Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 477 (GBl. DDR 1953, S. 477); Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 30. März 1953 477 c) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung (Musterstatut Typ III) sowie deren Mitglieder (für ihren persönlichen Schafbestand) sind nur nach der Stückzahl der gehaltenen Schafe zu veranlagen. § 6 Zu § 4 Zifl. 1 der Verordnung: Wird von den im § 4 Ziff. 1 genannten ablieferungsfreien Betrieben (mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 1 ha) mehr als ein Schaf oder Lamm gehalten, so sind das zweite und jedes weitere Tier zur Ablieferung von Wolle zu veranlagen. § 7 Zu § 6 der Verordnung: (1) Die an Stelle von Wolle zu liefernden Austauscherzeugnisse sind bei der Veranlagung festzulegen und im Ablieferungsbescheid einzutragen. Die in den Ablieferungsbescheiden festgesetzten Austauscherzeugnisse sind von den Räten der Gemeinden, Kreise und Bezirke nachzuweisen. (2) In den Fällen, wo die Ablieferungsmenge je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche die Ablieferungsmenge je Stück der gehaltenen Schafe übersteigt, kann außer den Austauscherzeugnissen Schlachtvieh, Milch und Brotgetreide, auch Wolle, aus der eigenen Produktion oder im Rahmen der gegenseitigen Hilfe beschaffte Wolle zur Deckung der Ablieferungsmenge festgelegt werden; auch diese Menge ist in den Ablieferungsbescheid aufzunehmen. (3) Die Gutschrift für Schlachtvieh, Milch oder Brotgetreide für die nach der Stückzahlveranlagung über die Hektarveranlagung hinaus gelieferte Wolle ist erst nach Ablieferung der Wolle zu erteilen. (4) Die für Wolle nach der Hektarveranlagung festgesetzten Austausch-Gesamtmengen von Lebendvieh ohne Schwein, Schwein, Milch, Brotgetreide oder Wolle (in natura) der Gemeinden, Kreise und Bezirke sind von den Räten der Gemeinden an die Räte der Kreise, von diesen an die Räte der Bezirke und von den Räten der Bezirke an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf nach Abschluß der Veranlagung zu melden. II. Abschnitt Abrechnung, von Wolle § 8 Zu § 8 der Verordnung: Zur Sicherung der Planerfüllung zum 15. Dezember 1953 sind die Schafhalter verpflichtet, mindestens 60 % der veranlagten Wollmenge bis zum 30. Juni 1953 abzuliefem. § 9 (1) Die Schafhalter sind verpflichtet, ihre Wolle nach der Schur zum Trocknen auszubreiten und spätestens 14 Tage nach der Schur Sorten- und längenmäßig getrennt wie folgt anzuliefern: Herdenwolle an den VEB Leipziger Wollkämmerei, Leipzig, zur Verfügung des VE AB (tR) tierische Rohstoffe Leipzig, Sammelwolle an die zuständige VEAB-Erfassungs- stelle für tierische Rohstoffe. (2) Unter Schurwolle (Wolle von lebenden Schafen) ist im Sinne dieser Durchführungsbestimmung Herdenwolle (Wolle von mindestens 50 kg einer Herde) und Sammelwolle (abgelieferte Woll-mengen unter 50 kg) zu verstehen, gleichgültig, nach welcher Schur die hier genannten Wollen anfallen. (3) Für Herdenwollen hat die Abrechnung mit dem Erzeuger und die Zahlung an diesen nach der Taxierung, jedoch spätestens vier Wochen nach Eingang der Wolle im Lager des VEAB (tR) Leipzig zu erfolgen. Als Abrechnungsgewicht gilt das Eingangsgewicht im Lager des VEAB (tR) Leipzig. (4) Ablieferer von Herdenwollen haben sich vor Absendung der Wolle an den VEAB (tR) Leipzig auf der Anmeldungs- und Gewichtsliste für Herdenwolle oder auf der Versandanzeige das Ablieferungssoll nach Hektar- und Stückzahl Veranlagung durch den Bürgermeister oder durch die zuständige VEAB-Erfassungsstelle für tierische Rohstoffe bestätigen zu lassen. § 10 (1) Zur Förderung der Zucht feinwolliger Schafe werden auch für das Jahr 1953 für abgelieferte Feinwolle außer der besseren Bewertung gemäß Preisverordnung Nr. 181 vom 27. August 1951 (GBl. S. 789) die erhöhten Anrechnungssätze aus dem Vorjahr beibehalten. Alle feinen Wollen (Merino-Fleischschafrassen) und Rassen des veredelten deutschen Landschafs (Württemberger) der Feinheit bis B einschl. und feiner werden bei Halbschur mit 80 °/o, bei 3ri-Schur mit 100 °/o, bei Vollschur mit 120 °/o auf die Erfüllung des Ablieferungssolls angerechnet. (2) Die Wollen des veredelten deutschen Landschafs (Württemberger) der Feinheit unter B (B BC und gröber) und die Wollen der schwarz-und weißköpfigen Fleischschafe, Milchschafe, Leine-und rauhwolligen Pommerschen Landschafe, Rhönschafe, Karakulschafe und Heidschnucken werden für alle Längen mit 100 °/o auf die Erfüllung des Ablieferungssolls angerechnet. (3) Der VEAB darf zur Erfüllung des Ablieferungssolls nur Schafwolle annehmen, die bei der Schur lebender Tiere anfällt (Schmutz- oder Schweißwolle), sowie Hand- und Rückenwäsche ohne andere Beimischungen. (4) Angelieferte Wollen von verendeten Schafen (Sterblingswolle), Schaffellen (Haut- oder Gerberwolle) oder Wolle, die bereits in Gebrauch gewesen ist, sind auf die Pflichtablieferung nicht änzurech-nen. Die VEAB-Erfassungsstelle für tierische Rohstoffe hat die Wolle aber anzunehmen; die Bezahlung erfolgt zum einfachen Grundpreis (ohne Förderungsbeitrag), der vom VEAB (tR) Leipzig festgesetzt wird. (5) Für die einzelnen Feinheiten werden folgende Mindestgrenzen für den Reinwollgehalt festgelegt (Rendementsgrenzen): Klasse AA bis Klasse A/B B bis einschl. 36 °/o „ B „ „ B-B/C „ „ 38 °/o „ B/C „ „ C „ „ 40 °/o „ C C/D und gröber „ „ 45 % (6) Wenn Schafhalter Wolle in außergewöhnlich verschmutztem oder überfeuchtem Zustand an den VEAB abliefern, so ist von diesem die Abnahme wie folgt durchzuführen: 1. Herden wolle: a) Bei Herdenwolle, von der bei der Bewertung durch die Taxkommission in Leipzig fest-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.