpreis den VEAB eine Bescheinigung des Rates ihrer Gemeinde vorzulegen, daß sie nicht zur Pflichtablieferung in Wolle für das Jahr 1953 veranlagt wurden und die Wolle aus der eigenen Produktion stammt. § 14 Aufkauf von Angorawolle (1) Angorawolle darf nur an die VEAB verkauft werden; sie ist nach folgenden Sorten anzunehmen: a) Sorte I = Länge 6 cm und darüber, rein, weiß und sauber, b) Sorte II = Länge 3 bis 6 cm, rein, weiß und sauber, c) Sorte III = Länge bis 3 cm, rein, weiß und sauber, stark verworrene und leicht fahnige Wolle, d) Filz I und II = dicht verwachsene oder gepreßte, verschmutzte oder mit Fremdkörpern durchsetzte Wolle.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.