Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 416 (GBl. DDR 1953, S. 416); 416 Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 13. März 1953 Die Aufwandmenge von DDT-haltigen Mitteln beträgt bis 35 kg/ha, an hexahaltigen bis 25 kg,'ha. Der Verbrauch ist nach der Entwicklung der Kartoffelpflanze unter Berücksichtigung der Sparsamkeit zu regeln. (5) Die Organe des Pflanzenschutzdienstes haben auf den zweckmäßigsten Verbrauch der chemischen Mittel besonders zu achten und die Spritzenführer entsprechend anzuleiten. (6) Die Anwendungszeit und die Aufwandmenge kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, wenn notwendig, ändern. § 7 Bienenschutz (1) Sämtliche mit Kartoffeln bepflanzten Flächen sind ständig während der Bekämpfungszeit von blühenden Unkräutern frei zu halten. (2) Der Anbau von blühenden Kulturpflanzen, insbesondere Hülsenfrüchten und Mohn, zwischen den Kartoffeln ist verboten. Andere Unterkulturen sind wegen einer reibungslosen und ungehinderten Behandlung der Kartoffeln nach Möglichkeit nicht anzubauen. Bei der Durchführung der chemischen Behandlung wird auf diese Kulturen keinerlei Rücksicht genommen. Es wird auch für mögliche Schäden kein Schadenersatz geleistet. (3) Die Imker der Stadt / Gemeinde sind rechtzeitig von den chemischen Behandlungen in Kenntnis zu setzen. § 8 Entfernung von Kartoffelpflanzcn Die Nutzungsberechtigten von Ackerflächen sind verpflichtet, während der Vegetationszeit alle Kartoffelpflanzen, die sich aus Ernterückständen oder aus Abfällen oder auf Mietenplätzen außerhalb von Kartoffelanbauflächen wild entwickeln, zu entfernen. Dazu sind vor allem sämtliche im Vorjahre mit Kartoffeln bepflanzten Flächen sowie die Mietenplätze von den Nutzungsberechtigten genau zu überprüfen. Der Rat der Stadt/Gemeinde hat die Durchführung zu überwachen. § 9 Beschilderung (1) Sämtliche mit Kartoffeln bepflanzten Flächen sind durch eine Tafel aus Holz oder Blech an einer 1,5 m langen Stange zu kennzeichnen. Auf der Tafel müssen wetterbeständig und gut lesbar der Name der Gemeinde oder des Ortsteiles, zu dem das Feld gehört, und der Name des Nutzungsberechtigten sowie die Größe in Hektar vermerkt sein. (2) Die Tafel hat vom Tage des Auspflanzens an bis zur Aberntung an gut sichtbarer Stelle des betreffenden Feldes stehen zu bleiben. § § 10 Meldewesen Die Berichterstattung über das Auftreten und die Bekämpfung des Kartoffelkäfers hat 14täglich mit Stichtag vom 15. und 30. oder 31. jedes Monats in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober zu erfolgen. Die hierzu erforderlichen Vordrucke werden von dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegeben. §11 Einsatz der MTS (1) Der Einsatz der Großgeräte der MTS ist von den Räten der Kreise zu regeln unter besonderer Berücksichtigung der Produktionsgenossenschaften und der werktätigen Bauern sowie der volkseigenen Güter. (2) Von den Räten der Kreise sind mit den MTS unter Zugrundelegung des Preises von 5, DM/ha Verträge äbzuschließen. § 12 Schulungen (1) In jedem Bezirk ist durch den Rat des Bezirkes, Hauptreferat Pflanzenschutz, bis zum 15. April eine dreitägige Schulung durchzuführen, an der sämtliche Pflanzenschutztechniker, -Mechaniker und Pflanzenschutzwarte teilzunehmen haben. (2) Die Schreibkräfte der Referate Pflanzenschutz bei den Räten der Kreise sind über Berichterstattung, Führung von Karteikarten, Inventarverzeichnissen usw. besonders zu schulen. (3) Des weiteren sind in jedem Kreise durch den Rat des Kreises bis zum 1. Mai zweitägige Schulungen für die Gerätewarte, Beauftragten der Gemeinden, volkseigenen Güter und Produktionsgenossenschaften durchzuführen. (4) Die Ausarbeitung von Schulungsplänen obliegt den Räten der Bezirke. Die Schulungspläne sollen u. a. enthalten: a) Erläuterung der Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Jahre 1953; b) Bedienung, Pflege, Abstellung und Reparatur der Geräte; c) Anwendung und Lagerung der chemischen Mittel; d) Durchführung des Suchens; e) Aufgaben bei der Mobilisierung der Bevölkerung und Berichterstattung. § 13 Vorträge (1) Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, bis zum 1. Mai in jedem Kreis vor den versammelten Bürgermeistern einen Vortrag über die Bekämpfung des Kartoffelkäfers zu halten. (2) In jeder Gemeinde, auf öffentlichen Versammlungen, ist bis zum 1. Mai durch die Pflanzenschutztechniker ein Vortrag über die Bekämpfung des Kartoffelkäfers zu halten. (3) Die Räte der Kreise/Gemeinden haben die Aufklärungstätigkeit zu unterstützen. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.