Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 326 (GBl. DDR 1953, S. 326); 32'! Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 26. Februar 1953 § 4 Die Ministerien, Staatssekretariate und Generaldirektionen werden verpflichtet, bis zum 28. Februar 1953 gemeinsam mit den Zentralvor-atänden der Industriegewerkschaften vor dem Abschluß der Kollektivverträge für das Jahr 1953 eine Kontrolle und Berichterstattung' über die Erfüllung der Kollektivverträge des Jahres 1952 auf den Sitzungen der Kollegien der Ministerien und Staatssekretariate durchzuführen. (2) In den Betrieben haben die Betriebsleiter vor dem Abschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1953 eine Kontrolle und Berichterstattung über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages 1952 in- einer Betriebsversammlung durchzuführen, an die sich die Berichterstattung der BGL-Vorsitzenden anschließt. II. Lohngefüge für das Jahr 1953 § 5 (1) Die Lohn- und Gehaltssumme für die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1953 ist in Übereinstimmung mit den Planaufgaben im Volkswirtschaftsplan 1953 festgelegt. (2) Für die Beschäftigtengruppen in den volkseigenen Betrieben der Wirtschaftszweige, in denen die Lohn- und Gehaltssätze durch die Verordnungen vom 28. Juni 1952, nämlich: a) Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen (GBl. S. 501); b) Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504); c) Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510); d) Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeisfem in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105) festgesetzt wurden, gelten die Lohn- und Gehaltssätze dieser Verordnungen und werden Bestandteil des Betriebskollektivvertrages. (3) Für alle übrigen Beschäftigtengruppen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, die nicht unter die Verordnungen vom 28. Juni 1952 und 31. Januar-1952 fallen, gelten die Lohn- und Gehaltssätze auf der Grundlage der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) und der Verordnung vom 7. September 1950 zur Ergänzung und Berichtigung dieser Verordnung (GBl. S. 947). (4) Alle Lohn- und Gehaltsregelungen, die nicht in der Verordnung festgelegt sind, sind aus den Rahmen- bzw. Betriebskollektivverträgen des Jahres 1952 zu entnehmen. § 6 (1) Auf alle in den Kollektivverträgsn 1953 festgelegten Grundgehälter und Monatslöhne darf die Summe der Leistungszuschläge in den einzelnen Gruppen gegenüber dem Jahre 1952 nicht erhöht werden. In Betrieben, deren Rahmenkollektivvertrag des Wirtschaftszweiges eine höhere prozentuale Begrenzung für die Bezahlung der Leistungszuschläge enthält, darf die gegenwärtig gezahlte Summe der Leistungszuschläge nicht überschritten werden. (2) Das gilt nicht für die Gehaltssätze, die auf Grund der im § 5 Abs. 2 angeführten Verordnungen gezahlt werden. 9 ' Für die Einstufung der Betriebe in die Ortsklassen ist das gegenwärtig geltende Ortsklassenverzeichnis maßgebend. § 8 Die Einführung neuer oder die Abänderung bestehender Prämiensysteme für Zeitlohnarbeiter ist von der zuständigen Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Stadt- oder Landkreises zu genehmigen. III. Registrierung § 9 (1) Die Registrierung der Betriebskollektivverträge erfolgt für die den Ministerien, Staatssekretariaten oder Generaldirektionen unterstellten Betriebe durch das zuständige Ministerium, Staatssekretariat bzw. die Generaldirektionen und entsprechend den Beschlüssen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes durch den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft. (2) Zur Unterstützung der Ministerien für Schwermaschinenbau, Transportmittel- und Landmaschinenbau, Allgemeiner Maschinenbau, Leichtindustrie, Land- und Forstwirtschaft und des Staatssekretariates für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die eine große Zahl von Betriebskollektivverträgen zu registrieren haben, werden die Betriebskollektivverträge vor der Registrierung von den zuständigen Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Stadt- und Landkreise und bei den Gebietsvorständen der Industriegewerkschaften auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Die Bestätigung hat innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. (3) Die geprüften und bestätigten Betriebskollektivverträge werden den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und den zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten zur Registrierung zugeleitet. (4) Die Registrierung der Betriebskollektivverträge für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der örtlichen Wirtschaft erfolgt durch die Abteilungen Industrie und Handwerk des Rates des Stadt- oder Landkreises und den Gebietsvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft nach vorhergehender Bestätigung durch die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Stadt- oder Landkreises. § 10 (1) Die Betriebskollektivverträge sind von dem Betriebsleiter mit allen Anlagen spätestens drei Tage nach ihrer Unterzeichnung in siebenfacher Ausfertigung den mit der Bestätigung und Registrierung beauftragten Stellen einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.