Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 273 (GBl. DDR 1953, S. 273); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 16. Februar 1953 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 22. 1.53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 11. Arbeitsräume, Fenster, Türen, Treppen, Beleuchtung, Heizung, Luken, Verkehrswege , 273 20. 1. 53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 161. Hochöfen, Niederschachtöfen und Gichtgasleitungen 275 6. 1.53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 181. Gießereien (Grau-, Temper-, Stahl-, Metallguß) 277 6. 1.53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 292. Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie Bürsten- und Pinselmachereien 280 2. 1.53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 321. Brauereien und Mälzereien 283 2. 1. 53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 353. Gleisanlagen und Fahrleitungen 287 21. 1. 53 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 362. Ausbesserungswerkstätten für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren 289 29.12. 52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 821. Bedienung von Ölfeuerungen an Dampfkesselanlagen 292 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 11. Arbeitsräume, Fenster, Türen, Treppen, Beleuchtung, Heizung, Luken, Verkehrswege Vom 22. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Arbeitsräume (1) Arbeitsräume müssen eine lichte Höhe von mindestens 3 m haben. In Ausnahmefällen ist es mit besonderer Genehmigung der Arbeitsschutzinspektion zulässig, diese Raumhöhe zu unterschreiten. (2) Auf jeden Beschäftigten sollen 15 cbm, keinesfalls aber weniger als 10 cbm Luftraum entfallen. Ist der Raum höher als 3,50 m, so ist die Berechnung des Luftraumes nicht erforderlich. (3) Kellerräume, die so tief liegen, daß eine ausreichende Belüftung und Belichtung nicht gewährleistet ist, sowie nicht ausgebaute Dachräume dürfen als Arbeitsräume nicht verwendet werden. (4) Die Fußböden der Arbeitsräume müssen trittsicher, fußwarm und, soweit es die Art des Betriebes gestattet, eben sein. An ständigen Arbeitsplätzen, unter denen keine erwärmten Räume liegen, ist ein kälteabweisender, gegen aufsteigende Feuchtigkeit abisolierter Fußbodenbelag zu verwenden. Feuchter Fußboden ist an ständigen Arbeitsplätzen mit Holz oder gleichwertigen Rosten zu belegen. (5) Arbeitsräume, in denen mit Flüssigkeiten gearbeitet wird oder in denen Flüssigkeiten ausgegossen oder verspritzt werden, sind mit dichten, abwaschbaren und in die Wand- und Pfeilerflächen als Kehle verlaufenden Fußböden zu versehen. Fußböden dieser Art müssen eine ausreichende Anzahl von Abläufen mit Geruchverschluß haben. (6) In Räumen, in denen mit Flüssigkeiten gearbeitet wird oder Lebens- und Genußmittel hergestellt oder gelagert werden, sind die Wand- und Pfeilerflächen bis zu mindestens 2 m Höhe mit abwaschbarem Ölfarbanstrich oder Wandflächenbelag zu versehen. In Räumen zur Herstellung oder Lagerung von Lebens- und Genußmitteln sind für die Wände helle Farbtöne zu verwenden. (7) In Lagerräumen und in anderen Räumen, in denen eine Lagerung von Nutzlasten über 500 kg/m2 zu erwarten ist, muß die für die betreffende Deckenkonstruktion höchstzulässige Nutzlast in kg/m2 durch Anschlag dauerhaft und leicht erkennbar angegeben sein. § 2 Rückzugswege (1) Ausgangstüren dürfen nicht verstellt werden und müssen sich leicht öffnen lassen. Die Ausgänge müssen als solche gekennzeichnet, sein. (2) Räume mit mehr als 50 qm Grundfläche müssen zwei entgegengesetzt liegende Ausgänge erhalten, die unmittelbar oder mittelbar in das Freie führen. Von jeder Stelle eines Arbeitsraumes muß in höchstens 30 m Entfernung ein ins Freie führender Ausgang oder eine Treppe zu erreichen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.