Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 316 (GBl. DDR 1953, S. 316); 316 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 21. Februar 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (Gewährung steuerfreier Pauschbeträge für erhöhte berufsbedingte Ausgaben und Sonderausgaben). Vom 29. Januar 1953 Das System der steuerfreien Pauschbeträge für erhöhte berufsbedingte Ausgaben (Werbungskosten) uim Sonderausgaben entspricht nicht mehr dem Stand unserer gesellschaftlichen Ordnung. Es ist durch die Entwicklung überholt, da es bestimmten Personenkreisen ohne Berücksichtigung des Leistungsprinzips steuerliche Erleichterungen gewährt, wobei diese Erleichterungen insbesondere gegenüber den Arbeitern in der Produktion vielfach ungerechtfertigte Steuervorteile nach sich ziehen, die wiederum die Erfüllung des Abgabenplanes als wichtigen Bestandteil des Staatshaushaltsplanes un-kontrollierbar beeinflussen und dadurch den planmäßigen Aufbau des Sozialismus gefährden. Die Prüfung hat ergeben, daß nur noch bei einigen der bisher begünstigten Personenkreise eine zeitlich begrenzte Berechtigung zur Inanspruchnahme von Pauschbeträgen besteht. Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413)* in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) wird daher bestimmt: § 1 Zur Abgeltung der berufsbedingten Ausgaben und Sonderausgaben, die zusammen den in die Steuertabelle eingearbeiteten Betrag in Höhe von 65, DM monatlich übersteigen, wird ein Pauschbetrag gewährt: 1. a) Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, b) hauptamtlichen Lehrkräften, die an staatlichen Schulen und Lehranstalten tätig sind, c) Wissenschaftlern, die an den Instituten der Deutschen Akademie der Wissenschaften oder der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften tätig sind und nach den Vergütungsgruppen IX bis XIII der Besoldungsregelung für die Akademien bezahlt werden in Höhe von 20 v. H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 200, DM. 2. a) Angehörigen der Bühne und des Films in Höhe von 35 v.H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 350, DM. b) Angehörigen des Rundfunks in Höhe von 25 v.H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 250, DM. Zu dem unter Buchstaben a und b angeführten Personenkreis zählen Kapellmeister, * Erhältlich als Sonderdruck im Buchhandel oder direkt beim VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michael-kircbstraße 17, unter dem Titel „Steuer der Lohnempfänger ‘und der freischaffenden Intelligenz“. Solo-, Chor- und Ballettpersonal, Schauspieler, Sänger, Sprecher und Kommentatoren. c) Vortragskünstlern und Künstlerinnen in Höhe von 25 v.H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 250, DM. d) Clowns mit eigenen Kostümen oder Geräten in Höhe von 30 v. H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 300, DM. e) Tänzern, Akrobaten, Seiltänzern, Zauberkünstlern, Dresseuren und Einzeldarstellern mit eigenen Kostümen oder Geräten in Höhe von 3 5 v. H. des nach der Tabelle zu versteuernden Monatslohnes, höchstens jedoch 350, DM. Die unter Buchstaben a bis e angeführten Lohnempfänger haben durch eine Bescheinigung der zuständigen Gewerkschaft nachzuweisen, daß sie öffentlich im Theater, Filmbild, Rundfunk, Variete, Kabarett, Zirkus od. dgl. auftreten. 3. Hauptberuflichen Musikern in Höhe von monatlich 75, DM. 4. Heimarbeitern in Höhe von monatlich 10, DM, soweit nicht besondere Heimarbeiterzuschläge gezahlt werden, die nach § 3 Abs. 3 Ziff. 1 Buchst, c AStVO bereits steuerbefreit sind. 5. Binnenschiffern, Land- und Forstarbeitem sowie Arbeitern in den MTS und VEG in Höhe von wöchentlich 6, DM (dieser Pauschbetrag wird nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen). § 2 Alle anderen bisher auf Grund des Abschnittes II der Vierten Durchführungsbestimmung zurLStÄVO, der Anordnung Nr. 96/1950 sowie sonstiger Weisungen und Einzelentscheidungen gewährten Pauschbeträge für erhöhte berufsbedingte Ausgaben und Sonderausgaben werden aufgehoben. Die von dieser Regelung betroffenen Lohnempfänger können die ihnen nachweisbar erwachsenden Aufwendungen gemäß § 19 Abs. 2 der AStVO bei der für sie zuständigen Unterabteilung Abgaben ihres Wohnsitzes im Rahmen eines Einzelantrages geltend machen. „ „ § 3 Die im § 1 aufgeführten Pauschbeträge gelten bis zum 30. September 1953. Eine Erweiterung auf andere Personenkreise oder Berufsgruppen erfolgt in keinem Falle. Lohnempfänger, die die Pauschbeträge nach § 1 in Anspruch nehmen, haben der Unterabteilung Abgaben ihres Wohnsitzes bis zum 30. Juni 1953 einen Nachweis über die ihnen erwachsenden berufsbedingten Ausgaben und Sonderausgaben zu erbringen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1953 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratisd’.en Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Miehaelklrchstr. 17, Anruf 07 54 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 23-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.