Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 295 (GBl. DDR 1953, S. 295); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 17. Februar 1953 295 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 6. Februar 1953 'Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) wird folgendes bestimmt: I. Die personelle Besetzung der Betriebsbüros für Erfindungs- und Vorschlagswesen (BfE) und der Stellen für die Bearbeitung des Erfindungs- und Vorschlagswesens in den Ministerien und Staatssekretariaten § 1 (1) Die nach § 2 der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben zu bildenden BfE sind außer mit den erforderlichen Schreib- und Hilfskräften mindestens zu besetzen: a) in Betrieben bis zu 500 Beschäftigten mit einem nebenamtlichen Bearbeiter, . b) in Betrieben mit mehr als 500 bis zu 1000 Be-, schäftigten mit einem hauptamtlichen Bearbeiter, [ c) in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten auf jedes angefangene 1000 mit einem weiteren Bearbeiter. (2) Die Besetzung der Stellen für die Bearbeitung des Erfindungs- und Vorschlagswesens in den Ministerien, Staatssekretariaten und Generaldirektionen des Ministeriums für Verkehr ist entsprechend der Beschäftigtenzahl des unterstellten Bereiches mit der Stellenplankommission bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu vereinbaren. (3) BfE, die im Bereich einzelner Ministerien und Staatssekretariate bereits als Leit-BfE eingerichtet Wurden, sind zu belassen. § 2 In den BfE sind der Bedeutung des Erfindungs-Und Vorschlagswesens entsprechend fachlich und gesellschaftlich qualifizierte Bearbeiter einzusetzen. § 3 (1) Die BfE unterstehen direkt dem technischen Direktor, wo ein solcher nicht vorhanden ist, dem Werkleiter. (2) Die Leiter der BfE sind zu allen Entwicklungsbesprechungen und zu den Produktionsberatungen, die Fragen des Erfindungs- und Vorschlagswesens berühren, hinzüzuziehen. r-,,,:- § 4 Die BfE haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. In Zusammenarbeit mit der Kommission für Rationalisierungs- und Erfindungswesen, der Abteilung für Arbeit in den Betrieben und der Betriebssektion der Kammer der Technik: a) Ausarbeitung eines betrieblichen Planes für die planmäßige Entfaltung einer Massenbewegung des Erfindungs- und V orschlagswesens, b) Bildung von Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden für die einzelnen Fachgebiete, c) Durchführung und Auswertung der öffentlichen Betriebsüberprüfungen. 2. Im Rahmen des Betriebsbüros: a) Erfassung und Registrierung der in den Protokollen der öffentlichen Betriebsüberprüfungen enthaltenen oder sonst eingehenden Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, b) Zuleitung der eingegangenen Erfindungen und solcher Verbesserungsvorschläge, die patentfähig erscheinen, an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) zwecks Sicherung der Priorität, c) Einreichung der Anträge auf Patentanmeldung im Ausland sowie der Anträge auf Erlangung einer Nutzungsgenehmigung für ausländische, bei dem Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geschützte Erfindungen an die Stellen für die Bearbeitung des Erfindungs- und Vorschlagswesens in den Ministerien oder Staatssekretariaten. d) Weiterleitung der eingegangenen Erfindungen und Verbesserungsvorschläge an die auf den einzelnen Fachgebieten tätigen Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden des Betriebes, e) Anleitung und Kontrolle der Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden bei der gewissenhaften Beurteilung, der möglichen Vervollkommnung und der Einführung von Erfindungen und Verbesserungsvor-schlägen sowie Aufstellung von Quartals-einführungsplänen, f) Auswertung der Stellungnahmen der Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden zu den Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen, Popularisierung von Verbesserungsvorschlägen innerhalb des Betriebes, g) Erstattung des Quartalsberichtes über das Erfindungs- und Vorschlagswesen, h) Führung einer einheitlichen Sach- und Namenskartei über Erfindungen und Verbesserungsvorschläge. 3. In Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Rationalisatoren- und Erfinderbrigade: Ermittlung des Nutzens, Bemessung der Vergütung für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge sowie der Prämien nach §§ 5 und 6 der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen im Einvernehmen mit dem Werkleiter. § 5 Die Stellen für die Bearbeitung des Erfindungsund Vorschlagswesens bei den Ministerien und Staatssekretariaten haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Zentrale Lenkung, Anleitung und Kontrolle der BfE, Koordinierung aller Maßnahmen inner-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.