Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 443 (GBl. DDR 1953, S. 443); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 443 § * (1) Die Sitzungen des Jugendhilfebeirats sind durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung rechtzeitig einzuberufen. Unterlagen werden den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats vor der Sitzung nicht zugestellt. (2) Das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung hat die Unterlagen für die zur Beratung stehenden Fälle vorzubereiten und konkrete Vorschläge vorzutragen. Im Rahmen der Vorbereitung muß auch eine persönliche Verhandlung mit den Beteiligten durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgen. Zu den Unterlagen gehören bei Entscheidungen über Einschränkung oder Entzug des Sorgerechts eine Stellungnahme des Elternbeirats der betreffenden Schule und des Klassenleiters über die Ergebnislosigkeit der eigenen vorbeugenden Einwirkung auf das Elternhaus. Bei Entscheidungen über öffentliche Erziehung ist zusätzlich noch eine schriftliche Stellungnahme des Pädagogischen Rats der Schule, in beiden Fällen notwendigenfalls auch das Gutachten eines Arztes erforderlich. (3) Das Protokoll ist von dem Bearbeiter im Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung zu führen. (4) Ist zwischen den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats und dem Referatsleiter keine Übereinstimmung zu erreichen, so entscheidet der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises. (5) Bei Gefahr im Verzüge ist der Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung berechtigt, vorläufige Anordnungen zu treffen. Diese Maßnahmen gelten bis zur Beratung im Jugendhilfebeirat als vorläufige Maßnahmen. Für den endgültigen Beschluß gilt der ordentliche Verfahrensweg. Der endgültige Beschluß ist grundsätzlich innerhalb eines Monats herbeizuführen, Überschreitungen dieser ’ Frist bedürfen der Genehmigung des Abteilungsleiters. Bei vorläufiger Anordnung der öffentlichen Erziehung kann die Frist drei Monate betragen. (6) Berichterstattung im Beirat ist auch dann erforderlich, wenn Heimeinweisung auf Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und dem Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgt. (7) Die Empfehlung des Jugendhilfebeirats kann nur dann als Grundlage für die Entscheidung genommen werden, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend waren, andernfalls ist die Beratung zu wiederholen. Die Anwesenheit der Mitglieder des Beirats ist im Protokoll festzuhalten. III. III. V erf ahrensweg § 4 (1) Der Beschluß des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung muß eine eingehende Begründung der getroffenen Entscheidung und eine Belehrung über den Rechtsmittelweg enthalten. Er ist von dem Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung oder dem verantwortlichen Bearbeiter im Stadtbezirk zu unterschreiben. (2) Der Beschluß wird mit der Bekanntgabe an diejenigen, für welche er seinem Inhalt nach bestimmt ist, wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt durch mündliche Eröffnung oder durch schriftliche Mitteilung. Erfolgt die Bekanntgabe nicht schriftlich, so ist ihre Durchführung durch Aktenvermerk festzuhalten. (3) Bei Entscheidung auf Öffentliche Ei’ziehung muß die Zustellung mit Zustellungsurkunde erfolgen. Die Urkunde des Beschlusses verbleibt bei den Akten. Den Beteiligten sind gesiegelte Ausfertigungen zuzustellen, die von einem Angestellten des Referats (Dienstbezeichnung) zu unterschreiben und mit Datum zu versehen sind. (4) Bei Nichtbefolgung eines Beschlusses können nach § 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Ordnungsstrafen verhängt werden. Die Ordnungsstrafen werden durch den Referatsleiter Jugendhilfe und Heimerziehung verfügt Der Verfügung einer Ordnungsstrafe muß eine Androhung vorausgehen. Eine Ordnungsstrafe soll nicht über 300, DM betragen. Eine Wiederholung ist zulässig, eine Umwandlung in Haft findet nicht statt (5) Weigert sich der Verpflichtete, dem Sorgeberechtigten das Kind zuzuführen oder zuführen zu lassen, so kann durch besondere Verfügung der Gerichtsvollzieher damit beauftragt werden (vgl. hierzu § 33 Abs. II des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). (6) Bei Ehemündigkeitserklärung und Sorgerechtsentzug werden Verfahrenskosten erhoben. Diese können bei Mittellosigkeit des Betreffenden erlassen werden. Die Kostenerhebung regelt sich nach der Verordnung vom 25. November 1935 über die Kosten in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung). § 5 (1) Der Leiter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung und die in der Beschwerdeinstanz Mitwirkenden sind von der Beteiligung an der Entscheidung ausgeschlossen: a) in Sachen, in denen sie selbst beteiligt sind; b) in Sachen eines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; c) in Sachen einer Person, mit der sie in gerader Linie oder im zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; d) in Sachen, in denen sie als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt sind oder berechtigt waren. (2) Die gleichen Personen können sich aus anderen wichtigen Gründen der Ausübung ihrer Tätigkeit wegen Befangenheit enthalten. Der Abteilungsleiter hat zu entscheiden, ob die Enthaltung zu Recht erfolgt IV. Beschwerdeweg § 6 (4) Gegen die Beschlüsse des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung ist in jedem Fall Beschwerde zülässig. Bei Entscheidungen auf öffent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.