Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 393 (GBl. DDR 1953, S. 393); Gesetzblatt Nr. 32 Ausgabetag: 10. März 1953 393 § 9 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tptt mit Wirkung vom 1 Januar 1953 in Kraft. Der § 7 tritt mit Verkündung dieser Verordnung in Kraft. (2) Dieser Verordnung entgegenstehende Vorschriften treten außer Kraft. Berlin, den 5. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident ' Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Steuer des Handwerks (Zweite Handwerksteuerverordnung). Vom 5. März 1953 Das~ Gesetz vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) sichert die Existenz der Handwerksbetriebe in der Deutschen Demokratischen Republik. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden die Gesetze über die Steuer und über die Steuertarife des Handwerks erlassen, die derr Handwerker zu überdurchschnittlichen Leistungen anregen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, Betrieben mit industriemäßiger Produktion, serienmäßiger Spezialanfertigung usw. die Vergünstigungen der Normativbesteuerung zu belassen. Zur Abgrenzung der handwerksteuerpflichtigen Betriebe wird auf Grund des § 10 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) verordnet: § 1 Der § 2 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) wird wie folgt geändert: , „ Handwerksteuerpflichtiger Betrieb (1) Handwerksteuerpflichtig ist jeder selbständige Gewerbebetrieb, wenn der Inhaber des Betriebes in der Handwerksrolle eingetragen ist und a) der Betrieb sich nicht ausschließlich oder zum größten Teil auf gleichartige Produktion spezialisiert hat oder b) der Betrieb nicht industrieähnlich produziert und in ihm keine Spezialmaschinen den Produktionsablauf bestimmen oder * c) der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt. (2) Eine in der Kreisebene zu bildende Kommission, bestehend aus zwei Vertretern des Handwerks, zwei Vertretern der Abteilung Finanzen Unterabteilung Abgaben , einem Vertreter des FDGB und einem Vertreter des Rates des Kreises als Vorsitzenden, überprüft, ob bei den Betrieben die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. § 2 Durchführungsbestimmungen und Richtlinien erläßt das Ministerium der Finanzen. - ' - § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 5 März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten * § Verordnung zur Änderung der Besteuerung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten mit qualifizierten oder mehr als zwei technischen Hilfspersonen. Vom 5. März 1853 Die erfolgreiche Erfüllung unserer Volkswii;t-schaftspläne durch die großen Leistungen unserer Werktätigen in den volkseigenen Betrieben ermöglicht es, die Betreuung der werktätigen Bevölkerung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens noch mehr zu verbessern. Dazu ist es notwendig, daß mehr Ärzte in den Betrieben und Polikliniken tätig sind. Zur Förderung dieser Entwicklung ist es erforderlich, die steuerlichen Bestimmungen zu ändern. Es wird daher folgendes verordnet: - § 1 Werden freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens tätig, dann wird auf ihre daraus bezogenen Einkünfte nur die Lohnsteuer erhoben. Bei dieser steuerlichen Bestimmung verbleibt es auch dann, wenn noch andere Einkünfte bezogen werden. § 2 , Die Begünstigung nach § 1 gilt auch für Einnahmen, die die genannten Personen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent oder Schriftsteller erzielen. Von diesen Einnahmen ist ausschließlich der Steuerabzug mit 14 Prozent vorzunehmen. § 3 Für diese Regelung ist es in Erweiterung der bereits bestehenden Bestimmungen ohne Bedeutung, ob der betreffende Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt qualifiziertes Personal (Assistenten) und welche Anzahl technisches Hilfspersonal er beschäftigt. § 4 Für die Besteuerung der übrigen Einkünfte der in § 1 und § 2 dieser Verordnung genannten Ärzte, Tier- und Zahnärzte gelten weiterhin die Bestimmungen der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 5. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.