Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 292 (GBl. DDR 1953, S. 292); 292 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 16. Februar 1953 § 18 (1) Die Laderäume für Akkumulatoren sind ausreichend zu entlüften und müssen von den Ausbesserungswerkstätten durch feuersichere Wände getrennt sein. (2) Die gesamte elektrische Anlage muß explosionssicher (nach VDE 0165) angelegt sein. (3) Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht im Laderaum ist verboten, Reparaturen an Sammlern dürfen nur in besonderen vom Laderaum getrennten Räumen durchgeführt werden. S 19 Garagen Die Bestimmungen für Ausbesserungswerkstätten gelten sinngemäß auch für Garagen. § 20 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 821. Bedienung von Ölfeuerungen an Dampfkesselanlagen Vom 29. Dezember 1952 (4) Die zum Füllen des Ölbehälters dienenden beweglichen Leitungen sind, um Nachtropfen von Öl zu verhindern, nach Benutzung zu verschließen. (5) Aus Behältern, Rohrleitungen usw. darf kein Leck-Öl austreten. Der Feuerraum ist ständig auf Tropfölansammlungen zu überprüfen. (6) An den Behältern und Ölleitungen darf nicht mit offener Flamme oder glühenden Gegenständen gearbeitet werden. § 3 An- und Abstellen der Feuerung (1) Vor dem Anstellen und nach dem Abstellen der Feuerung sind die Feuerzüge ausreichend zu entlüften. (2) Beim Anfahren sind, bevor die Ölzuleitung geöffnet wird, zunächst die Verbrennungsluft und das Druckmittel (Luft od. dgl.) anzustellen. Beim Abstellen ist umgekehrt zu verfahren. (3) Der Handgriff der zum Zünden der Feuerung benutzten Fackeln muß mit einer Schutzvorrichtung gegen Verbrennungen versehen sein. § 4 Betriebliche Überwachung (1) Vor der Feuerung dürfen keine Putzwolle oder mit Öl durchtränkten Gegenstände lagern. (2) Werden Ölleitungen, die in der Nähe des Feuers liegen, undicht, so ist die Feuerung sofort abzustellen. Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: . „ Allgemeines § 1 (1) Neben dieser Arbeitsschutzbestimmung gelten für die Bedienung ölbefeuerter Dampfkessel' auch die Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 820 Betriebsvorschriften für Kesselwärter von Landdampfkesseln und auf Fahrzeugen der Binnenschifffahrt (GBl. 1952 S. 475; Ber. 730). (2) Als Kesselwärter dürfen nur solche Personen beschäftigt werden, die den aufsichtführenden Stellen nachgewiesen haben, daß ihnen die einschlägigen Betriebsvorschriften für Dampfkesselanlagen bekannt und daß sie mit der Bedienung dieser Anlagen ausreichend vertraut sind. (3) Die Kesselwärter müssen auch mit der Bedienung der vorhandenen Feuerlöscheinrichtungen vertraut sein. § 2 (1) Befahr- und Schauöffnungen an gefüllten Ölbehältern sind so zu verschließen, daß kein Öl heraustreten kann. (2) Ölstandsanzeiger, Entlüftung, Thermometer, Überlaufrohr sowie Absperrorgane sind in betriebsfähigem Zustand zu halten. (3) Öl, das aus dem Überlaufrohr heraustritt, ist in einem Behälter aufzufangen und vor Entzündung zu sichern. (3) Die zum Schutz der Anlage vorgesehenen Explosionsklappen müssen stets gangbar sein. (4) Automatische Abschalt- und Regelvorrichtungen sind ständig auf ihre Betriebsfähigkeit zu überprüfen. (5) Die Auskleidung des Feuerraumes ist zu beobachten. Zeigen sich Schäden, so sind sie sofort der für die Aufsicht verantwortlichen Person zu melden. (6) Die Öltemperatur hinter einem Ölvorwärmer darf die zulässige Höhe nicht überschreiten. (7) Wird eine Temperaturminderung der Ölvorwärmung oder eine schlechte Zerstäubung festgestellt, so ist die Feuerung abzustellen und gegebenenfalls der Vorwärmer auf Verschmutzung zu untersuchen. (8) Beim Abreißen der Flamme ist die Ölzuführung sofort abzustellen; beim erneuten Anfahren ist nach § 3 Absätzen 1 und 2 zu verfahren. § 5 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag. oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.