Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 406 (GBl. DDR 1953, S. 406); 406 gefebjatt Nr. 3JLs- Ausgabetag; 12. März 1953 b) Die Deutsche Notenbank ist verpflichtet, dem Betrieb bis zur Höhe des bestätigten Lohnfonds im Rahmen der verfügbaren Mittel des Betriebes pünktlich zum Zahltag die zweckentsprechend gestückelten Bargelder bereitzustellen. Die Bank darf nur Kredite gegen Objekte gewähren, Gewährung von außerplanmäßigen Krediten für Lohnzahlungen ist unstatthaft. Die sozialistischen Betriebe haben die planmäßigen Ausgaben durch die planmäßigen Einnahmen zu decken. Sie müssen so wirtschaften, daß die Mittel für die Lohn- und Gehaltszahlungen, entsprechend dem bestätigten Lohnfonds, pünktlich auf den Bankkonten zur Verfügung stehen. c) Die Deutsche Notenbank ist ferner verpflichtet, im Rahmen der verfügbaren Mittel des Betriebes, Bargeld über den bestätig- ten Lohnfonds bereitzustellen, wenn die Produktions- oder Warenumsatzpläne übererfüllt werden. 15. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank, dem Ministerium für Arbeit und der Staatlichen Plankommission eine Instruktion zu erlassen, die die Ordnung für den Verbrauch des Lohnfonds festlegt und die Anweisung und die Termine für die Kontrolle der festgelegten Maßnahmen enthält. 16. Der Ministerrat empfiehlt dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Beschluß zum Gegenstand einer Beratung zu machen, um die Aufgaben der Gewerkschaftsorganisationen bei der Verbesserung der Verwendung des Lohnfonds festzulegen. Verordnung über die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeiter in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 5. März 1953 Die Anwendung und Weiterentwicklung der fortschrittlichen Technik in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben setzt voraus, daß unsere Werktätigen die neue Produktionstechnik erlernen. Die Beschlüsse des III. Parteitages und der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands fordern daher die Schaffung umfangreicher Möglichkeiten zur Entwicklung von Kadern durch Ausbildung und Qualifizierung der Arbeiter in den Betrieben. Aus diesen Beschlüssen ergibt sich für die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die Aufgabe, die Arbeiter für die Ausbildung und Qualifizierung zu mobilisieren. Die Mithilfe der technischen Intelligenz bei der Schulung der Arbeiter ist von besonderer Bedeutung. Die Erhöhung des technischen und kulturellen Niveaus der Werktätigen ist eine wichtige Aufgabe des Staates, deren Lösung im Interesse aller Arbeiter liegt. Die Teilnahme an den Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gibt jedem Werktätigen die Möglichkeit, durch technische Schulung die eigene berufliche Qualifikation zu erhöhen, qualifiziertere Arbeit zu leisten, mehr zu verdienen und so seinen Lebensstandard zu verbessern. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist eine Aufgabe aller staatlichen Dienststellen. Es wird deshalb folgendes verordnet: I. Ziel und Methoden der Ausbildung und Qualifizierung § 1 Die betriebliche Ausbildung und Qualifizierung dient der beruflichen Entwicklung der Arbeiter, die nicht in einem Lehrverhältnis stehen. Sie hat zum Ziel, das technische und kulturelle Niveau aller Arbeiter, insbesondere der Produktionsarbeiter, zu heben, die Ungelernten zu Angelernten, die Angelernten zu Facharbeitern und die Facharbeiter auf das Niveau der technischen Intelligenz zu entwickeln. § 2 (1) Die Ausbildung umfaßt die produktionstechnische Schulung in einem neuen Beruf. Sie erfolgt durch individuelle Schulung, Brigadenschulung oder Schulung in Kursen. Die Ausbildung in Kursen findet grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt. (2) Die Ausbildung wird zur Schulung derjenigen Arbeiter durchgeführt, a) die als Berufsfremde neu in den Betrieb ein-treten und für bestimmte Tätigkeiten auszubilden sind, b) die bereits im Betrieb beschäftigt sind und auf Grund von Umstellungen in einem anderen, ihrer jetzigen Tätigkeit nicht verwandten Beruf arbeiten sollen, c) die vom Ungelernten zum Angelernten ausgebildet werden. (3) Die Auswahl der Schulungsarten richtet sich nach der Art des zu behandelnden Stoffes und nach den gegebenen betrieblichen Möglichkeiten. Die individuelle und die Brigadenschulung sind im großen Ausmaß zu entwickeln. Die Schulung in Kursen ist durch einen besonders hohen Anteil theoretischen Unterrichts gekennzeichnet und findet in der Hauptsache bei der Qualifizierung zu Facharbeitern Anwendung. § 3 Die Qualifizierung umfaßt die Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen des bisherigen Berufes oder eines verwandten Berufes. Sie wird durchgeführt: a) zur Aneignung des technischen Minimums der Lohngruppe, in der ein Arbeiter tätig ist, oder für eine höhere Lohngruppe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.