Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 448 (GBl. DDR 1953, S. 448); 448 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 ständige zu vernehmen und sonstige zur Aufklärung des Tatbestandes dienende Beweismittel herbeizuschaffen. (2) Der Markscheider ist mit dem Hinweis zu laden, daß im Falle seines Ausbleibens gleichwohl das Verfahren fortgesetzt wird. Bei seiner Vernehmung und bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann ein anderer Markscheider hinzugezogen werden, (3) Die Gerichte und die staatlichen Dienststellen haben auf Ersuchen der Technischen Bergbauinspektion dieser Rechtshilfe zu leisten. (4) Ist wegen des Sachverhalts, der den Gegenstand des Zurücknahmeverfahrens bildet, bereits ein Strafverfahren gegen den Markscheider anhängig, so ist das Zurücknahmeverfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens auszusetzen. (5) Ist der Markscheider in einem Strafverfahren freigesprochen worden, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, das Zurücknahmeverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsadien eine Verletzung von Berufspflichten darstellen. § 18 (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Technische Bergbauinspektion, ob das Zurücknahmeverfahren einzustellen oder ob die Zulassung als Markscheider zurückzunehmen ist. Die Entscheidung ist mit Gründen und mit Belehrung über das zulässige Rechtsmittel zu versehen und dem Markscheider in einer Ausfertigung zuzustellen. Lautet die Entscheidung auf Zurücknahme der Zulassung, so sind dem Markscheider die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2) Die Entscheidung der Technischen Bergbauinspektion kann von dem Markscheider mit der Beschwerde an den Staatssekretär für Kohle und Energie angefochten werden. Die Beschwerde hat aufschie hende Wirkung. (3) Die; Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung bei der Technischen Bergbauinspektion einzulegen und zu begründen. Diese leitet sie mit ihrer Stellungnahme j an den Staatssekretär für Kohls und Energie j weiter. Die Entscheidung des Staatssekretärs für ! Kohle und Energie ist endgültig. (4) Die Beitreibung der Kosten erfolgt im Wege des Ver'J.altungszwangsverfahrens. VII. Verzicht auf die Zulassung § 17 Der Markscheider kann auf die ihm erteilte Zu-larsung als Markscheider verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber der Technischen Bergbauinspektion. VIII. Übergangsbestimmungen § 18 (i) Personen, die im Besitz des Deutschen Personalausweises für Inländer oder eines ihm gleichstehenden Ausweises sind, gelten als zugelassene Markscheider im Sinne der Verordnung vom 20. September 1951 über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider (GBl. S. 873), wenn sie a) von der zuständigen deutschen Dienststelle die Konzession als Markscheider erhalten haben oder b) auf einer Hochschule Markscheidewesen studiert und die Abschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben und weiterhin von der zuständigen deutschen Dienststelle als Markscheider bestätigt sind. (2) Personen, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst, a oder Buchst, b gegeben sind, häben sich unter Vorlegung entsprechender Nachweise innerhalb von sechs Monaten nach der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung bei der Technischen Bergbauinspektion zur Registrierung als zugelassene Markscheider zu melden. (3) In Zweifelsfällen entscheidet die Technische Bergbauinspektion, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vor liegen. § 19 (!) Anwärtern, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung die Diplom-Hauptprüfung in der Fachrichtung Markscheidewesen mit Erfolg abgelegt haben und danach markscheiderisch tätig waren, kann die Zeit dieser Tätigkeit auf die markscheiderische Probezeit ganz oder zum Teil angerechnet werden. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung trifft die Technische Bergbauinspektion. Sie bestimmt auch, ob und gegebenenfalls wie viele Arbeiten für die auf die markscheiderische Probezeit angerechnete Zeit nachzuliefern sind, und stellt die Aufgaben für solche Arbeiten. IX. Inkrafttreten § 20 (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt mit Wirkung vom 1. März 1953. (2) Gleichzeitig werden alle bisherigen Vorschriften, die dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehen oder ihr entsprechen, aufgehoben. Berlin, den 13. März 1953 Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau Selbmann Minister Staatssekretariat für Kohle und Energie Fritsch Staatssekretär Staatssekretariat für Chemie van R i c k e1e n Staatssekretär Ministerium für Aufbau Dr. Bolz Minister Ministerium für Ceichtindustrie Dr. Feidmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.