Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 44 (GBl. DDR 1953, S. 44); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 die termin- und plangerechte Durchführung der Investitionen bis zur Übergabe an den produzierenden Betrieb. 25. Die technische Abteilung der Aufbauleitung muß von einem Ingenieur geleitet werden, der sowohl in technischer als auch bautechnischer Hinsicht die erforderlichen Voraussetzungen besitzt. Der technischen Abteilung und deren Leiter (Chefingenieur) obliegt insbesondere die gewissenhafte Prüfung aller technischen und konstruktiven Unterlagen, die genaue Überwachung der Bau- und Montagearbeiten entsprechend den bestätigten Projekt- und Konstruktionsunterlagen sowie die Koordinierung aller technischen und bautechnischen Arbeiten bei der Durchführung des Investitionsvorhabens. Dem Leiter der technischen Abteilung (Chefingenieur) sollen nach Möglichkeit ausreichend vorgebildete ingenieurtechnische Kräfte zur Verfügung stehen für die Bereiche: Bau, * Ausrüstung und Montage. 26. Im Rahmen der technischen Abteilung der Aufbauleitung sind für die einzelnen Objekte des Investitionsvorhabens Objektleiter einzusetzen, die die fachlichen Voraussetzungen für die Anleitung, Überwachung und Kontrolle der Investitionsarbeiten an dem ihnen zugewiesenen Investitionsobjekt aufweisen. Ihre Hauptaufgabe ist die konkrete Termingestaltung und termingemäße Überwachung sowie die Koordinierung der Arbeiten . an dem von ihnen betrauten Objekt. 27. Die Aufbauleitung hat die Einhaltung der Kostenanschläge zu kontrollieren und trägt die Verantwortung für die Investitionsausführung entsprechend der bestätigten Köstenstruktur und den in denVerträgen festgelegten Kostenansätzen. Sie ist dem Investitionsträger rechenschaftspflichtig. Der Investitionsträger selbst hat die Durchführung dieser Aufgabe zu kontrollieren und übernimmt damit selbst ebenfalls die Verantwortung für die Investitionsdurchführung entsprechend dem bestätigten Investitionsplan. In gleicher Weise ist der Investitionsträger verpflichtet, den kaufmännischen Apparat des Gesamtbetriebes den Einkauf sowie die vertraglichen und finanziellen Regelungen von Lieferungen und Leistungen an Hand der von der Aufbauleitung zu liefernden Unterlagen durchzuführen. 28. Im Prozeß der Durchführung des Investitionsvorhabens ist vor allem das Zusammenwirken mit der technischen Leitung des bereits produzierenden Betriebes sicherzustellen, um betriebliche Erfahrungen bei der Durchführung des j Investitionsvorhabens bereits zu verwerten und i der technischen Leitung des Betriebes, die das ; fertiggestellte Investitionsobjekt in Betrieb zu nehmen hat, frühzeitig Einblick in die Art der j Durchführung des-Investitionsvorhabens zu ge- j währen. Technische und konstruktive Ändc- J runesvorschläge von seiten der technischen I Leitung des Betriebes bedürfen zu ihrer Einführung in die Technologie, und damit in die Baudurchführung an neuen Investitionsobjekten, der Bestätigung durch den Aufbauleiter bzw. durch den von ihm beauftragten Leiter der technischen Abteilung (Chefingenieur). 29. Wichtig ist die Zuständigkeit der Aufbauleitung einerseits und der technischen Leitung des Betriebes andererseits hinsichtlich Änderungen und Ergänzungen an bereits fertiggestellten und den Betrieben übergebenen Anlagen. Dafür gelten folgende Grundsätze: a) Die Aufbauleitung ist verantwortlich für die Durchführung sämtlicher Investitionsarbeiten laut Investitionsplan. Sie hat fertiggestellte Investitionsobjekte vollständig den Betrieben zu übergeben. b) Die technische Leitung des Betriebes ist verantwortlich für die Durchführung von Änderungen oder Ergänzungen, wenn sie aus Betriebs- oder Anlaufmitteln bezahlt werden müssen. Ihr obliegt die Auftragserteilung und Kontrolle der Termine. Sie ist verpflichtet, der Aufbauleitung Mitteilung zu machen, sofern Ergänzungen oder Veränderungen bei Investitionsvorhaben im Plan oder in der Baudurchführung berücksichtigt werden müssen. c) Die Fertigstellung von Objekten, welche schon vom Betrieb übernommen wurden, liegt im Verantwortungsbereich der Aufbauleitung, sofern dies aus dem Abnahmeprotokoll hervorgeht, Terminfestlegung für die Fertigstellung, die Kontrolle der Termine sowie die Koordinierung der Arbeiten haben im Einvernehmen mit der technischen Leitung des Betriebes zu erfolgen. Gegebenenfalls erfolgen sie unter Aufsicht der technischen Leitung des Betriebes, da die Arbeiten während der laufenden Produktion durchgeführt werden müssen. Die Beendigung jedes einzelnen Auftrages muß der Aufbaulaitung mitgeteilt werden. 30 Eine wichtige Aufgabe des Investitionsträgers ist die Bereitstellung der technisch und fachlich geschulten Kader für die Inbetriebnahme fertiggestellter Investitionsobjekte. Die Aufgaben der Vorbereitung und Schulung dieser Kader obliegen der Leitung des produzierenden Betriebes und nicht der Aufbauleitung. R. Aufbuuleitnngen bei neuen Objekten 31. Bei Investitionsvorhaben von besonderer Bedeutung, die vollkommen neue Objekte darstellen (neu zu errichtende Betriebe), die also nicht im Anschluß an einen bereits produzierenden oder sonst dienstleistenden Betrieb durchgeführt werden, ist eine besondere Regelung notwendig bis zu dem Zeitpunkt, wo die Aufnahme der Produktion erfolgt. Bei diesen Investitionsvorhaben werden Aufbäuieitungen durch den Planträger eingesetzt, die gleichzeitig die Aufgaben des Investitionsträgers erfüllen. Diese Aufbauleitüngen sind also nicht einem bereits bestehenden Betrieb zügeordnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.