Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 40 (GBl. DDR 1953, S. 40); 40 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 (2) Die Deutsche Notenbank ist verpflichtet, den Eingang der Amortisationsanteile zu überwachen und die Deutsche Investitionsbank zu unterrichten. (3) Auf Grund des bestätigten Planvorschlages (siehe § 28 Abs. 1) beantragt der Generalreparaturträger bei der Deutschen Notenbank die Freigabe des Sonderkontos. Die Freigabe erfolgt nach den Richtlinien der Deutschen Investitionsbank, die für alle Kreditinstitute, Generalreparaturträger und Lieferanten verbindlich sind. V. Kontrolle § 32 (1) Die Planträger sind verpflichtet, die Erhaltung der Anlagen der Betriebe durch die planmäßige Durchführung der Generalreparaturen zu kontrollieren. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die planmäßige Verwendung der Mittel für Generalreparaturen zu kontrollieren. (3) Eine nachträgliche Finanzierung von außerplanmäßigen Generalreparaturen aus Mitteln des Generalreparaturplanes erfolgt nicht. VI. Berichterstattung § 33 Die Generalreparaturträger berichten vierteljährlich entsprechend den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die Erfüllung ihres Generalreparaturplanes (GR-Abrech-nung). VII. Jahresabrechnung § 34 (1) Das Planjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Lieferungen und Leistung gen werden in Höhe der Plansumme finanziert. Die Deutsche Investitionsbank erläßt Richtlinien zur Finanzierung der bis zum 31. Dezember durch* geführten, jedoch noch nicht bezahlten Lieferungen und Leistungen. (2) Nicht verbrauchte Mittel des Sonderkontos für Generalreparaturen sind durch die Generalrepara* turträger innerhalb von 14 Tagen nach Schlußabrechnung des Vorhabens an die Deutsche Invest!* tionsbank abzuführen. VIII. Schlußbestimmungen § 35 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 36 Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Instruktion werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 37 (1) Diese Instruktion tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Richtlinien über die Durchführung von großen Investitionsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung in der Industrie, insbesondere über die Bildung und Tätigkeit von Aufbauleitungen. Gemäß Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 2. August 1951 über die Verbesserung der Investitionsvorhaben (MinBl. S. 97) haben die Ministerien oder Staatssekretariate für die Durchführung der Investitionsvorhaben von großer Bedeutung besondere Aufbauleitungen zu bilden, welche die unmittelbare Leitung des Vorhabens bis zur Fertigstellung nach den bestätigten Projekten aus* üben. Zur Durchführung dieser Vorschriften werden nachstehende Richtlinien erlassen: I. Leitung und Verantwortung für die Durchführung von Investitionsvorhaben 1. Die Gesamtverantwortung für das gesamte Investitionsgeschehen innerhalb eines Planbereiches (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion, Rat des Bezirkes) trägt der Planträger. Der Planträger, also in der Regel die im Investitionsplan festgestellte oberste staatliche Verwaltungsstelle (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion oder Rat des Bezirkes) ist verantwortlich für die plangemäße Durchführung der Arbeiten der Investitionsträger, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung des Investitionsplanes, der richtigen Verwendung der bereitgestellten Mittel und der Sicherung des im Investitionsplan festgelegten Kapazitätszuwachses. Diese Verpflichtung des Planträgers hat besondere Bedeutung im Hinblick auf die Investitionsvorhaben. Die oberste staatliche Verwaltungsstelle hat die Investitionsvorhaben von besonderer Bedeutung rechtzeitig, d. h. bereits möglichst bei Erteilung des Auftrages zur Vorprojektierung, spätestens jedoch vor Beginn des Planjahres, festzustellen und Maßnahmen zur konkreten Anleitung und Kontrolle bei der Durchführung dieser Investitionsvorhaben festzulegen. 2. Die uneingeschränkte Verantwortung des Investitionsträgers für die richtige und planmäßige Durchführung der Investitionen von besonderer Bedeutung umfaßt insbesondere folgende Aufgabengebiete. A. Projektierung 3. Während für die Ausarbeitung des Vorprojektes für jedes große Investitionsvorhaben die oberste staatliche Verwaltungsstelle als Planträger verantwortlich ist, trägt der Investitionsträger die Verantwortung für die vor-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.