Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 433 (GBl. DDR 1953, S. 433); 433 Gesetzblatt Nr.'3ti Ausgabetag: 18. März 1953 § 7 Fahrdienst (1) Dem E-Lok-Führer ist die Beförderung von Personen auf der E-Lok verboten. Das Mitfahren ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Erlaubnis des Betriebsleiters oder schichtführenden Steigers gestattet. Der E-Lok-Führer darf in solchen Fällen nur soviel Personen mitnehmen, daß er in der Bedienung der Elektro-Lokomotive nicht behindert wird. Das Ein- und Aussteigen darf nur bei stillstehender Lokomotive erfolgen. (Ausnahmen hiervon siehe § 7 Abs. 11.) . (2) Das Mitfahren von Personen auf Platten- oder Tiefbeladewagen und Transportwagen ist verboten. Für Personentransporte sind besondere Züge einzusetzen. (3) Die Mitnahme von Gegenständen im Führerstand der Elektro-Lokomotive, die den E-Lok-Führer in der Bedienung seiner Maschine hindern sowie der Transport von Explosivstoffen, Sauerstoff-, Wasserstoff- und sonstigen Gasflaschen auf allen Teilen der Elektro-Lokomotive sind verboten. und haben die Geschwindigkeit dort entsprechend zu verringern, wo die Gleisanlage es erfordert (z. B. in Kurven, in Weichen, bei schlechter Sicht). Vor der Einfahrt unter Baggern, Wegekreuzungen und über Gleisstellen, an denen gearbeitet wird, ist langsamer zu fahren. Hierbei ist das Achtungssignal zu geben. Langsam fahren 4 bis 5 km/h müssen die E-Lok-Führer auch dann, wenn ein Zugbegleiter auf- oder absteigen muß. Kippen oder das Absetzerbereich dürfen nur auf besonderes Signal des Kippmeisters befahren werden, (12) Falls Weichen nicht in Fahrtrichtung stehen und Schranken nicht geschlossen sind, haben die Lokomotivführer anzuhalten. (13) Die Strecke ist von E-Lok-Führern ständig zu beobachten, die Läute-, Pfeif- und Gleisbautafelp sind zu beachten. (14) Das Mitführen und der Genuß geistiger Getränke sind den E-Lok-Führem während der Dienstzeit verboten. § 8 Maßnahmen beim Verlassen der Elektro-Lokomotive (4) Transporte von Gegenständen, die über das Profil hinausragen, müssen besonders gesichert werden. (5) Der E-Lok-Führer darf die Fahrt erst antre-ten, wenn die in § 6 Abs. 2 verlangten Prüfungen durchgeführt sind. Während der Schicht sind diese Prüfungen zu wiederholen. (6) Der E-Lok-Führer darf den Zug erst in Bewegung setzen, wenn er sich überzeugt hat, daß alle Personen aus dem Gefahrenbereich des Zuges herausgetreten sind und das Abfahrtsignal durch die hierfür verantwortliche Person gegeben wurde. Vor jedem Anfahren hat der E-Lok-Führer das Abfahrtsignal mit der Lokomotivpfeife zu geben. (7) Beim Anfahren ist die Anlaßwalze langsam von Kontakt zu Kontakt zu schalten. Das Weiterschalten von einem Kontakt zum nächsten darf erst dann erfolgen, wenn der Stromstoß abgeklungen ist. Der E-Lok-Führer darf die Lokomotive nach dem Anfahren nur in den Dauerfahrstellungen fahren. Das Verweilen auf anderen Stellungen ist verboten. , / (8) Vollzüge dürfen nicht nur mit einer Motorengruppe gefahren werden. Fällt eine der Gruppen aus, so ist der Zug abzustellen und die E-Lok außer Betrieb zu nehmen. Die Anhängelast darf die Leistungsgrenze der E-Lok nicht überschreiten (Stromanzeiger beachten!), (9) Beim Durchfahren von spannüngslosen Stellen oder Streckenunterbrechungen ist der Fahrschalter auszuschalten. (1) Die E-Lok-Führer dürfen den Führerstand der Maschine nur verlassen, wenn 1. alle Stromabnehmer abgezogen, eingeklinkt und in der abgezogenen Lage gesichert sind, 2. Fahrschalter und Fahrrichtungsschalter in Nullstellung gebracht sind, 3. die Handbremsen angezogen, Lokomotive und Zug gegen Abrollen gesichert sind, , 4. Türen und Fenster der Maschine verschlossen sind, 5. der Fahrrichtungshebel abgenommen ist. (2) Von den unter Abs. 1 Ziff. 1 genannten Maßnahmen kann in Notfällen abgewichen werden, wenn die Lokomotive bei Dunkelheit oder Nebel auf der Strecke verlassen werden muß und durch Abschalten der Beleuchtung eine Gefahr entstehen kann. § 9 Verhalten bei Störungen und Reparaturen (1) Beim Ausbleiben der Spannung sind sämtliche Stromverbraucher der Elektro-Lokomotive mit Ausnahme der Beleuchtungs- und Kompressoranlage abzuschalten. (2) Bei Fahrdrahtbruch hat der E-Lok-Führer sofort das Notsignal zu geben, den Störtrupp verständigen zu lassen und durch Absperrung dafür zu sorgen, daß Personen mit evtl, herabhängendem Fahrdraht nicht in Berührung kommen. (3) Jedes eigenmächtige Arbeiten an der Fahrleitung ist dem E-Lok-Führer untersagt. (10) Während der Fahrt müssen beide Stromabnehmer an der Fahrleitung liegen. Bei Leer- und Talfahrten ist das Fahren nur mit einem Stromabnehmer statthaft. Talfahrten mit abgezogenen Stromabnehmern sind verboten. 11 (11) Die E-Lok-Führer dürfen die zugelassene höchste Fahrgeschwindigkeit nicht überschreiten (4) Reißt ein Stromabnehmerseil, so darf dieser Stromabnehmer unter Verwendung einer Schaltstange mit größter Vorsicht nach Herabziehen und Festbinden der anderen Stromabnehmer niedergelegt und verklinkt werden. Das Wiederanknüp-fen des Seiles darf nur unter ausgeschalteter und geerdeter Fahrleitung erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.