Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 47 (GBl. DDR 1953, S. 47); 47 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 5. Die Planträger stellen entsprechend der Instruktion zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes über den Wertumfang der ihnen von den einzelnen Investitionsträgern gemeldeten materiellen Überhänge besondere Investitionspläne (Vordruck 0761) aus. Diese besonderen Investitionsplärie müssen die finanzielle' Überschreitung der Plansumme 1952 erkennen lassen. Die Deutsche Investitionsbank stellt auf Grund des besonderen Investitionsplanes (Vordruck 0761) die Mittel zur Finanzierung der materiellen Überhänge auf Sonderkonten „Ü“ 1953 zur Verfügung. Der Investitionsträger hat ebenfalls diese Mittel gesondert auszuweisen und entsprechend der Instruktion eine getrennte INV-Abrechnung nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik anzufertigen. Die Finanzierung bis zur Höhe der Plansumme 1952 erfolgt auf Grund der alten Unterlagen. Für den Wertumfang, der die um die Baukostensenkung gekürzte Plansumme 1952 überschreitet, sind der Deutschen Investitionsbank folgende, vom Planträger bestätigte Unterlagen einzureichen: a) Kostenstruktur; b) an Stelle des Gesamtkostenplanes eine vom Planträger bestätigte Erläuterung über die in der Kostenstruktur aufgeführten Beträge. 6. Wenn es der zügige Ablauf des Investitionsgeschehens verlangt, kann die Deutsche Investitionsbank in Ausnahmefällen bis zur Höhe des Planvolumens 1952 bereits vor Vorliegen des besonderen Investitionsplanes 1953 mit der Finanzierung beginnen, unter der Voraussetzung, daß der Planträger auf der Rückseite des nicht voll erfüllten Investitionsplanes 1952 (Vordruck 0761 bzw. 0732/33) den Vermerk anbringt: „Überhang TDM in Plan 1953 eingeplant“. Diese Regelung tritt mit dem 31. Januar 1953 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Investitionsträger die provisorische Beauflagung durch die in § 2 Ziff. 5 genannten besonderen Investitionspläne 1953 zu ersetzen. .7. Die Planträger haben der Deutschen Investitionsbank bis zum 10. Februar 1953 die Einplanung aller materiellen Überhänge des Planjahres 1952 mitzuteilen. § § 3 Konsultationstag Dezember 1952 1. Der Konsultationstag für den Monat Dezember 1952 findet am 7. Januar 1953 statt. 2. Im Anschluß an diesen Konsultationstag füllt die Deutsche Investitionsbank bei Bedarf das Investitions-Sonderkonto 1952 durch Erteilung von entsprechenden Limiten bis zu einer solchen Höhe auf, daß hieraus die noch nicht bezahlten Rechnungen für ausgeführte Lieferungen und Leistungen 1952 (Zeile 6 b Spalte 4 INV-Bogen) mit Stichtag 31. Dezember 1952 und die ausgeführten, noch nicht berechneten Lieferungen und Leistungen 1952 (Zeile 6 b Spalte 5 INV-Bogen) mit Stichtag 31. Dezember 1952 bezahlt werden können. 3. Sofern das am Konsultationstag (7. Januar 1953) festgestellte offene Limit des Investitions-Sonderkontos 1952 die Summe der Zeile 6 b Spalten 4 und 5 des INV-Bogens (Stichtag 31. Dezember 1952) übersteigt, so wird das bestehende Limit von der Deutschen Investitionsbank sofort um diese Differenz vermindert. § 4 Sonderkonten 1952 1. Die Sonderkonten der im Laufe des Planjahres 1952 abgeschlossenen Investitionsvorhaben werden sofort nach Eingang der INV-Schlußmeldung durch die Deutsche Investitionsbank aufgelöst. 2. Die Investitions - Sonderkonten 1952 erlöschen endgültig am 31. Januar 1953. Bis zu diesem Tage müssen alle Rechnungen für Lieferungen und Leistungen 1952 bezahlt sein. Fristgemäß eingereichte Baurechnungen, die bis zum 31. Januar 1953 wegen noch nicht 'abgeschlossener Rechnungsprüfung oder nicht beseitigter Beanstandungen vom Investitionsträger nicht akzeptiert wurden, sind am 31. Januar 1953 mit dem vollen Rechnungsbetrag vom Kreditinstitut zu Lasten des Investitions-Sonderkontos abzubuchen. Der Rechnungsbetrag ist der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank zu überweisen. Nach Abschluß der Rechnungsprüfung, spätestens bis zum 28. Februar 1953, überweist die Deutsche Investitionsbank den anerkannten Rechnungsbetrag auf das Konto des Baubetriebes bzw. die nicht anerkannten Beträge an den Staatshaushalt. 3. Die Kreditinstitute dürfen nach dem 31. Januar 1953 keine Auszahlungen oder Überweisungen zu Lasten der Sonderkonten 1952 vornehmen. 4. Die von der Deutschen Investitionsbank im Jahre 1952 hinausgelegten Limite einschl. der Erhöhungen entsprechend § 3 Ziff. 2 verlieren mit Wirkung vom 31. Januar 1953 ihre Gültigkeit. 5. Die Refinanzierung der Kreditinstitute bei der Deutschen Investitionsbank hat mit Stichtag 31. Dezember 1952 und letztmalig mit Stichtag 31. Januar 1953 für die Limite 1952 zu erfolgen. 6. Die Sparkassen überweisen die Restguthaben der von ihnen geführten Sonderkonten am 1. Februar 1953 an die Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank. § 5 Berichterstattung 1. Die Investitionsträger haben nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Richtlinien auf dem INV-Abrech-nungsvordruck 1952 über die endgültige Erfüllung der Investitionsvorhaben 1952 spätestens mit Stichtag 31. Januar 1953 Bericht zu erstatten. 2. Für alle im Planjahr 1952 abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind INV-Abreehnungen an dem der Bezahlung der letzten Rechnung folgenden Konsultationstag abzugeben, spätestens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.