Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 453 (GBl. DDR 1953, S. 453); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 4'3 Zn Ziffer 3. Die Angaben zu Ziffern 3a und 3b sind erforderlich, um die Anlage neuer Grund- bzw. Liegenschaftsblätter nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Entscheidung darüber, ob neue Bestandsblätter angelegt werden, wird allein Sache des Katasteramtes sein. Zu Ziffer 4. Wird nur unbebauter Grundbesitz übertragen, dann ist Ziffer 4 zu streichen. Ob und in welchem Umfang auch mit der Verwaltung der Baulichkeiten im Zusammenhang stehende Umlaufmittelbestände, z. B. Vorräte, übertragen werden sollen, ist je nach Sachlage zu vereinbaren und im Antrag entsprechend zu streichen bzw. anzuführen. Ein Ankauf der Umlaufmittelbestände durch den übernehmenden Rechtsträger stellt keine Übertragung im Zuge des Rechtsträger-Wechsels dar. Sind außerdem mit dem Grundstück in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende bewegliche Anlagegegenstände zu übertragen, dann ist zwischen den Rechtsträgern genau zu vereinbaren, was an beweglichen Anlagegegenständen übertragen werden soll. Es empfiehlt sich, dabei von dem bei der letzten körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventarverzeichnis auszugehen und den Termin der Bestandsaufnahme als Stichtag einzusetzen. Je nach Sachlage ist Ziffer 4a entweder zu streichen oder zu ergänzen. Sind vom Inventarverzeichnis nur wenige der im Inventarverzeichnis aufgeführten Gegenstände von der Übertragung auszunehmen, dann empfiehlt es sich, hinzuzufügen: „mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten Gegenstände“ ; im umgekehrten Fall wird in einer Anlage aufzuführen sein, welche Gegenstände übertragen werden. Zu Ziffer 5. Es ist zu beachten, daß lediglich der Bilanzwert des zu übertragenden Anlage Vermögens einzusetzen ist, als Stichtag ist in der Regel von der letzten zum Jahresbeginn aufgestellten Bilanz auszugehen. Zu Ziffer 6. Wenn der im Grund- bzw. Liegenschaftsbuch eingetragene Rechtsträger mit dem den Grundbesitz verwaltenden Organ nicht identisch ist, dann ist auf diesen Umstand in einer Anlage hinzuweisen und insbesondere nachzuweisen, inwiefern der derzeitige Verwalter des Grundbesitzes zur Verwaltung berechtigt oder hinsichtlich der Verwaltung des Grundbesitzes an die Stelle des zur Zeit eingetragenen Rechtsträgers getreten ist. Zu Ziffer 7. Hier ist eine kurze Begründung einzutragen, z. B. „weil der Grundbesitz vom derzeitigen Rechtsträger nicht mehr zur Erfüllung von Planaufgaben benötigt wird“, oder „weil der vorgeschlagene Rechtsträger den Grundbesitz zur Erfüllung von Planaufgaben unmittelbar benötigt.“ Eine evtl, erforderliche längere Begründung ist als Anlage beizufügen und in diesem Falle unter Ziffer 7 zu vermerken: „siehe Anlage“. Zu Ziffer 8. Die Erklärung soll dazu beitragen, Fehlentscheidungen hinsichtlich der Verwendung des Grund- besitzes nach Möglichkeit zu vermeiden. Sind mehrere Organe daran interessiert, den Grundbesitz als Rechtsträger zu übernehmen, dann ist entweder vor Stellung des Antrages ein Einvernehmen über die künftige Nutzung des Grundbesitzes herzustellen oder, falls ein Einvernehmen nicht zustande kommt, unbedingt in einer dem Antrag beigefügten Anlage auf diesen Umstand hinzuweisen und zu begründen, warum die Übertragung des Grundbesitzes an den im Antrag aufgeführten Rechtsträger zweckmäßig erscheint. Zu Ziffern 11 bis 14. Wird dem Antrag nicht zugestimmt, dann ist in dem entsprechenden Satz das Wort „nicht“ emzu-fügen und die Begründung als Anlage dem Antrag beizufügen. Wird dem Antrag zugestimmt, dann ist der für das Wort „nicht“ vorgesehene Raum durch einen deutlich sichtbaren Strich auszufüllen. Anlage B zu vorstehender Anordnung Erläuterung zur Ausfertigung des Rechtsträgernachweises* 1. Die Ausfertigung des Nachweises obliegt, a) wenn am Rechtsträgerwechsel nur Haushaltorganisationen oder Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft beteiligt sind, stets dem dem übernehmenden Rechtsträger unmittelbar übergeordneten staatlichen Organ, b) wenn am Rechtsträgerwechsel sei es als abgebender oder als übernehmender Rechtsträger eine gesellschaftliche Organisation oder eine von dieser geschaffene Einrichtung beteiligt ist, dem Rat des für den Grundbesitz zuständigen Kreises, Referat Staatliches Eigentum. 2. Die Ausstellung des Rechtsträgernachweises darf nur erfolgen, wenn aus dem vorliegenden Antrag ersichtlich ist, daß beide am Rechtsträgerwechsel beteiligten Rechtsträger und die ihnen unmittelbar übergeordneten staatlichen Organe dem Antrag zugestimmt haben, wenn der Antrag gemäß § 11 Abs. 4 der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 449) genehmigt ist oder der Rechtsträgerwechsel gemäß § 13 der gleichen Anordnung angewiesen wurde. 3. Der Rechtsträgernachweis ist sechsfach auszufertigen; fünf Ausfertigungen sind der Abteilung Kataster beim Rat des für das Grundstück zuständigen Kreises, eine Ausfertigung dem den betreffenden Grundbesitz übernehmenden Rechtsträger zuzusenden. 4. Oben links ist stets Name, Anschrift und Geschäftszeichen der den Rechtsträgemachweis ausfertigenden Stelle einzutragen. 5. In einem Rechtsträgernachweis kann nur Grundbesitz aufgeführt werden, der im Bereich eines Kreises liegt, vom derzeitigen Rechtsträger bei einer Stelle bilanziert ist und vom übernehmenden Rechtsträger bei einer Stelle bilanziert werden soll. * Vordruck unter Bestell-Nummer 3. V. 780 zu beziehen bpim Vnrrirnrk-T.oit\rarlacr Erfurt cv-fn** 07/00;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.