Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 29 (GBl. DDR 1953, S. 29); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 29 26. Für die Bestätigung des Vorprojektes ist grund- ! sätzlich der Planträger verantwortlich. Die I Prüfung und Bestätigung hat bei Investitions- j Vorhaben der Industrie, des Verkehrs und des Post- und Fernmeldewesens innerhalb von 28 Tagen, bei allen übrigen Planträgern innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. 27. Bei Investitionsvorhaben - mit einem Gesamtwertumfang von 10 Millionen DM und darüber sowie bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben mit einem geringeren Wertumfang erfolgt die Bestätigung des Vorprojektes und des Projektes durch den Ministerrat. Der Planträger hat dem Ministerrat die Stellungnahmen der Staatlichen Plankommission (WTR), des Ministeriums für Aufbau und der Deutschen Investitionsbank - vorzulegen. 28. Vor der Bestätigung des Vorprojektes durch den Planträger oder den Ministerrat sind die bei dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat bestehenden wissenschaftlichen Beiräte oder Ingenieur-Kollektive zur Begutachtung heranzuziehen. Alle geeigneten Vorprojekte sind unter Leitung des Planträgers in Gegenwart des Projektanten mit der Leitung des Betriebes (Investitionsträger), den Betriebsarbeitern oder der Bevölkerung zu diskutieren. Die Verbesserungsvorschläge sind sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen. 29. Die Bestätigung des Planträgers erfolgt durch Unterschrift und Dienstsiegel, und zwar a) kann bei Unterlimitvorhaben (Wertumfang gern. Kostenüberschlag) ein Hauptverwal-tungs-oder Hauptabtei lungsleiter bestätigen; b) muß bei Überlimitvorhaben der zuständige Minister, Staatssekretär oder Vorsitzende des Rates des Bezirkes bestätigen, c) Bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben muß die Bestätigung gem. Ziff. 27 erfolgen. 30. Von den Vorprojekten für naturwissenschaftlich-technische Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie Prüffelder ist ein Exemplar durch den verantwortlichen Projektierungsbetrieb dem . Zentralamt für Forschung und Technik zur Begutachtung vorzulegen und von diesem spätestens 14 Tage nach Eingang mit einem Gutachten und evtl, Abänderungsvorschlägen an den Planträger weiterzuleiten. 31. Die Staatliche Plankommission bestimmt die j Vorprojekte und Projekte, die durch den Wis- j senschaftlich-Technischen Rat zu prüfen oder durch den Ministerrat zu bestätigen sind. IV. IV. Projektierung 32. Die Ausarbeitung des Projektes (Entwurf) ist auf der Grundlage des bestätigten Vorprojektes I vorzunehmen und darf nicht zu einer Abwei- j chung. Von den festgelegten Kapazitäten, dem j Wertumfang und dem Prinzip der Technologie führen, sofern nicht durch ein Gegenprojekt oder verbesserte Erkenntnis in der Projektierung volkswirtschaftliche Einsparungen auf- ’ treten.' 1 33. Das Projekt stellt die endgültige und eindeutige Lösung der technologischen, bautechnischen, ökonomischen und organisatorischen Probleme des durchzuführenden Investitionsvorhabens zeichnerisch, rechnerisch und textlich dar. Es muß die unmittelbare Durchführung des Investitionsvorhabens für den Abschnitt eines Planjahres ermöglichen. Auf Grund des Projektes werden die endgültigen Verträge mit den Baubetrieben und den Lieferanten abgeschlossen. 34. Wenn das Vorprojekt oder Teile desselben bereits so ausführlich ausgearbeitet sind, daß sie den Anforderungen eines Projektes entsprechen, so kann nach Ergänzung etwa noch fehlender Unterlagen das Vorprojekt a) bei Unterlimitvorhaben (Wertumfang gern. Kostenüberschlag) durch einen Hauptver-waltungs- oder Hauptabteilungsleiter, b) bei Überlimitvorhaben durch den zuständigen Minister, Staatssekretär oder Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zum Projekt erklärt werden. Einzelne Unterlagen, die bereits im Vorprojekt projektreif enthalten sind, können in das Projekt übernommen werden. 35. Das gesamte Projekt gliedert sich in a) technologisches Projekt, b) bautechnisches Projekt. Es ist vom verantwortlichen Projektierungsbetrieb auf Grund des vom Planträger bestätigten Vorprojektes auszuarbeiten. 36. Die Ausarbeitung des gesamten Projektes (Technologie und Bau) für Haupt- und Nebenanlagen ist vertraglich durch den Investitionsträger dem fachlich zuständigen Projektierungsbetrieb zu übertragen, der das Vorprojekt ausgearbeitet hat. 37. Die Projekte müssen bei Beginn des Planjahres bestätigt vorliegen. Technologischer Teil des Projektes 38. Zum technologischen Teil des Projektes gehören: a) technisches und betriebswirtschaftliches Gutachten; b) Lageplan; c) Technologie sowie technische Sicherheitsund Arbeitsschutz-Einrichtungen; d) Strom-, Dampf-, Gas-, Brennstoff-, Wasser-, Fernmelde- und Luftversorgung sowie Kanalisation. Hierzu ist ein Lageplan im Maßstab 1 :1000, der das gesamte Versorgungsnetz enthält, beizubringen; e) Darstellung des innerbetrieblichen Verkehrs und des Anschlusses an das Verkehrsnetz sowie der innerbetrieblichen Fernsprech-nebenanlagen und des Anschlusses an das öffentliche Fernmeldenetz; , f) Maschinen- und Ausrüstungslisten mit Terminplan für die Beschaffung und Inbetriebnahme; ' ! g ) Terminplan für die Inbetriebnahme der Ka-- pazität;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.