Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 431 (GBl. DDR 1953, S. 431); Gesetzblatt Nr. 36 Ausgabetag: 18. März 1953 431 Sicherheitsinspektion ein Prüfungsausschuß gebildet worden (§ 3 Abs. 2), so ist die Anmeldung an die betriebliche Sicherheitsinspektion zu richten. (2) Der Prüfling hat der Anmeldung folgende Unterlagen beizufügen: a) einen kurzen, eigenhändig geschriebenen Lebenslauf; b) ein Zeugnis des Betriebsarztes über seine gesundheitliche Eignung zur Vornahme von Schaltungen an Starkstromanlagen; c) ein polizeiliches Führungszeugnis; d) der Nachweis seiner fachlichen Ausbildung; e) eine Erklärung darüber, ob er sich erstmalig zur Prüfung meldet oder die Prüfung wiederholt; f) sofern die zuständige Arbeitsschutzinspektion die Prüfung durchführt, den Nachweis der Entrichtung der Prüfungsgebühr (vgl. § 8). Prüfungsausschüsse § 3 (1) Zur Abnahme der Prüfungen ist bei jeder Bezirksarbeitsschutzinspektion ein Prüfungsausschuß zu bilden. (2) Für Prüflinge aus Betrieben, die auf Grund der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Sicherheitsinspektionen gebildet haben, kann bei den Hauptsicherheitsinspektionen ein Prüfungsausschuß gebildet werden. § 4 (1) Der Prüfungsausschuß bei der Bezirks-Arbeitsschutzinspektion besteht aus einem Arbeitsschutzinspektor der Bezirks-Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung -, einem Sicherheitsinspektor des zuständigen Betriebes der Energiewirtschaft und einem Vertreter der Industriegewerkschaft Energie. Vorsitzender ist der Arbeitsschutzinspektor. (2) Der Prüfungsausschuß bei der Hauptsicherheitsinspektion besteht aus einem Hauptsicherheitsinspektor, einem Sicherheitsinspektor der zuständigen Energiewirtschaftsbetriebe und einem Vertreter der Industriegewerkschaft Energie. Vorsitzender ist der Hauptsicherheitsinspektor. § 5 Gegenstand der Prüfung Die Prüfung erstreckt sich auf: a) die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des von der Kammer der Technik herausgegebenen Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker, und zwar im wesentlichen des VDE 0105, VDE 0132 und VDE 0134; b) auf Wiederbelebungsversuche, die praktisch vorgeführt werden müssen; c) auf die Kenntnis technischer Besonderheiten der betreffenden Anlage und der Schaltvor-gänge. § 6 Ergebnis der Prüfung (l) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Prüfling auf allen im § 5 genannten Gebieten ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist. (2) Über den Ablauf der Prüfung und über ihr Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen. (3) Ist die Prüfung bestanden, so erteilt die Bezirks-Arbeitsschutzinspektion oder die Hauptsicherheitsinspektion des Wirtschaftszweiges dem Prüfling die Schaltberechtigung. § 7 Wiederholung der Prüfung (1) Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann sie nach ausreichender Ergänzung der erforderlichen Kenntnisse, frühestens jedoch nach vier Wochen, erneut beantragt werden. (2) Hat der Prüfling die Prüfung auch beim zweiten Male nicht bestanden, so darf er nicht erneut zur Prüfung zugelassen werden. § 8 Gebühren Die Prüfungsgebühr beträgt für jeden Prüfling 8, DM, wenn die Prüfung von dem bei der Bezirks-Arbeitsschutzinspektion gebildeten Prüfungsausschuß (vgl. § 3 Abs. 1) abgenommen wird. Bei Wiederholung der Prüfung ist die Gebühr erneut zu bezahlen. § 9 Inkrafttreten Diese Prüfungsordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestinamung 902. Elektro-Lokomotiv-Führer in Bergbaubetrieben Vom 22. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Kohle und Energie, Technische Bergbauinspektion, folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Geltungsbereich Die Arbeitsschutzbestimmung ist gültig für den elektrischen Lokomotivbetrieb in Bergbaubetrieben über Tage. s § 2 Begriffserklärungen Der Elektro-Lokomotiv-Führer, im nachfolgenden E-Lok-Führer genannt, ist eine im elektrischen Fährbetrieb unterwiesene und beschäftigte Person, die in sicherheitstechnischer Beziehung besondere Verantwortung trägt. Er muß'eine im § 3 Abs. 1 dieser Arbeitsschutzbestimmung festgelegte Ausbildung aufweisen. § 3 Zulassungsbedingungen (1) Zur verantwortlichen Führung einer elektrischen Lokomotive darf nur zugelassen werden, wer a) mindestens 18 Jahre alt ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.