Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 404 (GBl. DDR 1953, S. 404); 404 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 12. März 1953 Die geplanten Lohnfonds und Durchschnittslöhne werden überschritten, weil die gesetzlichen Bestimmungen über die Entlohnung nicht eingehalten werden. Die Hauptverwaltung Genußmiitel hat das Durchschnittsgehalt des technischen Personals für das nach der Verordnung des Ministerrates vom 28. Juni 1952 wesentliche Verbesserungen eingetreten waren im III. Quartal 1952 auf 107,2 °/o gegenüber dem Plan erhöht, das Durchschnittsgehalt des kaufmännischen Personals dagegen auf 111,2 °/o, oowohl die gesetzlichen Bestimmungen über die Entlohnung des kaufmännischen Personals keinerlei Änderungen erfahren haben. Das Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 1952 die Anzahl der Produktionsarbeiter in den Lohngruppen 1 bis 4 von 54,5 °/o der Gesamtzahl auf 38,6 °/o herabgesetzt und die Anzahl der Produktionsarbeiter in den Gruppen 5 bis 8 von 45,5 % auf 61,4 °/o erhöht. Die starke Verschiebung nach den oberen Lohngruppen kann nicht durch Veränderungen im technologischen Prozeß und eine entsprechende Entwicklung der Qualifikation der Produktionsarbeiter begründet werden. Eine solche Entwicklung steht im Widerspruch zur konsequenten Entlohnung nach der Leistung. Gleiche Tendenzen zeigen sich auch in der Anwendung der Prämienzahlung. Die Prämien sind in vielen Fällen durch Fehler in der Durchführung zu einem Bestandteil der tariflichen Entlohnung gemacht worden, bei dem die Beziehung zu einer erhöhten Leistung kaum oder überhaupt nicht mehr zu erkennen ist. Die Ministerien, Staatssekretariate und Betriebe unterschätzen den Anreiz, der von der richtigen Prämienzahlung ausgeht, und stützen sich nicht darauf im Kampf um die Erfüllung und Übererfüllung ihrer Pläne. Im VEB „Großdrehmaschinenbau 7. Oktober“ war mehr als ein Jahr nach ihrer Verkündung die Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der technischen Intelligenz nicht bekanntgegeben und erläutert worden. Die Leitungen der Verwaltungen und Betriebe organisieren die Entlohnung nicht nach den Erfordernissen der Planerfüllung, d. h. der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Qualifizierung der Arbeitskräfte und der Lenkung ihres Einsatzes in der Produktion. Sie wenden das Prinzip der Entlohnung nach der Leistung nicht konsequent an und verbrauchen dadurch größere Lohnsummen, als in den Plänen vorgesehen sind. Die Hauptverwaltung Schiffbau hat im ersten Halbjahr 1952 nur 92,4 °/o der geplanten Arbeitsproduktivität erreicht, die Durchschnittslöhne aber um 2,6 °/o überschritten und dadurch den Lohnanteil von 50,2 % auf 56,1 ®/o erhöht. Die Hauptverwaltung Steine und Erden erhöhte den Lohnantei! von 40,4 °/o auf 42,7 % durch die Überschreitung der Durchschnittslöhne um 1,5 °/o bei einem Stand der Arbeitsproduktivität von 95,2 °/o des Planes. Das augenblickliche System der Kontrolle durch die Organe der Arbeits- und Finanzverwaltung hat sich als unzureichend erwiesen, um die Überschreitung der geplanten Lohnfonds zu verhindern und die Leitungen der Verwaltungen und Betriebe zu einer richtigen Verwendung der ihnen für die Lohnzahlung zur Verfügung stehenden Mittel zu zwingen. Die Leiter der Betriebe der sozialistischen Wirtschaft haben die falsche Gewohnheit entwickelt, ungedeckte Kredite für Lohnzahlungen zu verlangen. Die Deutsche Notenbank hat diesem Ersuchen häufig nachgegeben und damit nicht genügend die Aufmerksamkeit der leitenden Wirtschaftsfunktionäre auf ihre Verpflichtungen hingelenkt, die zur Lohnzahlung erforderlichen Mittel in den Betrieben selbst zu erwirtschaften. Zur Sickerung der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1953, zur Durchführung des Sparsamkeitsregimes und zur Herstellung einer strengen Ordnung in den Fragen der Entlohnung beschließt der Ministerrat daher folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendung und Abrechnung der Lohnfonds in den Betrieben der sozialistischen Wirtsdiaft: 1 1. Die Minister und Staatssekretäre, die Leiter der Hauptverwaltungen sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Kreise sind dafür verantwortlich, daß a) die Aufteilung der Lohnsummen auf die ihnen unterstehenden Verwaltungen und Betriebe in absoluter Übereinstimmung mit den in den Arbeitskräfteplänen bestätigten Lohnfonds erfolgt; b) von den Betriebsleitungen keine Erhöhung der festgelegten Lohnfonds vorgenommen wird; c) die unter Buchstaben a und b festgelegten Grundsätze nicht durch die von der Deutschen Notenbank zugelassenen Bargeldkompensationen umgangen werden. 2. Die Staatliche Plankommission wird verpflichtet, die Ministerien, Staatssekretariate und Bezirke und Kreise bei der Aufteilung der Lohnfonds schärfstens zu kontrollieren. 3. Die Deutsche Notenbank wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, um in der weiteren Entwicklung den Bargeldumsatzplan auf der Grundlage der bestätigten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.