Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 317 (GBl. DDR 1953, S. 317); 317 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 25. Februar 1953 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 19. 2. 53 Verordnung zur Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze ’ 317 & 19. 2.53 Verordnung über Aufhebung von Verwendungsverboten 319 19. 2. 53 Verordnung über das Rechnungswesen der Betriebe der volkseigenen örtlichen Bauindustrie 1 319 19. 2.53 Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung 319 19. 2. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung 321 16. 2. 53 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 322 30.12.52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Berechnung und Entrichtung der Abschlagszahlungen auf die Sozialversicherungsbeiträge) 321 Berichtigung 32 K2 Verordnung zur Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Vom 19. Februar 1953 Die Sorge um den Menschen erfordert eine strenge Beachtung aller Maßnahmen, die der Erhaltung seiner Gesundheit und Arbeitskraft dienen. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sauberkeit und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den innerhalb der Gemeinden und Städte gelegenen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Parkanlagen wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Eigentümer, Besitzer oder Verwalter von an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen liegenden Grundstücken sind verpflichtet, die vor ihrem Grundstücksbereich gelegenen, dem Verkehr einer geschlossenen Ortschaft oder eines Stadtgebietes dienenden öffentlichen Gehwege und Fahrbahnen einschließlich der Radfahrwege bis zur Straßen- bzw. Platzmitte zu reinigen. Soweit die Reinigung durch die zuständigen örtlichen Organe erfolgt, entfällt diese Pflicht. (2) Die Reinigung hat entsprechend den Erfordernissen der Sauberkeit nötigenfalls täglich zu erfolgen. An jedem Mittwoch und am Tage vor Sonn-und Feiertagen ist die Reinigung in jedem Fall durchzuführen. Zur Reinigung gehört auch das Entfernen von Gras Und Unkraut, § 2 (1) Die Anlieger sind verpflichtet, Müll, Schutt oder sonstigen Unrat auf die dafür angelegten Müllplätze zu bringen, soweit die Müllabfuhr nicht durch die zuständigen örtlichen Organe erfolgt. (2) Es ist nicht gestattet, Müll, Schutt oder sonstigen Unrat für längere Zeit ohne entsprechende geeignete Behältnisse außerhalb eines dafür bestimmten Platzes zu lagern, § 3 (1) Jede Verunreinigung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen ist untersagt. Als Verunreinigung gilt insbesondere das Wegwerfen von Scherben, Papier, Obstresten, das Ausgießen von Flüssigkeiten oder das Ausschütten von Schutt,, Kehricht, Küchenabfällen oder sonstigem Unrat. (2) Das Reinigen von Betten, Decken, Läufern, Teppichen, Polstern, Matratzen und anderem Hausrat auf den öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, in offenen Fenstern, auf den Baikonen, Terrassen, Dächern oder vor den Türen nach der Straßenseite ist untersagt. § 4 (1) Das Betreten der öffentlichen Grün- und Parkanlagen ist nur auf den dafür vorgesehenen Wegen und Plätzen gestattet. Ausgenommen davon ist nur der zur Pflege und Wartung bestimmte Personenkreis. (2) Für Zuwiderhandlungen durch Kinder ist der Aufsichtspflichtige verantwortlich, wenn er seiner Aufsichtspflicht schuldhaft nicht genügt hat. 7 - § 5 : Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Grün- und Parkanlagen sind Hunde an der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.