Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 462 (GBl. DDR 1953, S. 462); 462 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 25. März 1953 mission aus Vertretern des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend, des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport, des Ministeriums für Volksbildung, des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Sport und Technik und des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Sektion Natur- und Heimatfreunde, zu bilden. Zu den Beratungen dieser Kommission sind erfahrene Wanderleiter, Lehrer, Jugendherbergsleiter usw. hinzuzuziehen. § 3 (1) Die Jugendherbergen in der Deutschen Demokratischen Republik sind Einrichtungen, die dem Jugendwandern dienen. Eine anderweitige Verwendung der Jugendherbergen bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung des Amtes für Jugendfragen. (2) Jede Jugendherberge ist vor Eröffnung hinsichtlich ihrer zweckmäßigen und vollständigen Ausstattung durch das Sachgebiet Jugendfragen des Rates des Kreises zu überprüfen und durch das Amt für Jugendfragen zu registrieren. Die bestehenden Jugendherbergen sind bis zum 1. Juni 1953 zu registrieren. (3) Das Amt für Jugendfragen wird beauftragt, in Verbindung mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ein Jugendherbergsverzeichnis zu veröffentlichen und eine Jugendherbergsordnung und Bestimmungen über Benutzung der Jugendherbergen zu erlassen. Bis zum 1. Juni 1953 sind alle Jugendherbergen, die zur Zeit nicht ihrer Zweckbestimmung dienen, ihrem ursprünglichen Verwendungszweck wieder zuzuführen. (4) Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Genehmigung des Amtes für Jugendfragen im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten. Ausnahmegesuche sind bis zum 30. April 1953 über die Abteilung Jugendfragen des Rates des Bezirkes dem Amt für Jugendfragen einzureichen. § 4 Zur Förderung des Wanderns sowie zum Zwecke des Studiums der Heimat, der Natur und Geschichte sind im Einvernehmen mit dem Staatlichen Komitee für Körperkultur und Sport an zehn Jugendherbergen Stützpunkte zur Durchführung von Exkursionen einzurichten. Diese Stützpunkte haben die Aufgabe, den Jugendlichen das Studium der Entwicklungsgesetze der Natur zu erleichtern, in ihnen die Liebe zur Natur und den Forschungsdrang zu wecken sowie den Wandergruppen und den Schulen bei der Durchführung von Exkursionen und Expeditionen organisatorische Hilfe zu leisten. Vom Amt für Jugendfragen sind dafür erforderliche Mittel bereitzustellen. § 5 Zur Unterhaltung und zweckmäßigen Ausstattung der Jugendherbergen sind die Räte der Gemeinden, in denen sich Jugendherbergen befinden, verpflichtet, im Haushaltsplan und Materialbedarfsplan die erforderlichen Finanzmittel und Materialien bereit -zustellen. Mindestens alle sechs Monate ist durch den Rat der Gemeinde eine Revision der Jugendherberge vorzunehmen. § 6 Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in den Jugendherbergen wird das Ministerium für Gesundheitswesen beauftragt, für eine ständige ärztliche und hygienische Überwachung der Jugendherbergen durch die Abteilungen Gesundheitswesen Sorge zu tragen. In allen Jugendherbergen sind für die Wandergruppen Kochgelegenheiten zum Selbstkochen durch die Jugendlichen einzurichten. § 7 Die Einstellung und Entlassung der Leiter der Jugendherbergen erfolgt durch die Bürgermeister der Gemeinden nach Bestätigung durch die zuständigen Abteilungen Jugendfragen der Räte der Bezirke im Einvernehmen mit den Bezirksorganen der Freien Deutschen Jugend. Die Einstellung und Entlassung des weiteren Personals der Jugendherbergen wird vom Bürgermeister der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Jugendherbergsleiter vorgenommen. Die Aufsicht über die erzieherische Arbeit in den Jugendherbergen obliegt dem Amt für Jugendfragen in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. Durch die Abteilung Jugendfragen des Rates des Bezirkes sind Schulungen der Herbergsleiter durchzuführen. § 8 Die Räte der Gemeinden in den Wandergebieten haben vor allem während der Sommermonate zusätzliche Wanderquartiere in geeigneten Räumlichkeiten (während der Sommerferien auch in Schulen) einzurichten. Für die Benutzung dieser Wanderquartiere erteilt der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich das Wanderquartier befindet, die Genehmi- gUng‘ § 9 Für die Entfaltung der örtlichen Initiative bei der Schaffung und Ausgestaltung der Jugendherbergen und Wanderquartiere und für die Unterstützung der Arbeit der Jugendherbergsleiter sind die Kommissionen für Jugendfragen der Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit der Freien Deutschen Jugend verantwortlich. § 10 Für die Durchführung von Schulwanderungen gelten die besonderen Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung. § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Walter Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Ber.in O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschUeßiich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.