Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 388 (GBl. DDR 1953, S. 388); 388 Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 6. März 1953 (2) Im § 2 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „für jede Flasche ein Pfand in Höhe von 0,20 DM“ die Worte „für jede Flasche ein Pfand in Höhe von 0,30 DM (dreißig Pfennig)“. § 4 (1) Aüsschankstätten und Einzelhandelsgeschäfte, welche wiederverwendungsfähige leere Flaschen (Bier-, Selters- und Limonadenflaschen) über die für den nächsten Bezug von Getränken in Flaschen benötigte Anzahl hinaus (§ 4 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 159 bzw. § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 160) im Besitz haben, sind verpflichtet, diese Flaschen, da sie nicht ihr Eigentum sind, an diejenigen Hersteller (Brauereien, Selters- und Limonadenhersteller), Bierverleger oder Getränkegroßhändler zurückzugeben, von denen sie ihre Getränke beziehen. (2) Nicht wiederverwendungsfähig sind solche Flaschen, die mündungs- oder bodenbeschädigt oder gesprungen sind und solche Flaschen, die zur Abfüllung z. B. Von öl-, Färb- oder chemikalienhaltigen Stoffen benutzt worden sind. (3) Zurückzugeben sind insbesondere leere Flaschen, die, aus früheren Bezügen stammend, sich angesammelt haben, weil die Abnahmemenge sich in der Folgezeit verringert hat, ferner leere Flaschen, für die ehedem ein Pfandbetrag gegeben wurde und deren Rückgabe bislang unterblieb, weil der Lieferant die Rücknahme ablehnte oder zur Rücknahme nicht mehr in der Lage ist. (4) Die Ausschankstätten und feinzelhandels-geschäfte sind verpflichtet, die zur Zeit -der Bekanntgabe dieser Preisverordnung in ihrem Besitz befindlichen leeren Flaschen bis zum 1. April 1953, die weiterhin in ihren Besitz gelangenden leeren Flaschen laufend ihren Lieferanten (Abs. 1) zur Rücknahme anzubieten. § 5 (1) Die Getränkehersteller, Verleger oder Getränkegroßhändler sind verpflichtet, die ihnen von Ausschankstätten und Einzelhandelsgeschäften bis zum 1. April 1953 zur Rücknahme angebotenen wiederverwendungsfähigen leeren Flaschen bis zum 30. April 1953, die nach dem 1. April 1953 angebotenen Flaschen laufend z. B. anläßlich der turnusmäßigen Belieferung von Ausschankstätten und” Einzelhandelsgeschäften aufzunehmen, und für jede ihnen angebotene wiederverwendungsfähige leere Flasche einen Betrag von 0,30 DM dem Anlieferer zu zahlen. Für fehlende Teile (Bügel, Patentverschluß, Ring usw.) können Abzüge bis zur Höhe des preisrechtlich zulässigen Wiederbeschaf-fungspreises der fehlenden Teile vorgenommen werden. (2) Mit der Zahlung gilt auch ein für die Flasche etwa gegebener Pfandbetrag als zurückgezahlt. § 6 (l) Verbraucher Haushaltungen, Einzelpersonen, Krankenhäuser, Anstalten usw. , welche wiederverwendungsfähige leere Flaschen (Bier-, Selters- und Limonadenflaschen) in ihrem Besitz haben, sind verpflichtet, diese Flächen, da sie nicht ihr Eigentum sind, unverzüglich -einer Aus- 7 schankstätte, einem Einzelhandelsgeschäft, das Getränke in Flaschen verkauft, oder auch unmittelbar einem Getränkehersteller, Verleger oder Getränkegroßhändler zur Rücknahme anzubieten. (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe und Handelsorgane sind verpflichtet, die ihnen von Verbrauchern zur Rücknahme angebotenen wiederverwendungsfähigen leeren Flaschen (Abs. 1) laufend aufzunehmen und für jede ihnen angebotene wiederverwendungsfähige leere Flasche einen Betrag von 0,30 DM an den Verbraucher zu zahlen. Für fehlende Teile (Bügel, Patentverschluß, Ring usw.) können Abzüge bis zur Höhe des preisrechtlich zulässigen Wiederbeschaffungspreises der fehlenden Teile vorgenommen werden. (3) Die Vergütung von 0,30 DM entfällt für solche leeren Flaschen, gegen die eine volle Flasche bezogen wird, ferner für solche leeren Flaschen, für die Pfand nach § 4 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 159 bzw. nach § 2 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 160 bezahlt wurde. § 7 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Preisverordnung unterliegen als Preisverstöße der Bestrafung nach dem Pre'isstrafrecht, sofern nicht die Zuwiderhandlung nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) oder nach anderen Strafbestimmungen (Unterschlagung) zu bestrafen ist. § 8 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Gebührenordnung für das Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung. Vom 24. Februar 1953 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 13. November 1952 über dfe Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 1211) wird folgendes bestimmt: § 1 Gebührenpflicht (1) Das Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung ist gebührenpflichtig. (2) Gebühren sind zu entrichten, wenn ein Einspruch,- eine Beschwerde oder eine Berufung ganz oder zum Teil zurückgewiesen wird. (3) Bei teilweiser Zurückweisung eines Einspruchs, einer Beschwerde oder einer Berufung ist darüber zu entscheiden, zu welchem Teil Gebühren zu entrichten sind. § 2 Auslagen Neben den Gebühren nach § 1 dieser Gebührenordnung sind Auslagen zu ersetzen, und zwar soweit sie entstanden sind durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.