Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 378 (GBl. DDR 1953, S. 378); 378 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 3. März 1953 (3) Gittergänge für Raubtiere dürfen nicht überstiegen werden. (4) Spitze Hornenden sind durch Kugeln u. dgl. zu sichern. (5) Bissige Hunde sind sicher zu verwahren. (6) Sattel- und Zaumzeug ist vor jedem Gebrauch zu prüfen. Schadhaftes Zaumzeug darf nicht benutzt werden. § 11 Kraftfahrzeuge (1) Krafträder und Kraftwagen dürfen auf der Bühne nur in Einzelfällen benutzt werden. Jedes Fahrzeug darf höchstens 500 cm3 Kraftstoff im Kraftstoffbehälter haben. (2) Kraftstoffe dürfen im Theater nicht gelagert werden. (3) Der Bühnenboden, auf dem die Kraftfahrzeugvorführung stattfindet, muß durch einen undurchlässigen Belag abgedeckt sein. (4) Zusätzliche Löschgeräte, wie trockener feinkörniger Sand, Schaufeln u. ä., müssen bereitgehalten werden. (5) Dekorationsstücke und Vorhänge müssen mindestens 2 m von der Fläche entfernt sein, auf denen sich ein Kraftfahrzeug bewegt. ■ § 12 Zeltmontage (1) Beim Aufbringen, Aufwinden, Abbringen und Umlegen einzelner Zeltteile und beim Entfernen von Absteifungen und Ankerseilen haben sich die Beschäftigten so aufzustellen, daß sie bei Bruch der Zugmittel oder aus anderer Ursache nicht zu Schaden kommen können. (2) Beim Anziehen oder Nachlassen von Flaschenzügen dürfen die zwischen den Rollen laufenden Seilteile nicht angefaßt werden. (3) Für Zeltmontagen sind Schuhe ohne Absätze (Dachdeckerschuhe) und Sicherheitsgürtel mit Leine und Karabinerhaken zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. (4) Bei Arbeiten auf dem Zeltdach haben sich die Beschäftigten anzuseilen. (5) In unmittelbarer Nähe des Zeltes dürfen nur diejenigen Fahrzeuge aufgestellt werden, die für den täglichen Gebrauch benötigt werden. Alle übrigen sind auf einem mehr als 10 m vom Zelt entfernt liegenden Parkplatz abzustellen. (6) Tierwagen dürfen nur so abgestellt werden, daß Unbefugte nicht an sie herangelangen können. (7) Krafterzeugungs- und Kraftübertragungsanlagen müssen nach jeder Aufstellung erst probeweise betrieben werden, bevor sie endgültig in Betrieb gesetzt werden. Der Probebetrieb darf erst erfolgen, nachdem beide Anlagen ordnungsgemäß errichtet und mit Schutzvorrichtungen versehen sind. (8) Beim Aufrichten oder Umlegen hoher gefügter oder schwerer Bauteile, wie Zirkus- oder Karussellmasten, sind außer den Zug- und Nachlaßseilen ein oder mehrere Hilfsseile zu verwenden. (9) Bei Bedienungsständen aus Rohren, Leitern u. dgl. ist auf sichere Aufstellung zu achten. (10) Alle zum Auf- und Abbau benötigten Hilfsmittel, wie Klammern, Bolzen, Schrauben, Muttern, Ankerpfähle, Streben, Seile usw., müssen ausreichend stark und in gutem Zustand sein. (11) Bauteile, Rüstzeug, Gerüste, Maschinen sowie Werkzeuge und andere Hilfsmittel sind vor ihrer Verwendung zu prüfen. v § 13 Karussells und andere Fahreinrichtungen zur Belustigung (1) Bei mechanisch betriebenen Karussells u. ä. muß der Bedienungsstand so liegen, daß er ohne Schwierigkeiten betreten werden kann und von ihm aus die Übersicht über die ganze Antriebsanlage möglich ist. Ist das nicht durchführbar, so müssen Aufsichtspersonen so aufgestellt werden, daß sie die ganze Antriebsanlage übersehen und sich mit dem Beschäftigten auf dem Bedienungsstand verständigen können. (2) Bei schnellaufenden Fahreinrichtungen, z. B. Achterbahnen usw., darf nur durch geübte Personen und nur bei Stillstand oder während der ersten Runde des Anfahrens abkassiert werden. Durch Warnungstafeln ist darauf hinzuweisen. (3) Zwischenbrems- und Überwachungsstände auf Berg- und Talbahnen müssen ohne Schwierigkeiten zugänglich und vom Abfahrts- und Anhaltspunkt der Fahrzeuge aus sichtbar sein. Die dort tätigen Personen müssen sich miteinander verständigen können. (4) Bei Berg- und Talbahnen und bei Schiffsschaukeln müssen Vorkehrungen getroffen sein, die das Anschieben der Fahrzeuge und das Anschwingen der Schiffe ohne Gefahr ermöglichen. (5) Gelockerte oder hervorstehende Haltebolzen an den Schienensträngen von Berg- und Talbahnen während des Laufens der Fahrzeuge auszuwechseln, ist verboten. (6) Bei Bodenkarussells darf die Außenkante des Karussellbodens an keiner Stelle höher als 50 cm über der Erde liegen, andernfalls sind Treppen oder Stufen anzubringen. § 14 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär Herausgeber: Reglerungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VBB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Mlchaelkirchstr. 17, Amu: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich of, DM elnschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.