Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 446 (GBl. DDR 1953, S. 446); 446 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 machen und ihn zu verwaltungstechnischen Arbeiten, soweit sie markscheiderische Angelegenheiten berühren, heranzuziehen. (4) Der Anwärter hat sich während der gesamten Probezeit in gesellschaftspolitischer Hinsicht fortzubilden. § V (1) Der Anwärter hat den Weisungen aller mit seiner Ausbildung betrauten Personen nachzukommen und seine Aufgaben mit Sorgfalt und Fleiß zu erledigen. Über seine Tätigkeit bei den einzelnen Ausbildungsstellen hat er ein Tagebuch zu führen, das monatlich dem Leiter der Ausbildungsstelle zur Prüfung und Bescheinigung vorzulegen ist. (2) Während der Ausbildungszeit bei den Mark-scheidereien hat der Anwärter jeweils nach Ablauf von drei Monaten eine schriftliche Arbeit aus dem Gebiete seiner Tätigkeit abzuliefern. Die Aufgaben hierzu werden ihm auf Vorschlag des für die Markscheiderei zuständigen Markscheiders von der Technischen Bergbauinspektion gestellt. Während seiner Ausbildungszeit bei einer Technischen Bezirks-Bergbauinspektion hat der Anwärter eine Arbeit anzufertigen, für die ihm der Leiter der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion die Aufgabe stellt. Die Aufgaben sind ihrem Umfang nach so zu bemessen, daß ein geregelter Ausbildungsgang des Anwärters gewährleistet ist. Die Arbeiten sind über die zuständige Technische Bezirks-Bergbauinspektion an die Technische Bergbauinspektion zur Beurteilung zu übersenden. (3) Zu jeder Arbeit hat der Anwärter zu versichern, daß er sie selbständig angefertigt und sich dabei anderer als der von ihm angegebenen Hilfsmittel, auf die auch im Text bei wörtlicher Wiedergabe unter Anwendung von Anführungszeichen Bezug zu nehmen ist, nicht bedient hat. (4) Nach Beendigung eines jeden Ausbildungsabschnittes ist dem Anwärter ein Zeugnis über seine Befähigung und über seine Leistungen sowie über sein Verhalten auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht auszustellen und darin anzugeben, ob er das Ziel der Ausbildung erreicht hat. Das Zeugnis ist für die markscheiderische Ausbildung von den für die Markscheidereien zuständigen Markscheidern, für die Ausbildung bei einer Technischen Bezirks-Bergbauinspektion von deren Leiter zu erteilen. Eine Zweitschrift der Zeugnisse ist über die zuständige Technische Bezirks-Bergbauinspektion der Technischen Bergbauinspektion zu übermitteln. m. Meldung zur Prüfung und Entscheidung über das Prüfungsgesuch § 8 ü) Nach Ableistung der markscheiderischen Probezeit kann sich der Anwärter bei der Technischen Bergbauinspektion zur Ablegung der Abschlußprüfung melden. (2) Der Meldung sind beizufügen: a) das Tagebuch, das während der markscheiderischen Probezeit geführt wurde, die für diese Zeit erteilten Zeugnisse und die während dieser Zeit angefertigten Arbeiten, b) ein polizeiliches Führungszeugnis, c) eine Bescheinigung über die Einzahlung einer Prüfungsgebühr von 50, DM. (3) Ein Anwärter, der sich auf Grund des § 2 Abs. 3 zur Ablegung der Prüfung als Markscheider meldet, hat sein Gesuch gleichfalls bei der Technischen Bergbauinspektion einzureichen. Seinem Gesuch hat er beizufügen: a) einen eigenhändig geschriebenen Lebenslauf, b) den Nachweis, daß er Inhaber des Deutschen Personalausweises für Inländer oder eines ihm gleichstehenden Ausweises ist, c) ein amtsärztliches Zeugnis darüber, daß er von körperlichen Gebrechen und wahrnehmbaren Anlagen zu chronischen Krankheiten frei ist und genügendes Seh- und Hörvermögen besitzt, d) Zeugnisse über seine Vorbildung und seine bisherige Tätigkeit, insbesondere Nachweise für die Erfüllung der im § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 für die Zulassung zur Prüfung festgelegten Bedingungen, e) ein polizeiliches Führungszeugnis, f) eine Bescheinigung über die Einzahlung einer Prüfungsgebühr von 50, DM. (4) Die Technische Bergbauinspektion entscheidet über das Gesuch des Anwärters, und zwar in den Fällen des Abs. 3 nach Beratung mit dem Prüfungsausschuß und dem Inhaber des Lehrstuhles für Markscheidewesen und Bergschadenkunde an der Bergakademie Freiberg. (5) Auf begründeten Antrag des Anwärters kann ihm die Prüfungsgebühr erlassen werden. Die Prüfungsgebühr wird zurückgezahlt, falls der Anwärter zur Prüfung nicht zugelassen wird. IV. Gang des Prüfungsverfahrens § 9 (1) Wird der Anwärter zur Prüfung zugelassen, so ist er von dem eingesetzten Prüfungsausschuß schriftlich und mündlich zu prüfen. (2) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Sie sind endgültig. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 bleiben unberührt. § 10 (1) Für die schriftliche Prüfung hat der Anwärter eine markscheiderische Arbeit anzufertigen, deren Aufgabe aus dem Tätigkeitsgebiet des praktischen Markscheiders zu entnehmen ist. Die Aufgabe wird ihm vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gestellt. Mit ihrer Lösung soll der Anwärter dartun, daß er imstande ist, die gewonnenen markscheiderischen Kenntnisse auf praktische Aufgaben des Bergbaues anzuwenden. Dabei kann es sich um die Bearbeitung bergbaulicher, geologischer, lager-stättenkundlicher oder sonstiger Aufgaben handeln, deren Lösung sich auf markscheiderischer Grundlage aufbaut, ferner um die Durchführung von Messungen und deren Auswertung zur Feststellung bergbaulicher Einwirkungen. Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 gilt für die markscheiderische Prüfungsarbeit entsprechend. (2) Die Frist für die Anfertigung der markscheiderischen Arbeit beträgt drei Monate. Die Frist wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.