Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 301 (GBl. DDR 1953, S. 301); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 301 Anlage I zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Vergütungstabelle für Patente (Vergütungsbetrag für einmalige Abfindungen) Nutzen Vergütung bis 1 000, DM 30 %, mindestens jedoch 100, DM von 1001, H bis 5 000,- DM 15% + -145,- ft * 5 001,- tt 10 000,- n 12% + 300,- ft „ 10 001,- tt ft 50 000,- „ 10 % + 510,- 0 „ 50 001-, tt ft 100 000,- „ 6% + 2 550,- ft „ 100 001,- tt ft 250 000,- „ 5 % + 3 600,- 0 „ 250 001,- tt ft 500 000,- „ 4% + 6 150,- 0 „ 500 001,- H ft 1000 000,- „ 3 % + 11 200,- ft mehr als 1000 000,- „ 2 % + 21 300,- ft Anlage II zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Vergütungstabelle für technische Vervollkommnungen Nutzen Vergütung bis 1 000, DM 25 %, mindestens jedoch 30, DM von 1001, „ bis 5 000,- DM 12 % + 130,- ft „ 5 001, „ tt 10 000,- „ 8% + 330,- 0 „ 10 001, ,, fl 50 000,- „ 5 % + 650,- ft 50 001,- „ tt 100 000,- „ 3% + 1 700,- ft „ 100 001,- „ tt 250 000,- „ 2,5 % + 2 250,- „ 250 001, „ tt 500 000, „ 2% + 3 500,- ft „ 500 001,- „ tt 1000 000,- „ 1,5% + 6 000,- ft mehr als 1000 000,- „ 1 % + 11 000,- ft jedoch höchstens 30 000, H Anlage III zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Vergütungstabelle für Produktionsrationalisierungen Nutzen Vergütung bis 1 000, DM 12,5 %, mindestens jedoch 20, DM von 1001, bis 5 000,- DM 6 % + 65,- ft ,, 5 001, ,, 10 000,- „ 4 % + 170,- I „ 10 001,- „ 50 000,- „ 2,5 % + 350,- ff „ 50 001,- „ „ 100 000,- „ 1,5 % + 860,- tt „ 100 001,- „ „ 250 000,- „ 1,25%+ 1120,- tt „ 250 001,- „ n 500 000, „ 1 %+ 1800,- tt „ 500 001, „ „ 1000 000,- „ 0,75 % + 3 100,- tt mehr als 1 000 000, „ 0,5 % + 5 600,- tt jedoch höchstens 15 000, , Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. Schlichtung von Streitigkeiten über die Vergütung von VerbesserungsVorschlägen Vom 6. Februar 1953 Auf Grund des § 12 der Verordnung vpm 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Die nach § 8 der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft zu bildenden Schlichtungsstellen in den Betrieben setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Kommission für Rationalisierungs- und Erfindungswesen und der Abteilung für Arbeit des Betriebes. (2) Die nach § 8 der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft zu bildenden Schlichtungsstellen in den Ministerien und Staatssekretariaten setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Stellen für die Bearbeitung des Erfindungs- und Vorschlagswesens in den Ministerien und Staatssekretariaten und zwei Vertretern des Zentralvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft. tt §2 (1) Ist der Neuerer mit der Art der Berechnung oder mit der Höhe der Vergütung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Vergütung eine erneute Festsetzung der Vergütung beantragen, und zwar a) soweit die Vergütung aus dem Direktorfonds II des erstbenutzenden Betriebes zu zahlen ist, bei der Schlichtungsstelle des erstbenutzenden Betriebes, b) soweit die Vergütung aus dem Zentralen Fonds des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats zu zahlen ist, bei der Schlichtungsstelle des betreffenden Ministeriums oder Staatssekretariats. (2) Der Antrag auf erneute Festsetzung der Vergütung ist schriftlich zu begründen. (3) Die angerufene Schlichtungsstelle setzt, nachdem jedem der Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben war, in Verbindung mit dem Betriebsleiter bzw. dem zuständigen Minister oder Staatssekretär erneut und endgültig die Vergütung fest. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1953 Staatliche Plankommission Leuschner Vorsitzender;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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