Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 387 (GBl. DDR 1953, S. 387); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik i%a Berlin, den 6. März 1953 Nr. 31 Tag Inhalt Seite 24. 2. 53 Preis Verordnung* Nr. 289. Verordnung über den. Rücklauf gebrauchter Bier-, Limonaden- und Seltersflaschen '. 387 24. 2. 53 Gebührenordnung für das Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung 388 10.2.53 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die lachte der Frau. Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und 390 Berichtigung 390 Preisverordnung Nr. 289. Verordnung über den Rücklauf gebrauchter Bier-, Limonaden- und Seltersflaschen. Vom 24. Februar 1953 Zum Zwecke der Einsparung wertvoller Rohstoffe ist es notwendig, die Rückgabe gebrauchter Bierflaschen sowie Flaschen für Limonade und Selterswasser besser zu organisieren. Es wird deshalb folgendes bestimmt: § 1 (1) Beim Verkauf von handelsüblichen Getränkeflaschen durch die Herstellungsbetriebe ist ein Haushaltsaufschlag zu berechnen, der von dem Herstellungsbetrieb an die Abgabenverwaltung abzuführen ist. Dieser Aufschlag auf den Abgabepreis ist in der Rechnung gesondert auszuweisen und darf von den Brauereien oder anderen Getränkeherstellern nicht an ihre Abnehmer weitefberechnet werden. (2) Der in Abs. 1 genannte Haushaltsaufschlag betragt 0,17 DM je Flasche. (3) Handelsübliche Getränkeflaschen im Sinne des Abs. 1 sind solche der Nr. 52 11 11 00 des allgemeinen Warenverzeichnisses der Deutschen Demokratischen Republik, und zwar a) Einheitsgetränkeflaschen mit Kombi-Mündung (TGL 5211 1 :1) in der Größe von 0,33 Liter, b) schlanke Bierflaschen (DIN 6089) in der Größe von Q,5 Liter, c) . Malzbierflaschen (DIN 6091) in der Größe von 0,33 Liter (4) Uber die Erhebung des Haushaltsaufschlages ’ erläßt das Ministerium der Finanzen Abgaben- * Verwaltung eine besondere Bestimmung. § 2 (l) § 4 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 159 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Biere (GBl. S. 590) erhält folgende Fassung: „(2) Die Brauereien haben die Auslieferung der Biere von der Hergabe einer gleichen Anzahl leerer Fässer, Kästen und leerer Flaschen durch den Abnehmer abhängig zu machen. Wird die gleiche Anzahl leerer Flaschen bei Auslieferung nicht zurückgegeben, hat der Abnehmer der Brauerei für jede nicht zurückgegebene leere Flasche zur Sicherung ihrer späteren Rückgabe oder des Anspruchs der Brauerei auf Schadenersatz 0,30 DM (dreißig Pfennig) zu zahlen. Die Brauerei ist verpflichtet, dem Abnehmer bei der späteren Rückgabe der leeren Flaschen oder einer der ausgelieferten gleichartigen und gleichwertigen Flasche den empfangenen Betrag von 0,30 DM zurückzuzahlen.“ (2) In § 4 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „ein Pfand in Höhe von 0,20 DM für jede Flasche“ die Worte „ein Pfand von 0,30 DM (dreißig Pfennig) für jede Flasche“. § 3 (1) § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 160 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Selters und Brauselimonade (GBL S. 592). erhält folgende Fassung: / „(1) Die in der Anlage 1 verzeichneten Preise verstehen sich ausschließlich Faß, Kasten und Flasche ,frei Lager“ oder ,frei Haus* der Abnehmer, zahlbar nach den geltenden Bedingungen. Die Hersteller von Selters und Brauselimonaden (im folgenden kurz Hersteller genannt) haben die Auslieferung von Selters und Brauselimonade von der Hergabe einer gleichen Anzahl leerer Fässer, Kästen und leerer Flaschen durch den Abnehmer abhängig zu machen. Wird die gleiche Anzahl leerer Flaschen bei Auslieferung nicht zurüekgegeben, hat ‘der Abnehmer dem Hersteller für jede nicht zurückgegebene leere Flasche zur Sicherung ihrer späteren Rückgabe oder des Anspruchs des Herstellers auf Schadenersatz 0,30 DM (dreißig Pfennig) zu zahlen. Der Hersteller ist verpflichtet, dem Abnehmer bei der späteren Rückgabe der leeren Flaschen oder einer der ausgelieferten gleichartigen und gleichwertigen Flasche den empfangenen Betrag von 0,30 DM zurückzuzahlen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.